Irans Präsident Rouhani | Bildquelle: AP

Atomabkommen Iran reichen EU-Vorschläge nicht

Stand: 06.07.2018 04:54 Uhr

Die EU versucht, den Atomdeal mit dem Iran nach dem US-Ausstieg zu retten. Doch Präsident Rouhani hält das Angebot für unzureichend. Das soll er Kanzlerin Merkel gesagt haben. Heute wird in Wien verhandelt.

Vor dem Außenministertreffen in Wien zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat sich der iranische Staatschef Hassan Rouhani unzufrieden mit den Vorschlägen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gezeigt. "Das Paket ist enttäuschend und enthält keine konkreten und praktischen Lösungsvorschläge", sagte er nach iranischen Angaben in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Außenminister von Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland kommen heute in Wien mit dem iranischen Chefdiplomaten zusammen. Es ist das erste Treffen dieser Art, seit die USA das Abkommen mit dem Iran vor zwei Monaten einseitig aufgekündigt und internationalen Unternehmen Sanktionen angedroht hatten, wenn sie sich nicht aus dem Iran zurückziehen. In Wien soll dem Iran auch ein Rettungspaket des EU-Trios überreicht werden, das Teheran eine internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglicht.

Rouhani: "Nicht alle iranischen Forderungen erfüllt"

In dem Abkommen verpflichtet sich der Iran, sein Atomprogramm überprüfbar zu begrenzen. Dafür sollten Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Die USA wollen jedoch den Iran auch zur Veränderung seiner Außenpolitik zwingen und haben deshalb das Abkommen aufgekündigt.

Rouhani sagte, er habe zu den Verhandlungen ein klares Programm bezüglich der wirtschaftlichen Forderungen des Iran erwartet. Ein ähnliches Telefonat führte er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna geht Rouhani ein Paket mit wirtschaftlichen Maßnahmen, mit denen die Auswirkungen des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen abgemildert werden sollen, nicht weit genug. Das Maßnahmenpaket erfülle "nicht alle Forderungen" des Iran.

Trump zeigt das von ihm unterschriebene Dekret. | Bildquelle: AFP
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Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran im Mai per Dekret aufgekündigt.

Rouhani will vor allem iranischen Ölexport schützen

Rouhani hatte während seines Staatsbesuchs in der Schweiz und Österreich mehrmals betont, dass der Iran zwar in dem Deal bleiben wolle - aber nur, wenn das Land auch von den wirtschaftlichen Vorteilen profitiere. Besonders der iranische Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, sollte geschützt werden.

EU-Außenminister-Treffen: Iran-Abkommen muss erhalten bleiben
Kai Küstner, NDR Brüssel
06.07.2018 10:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. Juli 2018 um 05:00 Uhr.

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