Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens zur Rettung des Iran-Abkommens in Wien. | Bildquelle: REUTERS

Atomabkommen mit dem Iran Schritt vorwärts, aber kein Durchbruch

Stand: 06.07.2018 16:49 Uhr

Kann das Atomabkommen mit dem Iran nach dem US-Ausstieg noch gerettet werden? In Wien haben die verbliebenen Länder erste Vorschläge diskutiert, wie sie an der Vereinbarung festhalten können. Die Zeit drängt.

Nach dem Rückzug der USA vom Atomabkommen mit dem Iran haben die anderen fünf Vertragsstaaten ihr Festhalten an der Vereinbarung bekräftigt. Die Verhandlungen mit Teheran sollten weitergehen und dessen Fähigkeit, Gas und Öl zu exportieren, gewahrt bleiben, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Wien. Darauf hätten sich Spitzendiplomaten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China mit Iran bei einem Treffen verständigt. Es war das erste Treffen dieser Art.

Mogherini erklärte weiter, die Teilnehmer hätten anerkannt, dass im Gegenzug für die iranische Umsetzung seiner atomaren Verpflichtungen die Aufhebung von Sanktionen ein wesentlicher Teil des Abkommens sei. Unternehmen, die im Iran Geschäfte trieben, hätten in gutem Glauben gehandelt. Die Vertragsstaaten wollten Akteure, die im Iran wirtschaftlich tätig seien, effektiv unterstützen, sagte sie.

Iran zeigte sich optimistisch

Die iranische Seite äußerte sich nach der Gesprächsrunde optimistisch und bezeichnete das Treffen als einen "Schritt vorwärts". Nun müsste aber auch eine schnelle Umsetzung bis zum 6. August folgen - denn dann treten die ersten US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft.

Der Iran hatte zuletzt betont, dass er nur dann an dem Abkommen festhalten will, wenn er wirtschaftlich davon profitiert. "Die Bedenken, die wir gestern noch hatten und die auch von Präsident Hassan Rouhani artikuliert wurden, wurden in dem Treffen angesprochen und mehr Details bekanntgegeben, die uns optimistischer stimmen als gestern noch", sagte der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif heute.

Abkommen war großer Erfolg für Irans Regierung

Für Ruhani und seine Regierung ist ein gutes Verhandlungsergebnis zwingend notwendig, um die Lage im eigenen Land zu beruhigen. Das Atomabkommen war ein großer Erfolg für die Ruhani-Regierung - ein Ende der Vereinbarung dürfte nach Ansicht von Beobachtern in Teheran das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten. Vor allem wirtschaftlich steckt der Iran gerade in einer tiefen Krise.

Das Abkommen aus dem Jahr 2015 soll sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Dafür sollten Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Die USA wollen jedoch den Iran auch zur Veränderung seiner Außenpolitik zwingen und haben deshalb das Abkommen aufgekündigt. US-Präsident Donald Trump zog sein Land im Mai aus dem im Vertrag festgelegten "Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan" zurück. Die iranische Wirtschaft leidet bereits unter den Wirtschaftssanktionen, die die USA anschließend wieder verhängten. Die USA drohten zudem mit Strafmaßnahmen gegen Unternehmen aus anderen Staaten, die weiter Geschäfte mit dem Iran machen.

Trump zeigt das von ihm unterschriebene Dekret. | Bildquelle: AFP
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Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran im Mai per Dekret aufgekündigt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Juli 2018 um 16:00 Uhr.

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