Trump bei seiner Rede | Bildquelle: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX/Shu

Trumps Atom-Entscheidung Die Hardliner jubeln

Stand: 08.05.2018 23:29 Uhr

"The Donald" gegen das Mullah-Regime: Für die Hardliner in Washington und Teheran ist das eine gute Nachricht. Nun droht Eskalation. Und die USA könnten viel Geld verdienen.

Von Reinhard Baumgarten, SWR

Die gute Nachricht des Abends kommt aus Teheran: Nur wenige Minuten nachdem Donald Trump erklärt hat, dass sich die USA aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen zurückziehen werden, tritt Irans Präsident Hassan Rouhani im staatlichen Fernsehen auf. Die Islamische Republik, so verkündet der 69-Jährige, werde an dem Abkommen mit den anderen Vertragspartnern festhalten.

Rouhani: Viel versprochen, wenig gehalten

Keine Rede davon, dass Teheran die ständig präsenten Inspektoren der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA ausweisen oder gar den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen verlassen werde. Der Kleriker Rouhani versucht, seine Landsleute zu beruhigen. Man sei auf die Situation vorbereitet, versichert er, niemandem werde es aufgrund der von Präsident Donald Trump angekündigten harten Sanktionen schlechter gehen. Wie sehr er sich doch irrt.

Seit 2013 ist Rouhani Irans Präsident. Er hat viel versprochen in diesen fünf Jahren. Er hat nur wenige Versprechen halten können. Er hat sein politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um das Atomabkommen zwischen seinem Land und den 5+1-Mächten zu ermöglichen. Der erhoffte Wirtschaftsaufschwung nach Vertragsschluss ist weitgehend ausgeblieben. Iran verkauft zwar deutlich mehr Öl und konnte die internationale Isolation teilweise überwinden. Doch mit dem Rückzug der USA aus dem Abkommen sowie der Wiederaufnahme alter und der Einführung neuer Sanktionen kommt erhebliches Ungemach auf den Iran zu.

Reaktionen auf das aufgekündigte Atomabkommen
tagesschau 12:00 Uhr , 09.05.2018, Verena Bünten, ARD

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"The Donald" will Eskalation

Die Hardliner im Iran, in Israel und in den USA - sie jubeln. Sie haben bekommen, was sie sich erhofft haben. Trump steigt aus dem Atomabkommen aus und droht damit, eine unkalkulierbare Eskalationsschraube in Gang zu setzen. "The Donald" geht auf Kon­frontationskurs mit dem Mullah-Regime. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika setzt auf Regime-Wechsel.

Sein Vorgänger, Barack Obama, hatte einen von Washington aktiv betriebenen Regimewechsel öffentlich noch ausgeschlossen. In seiner knapp zehnminütigen Rede geißelte Trump die "verrotteten Strukturen" des Abkommens. Von Anfang an sei der Vertrag mit dem Iran nichts weiter als eine gigantische Fiktion gewesen. Teheran habe seinen bösartigen Einfluss in der Region aufgrund des Abkommens massiv ausbauen können, so Trump. Belege dafür lieferte der bald 72-Jährige nicht.

Wie verlässlich sind die USA noch?

Vor wenigen Tagen noch hatte sein neuer Außenminister, Mike Pompeo, vor dem Kongress bestätigt, dass sich der Iran an die Vereinbarungen des Atomabkommens halte. Immer wieder bestätigen das auch die im Iran aktiven IAEA-Inspektoren, die US-Geheimdienste, sowie alle Stellen, die mit der Überwachung des iranischen Atomprogramms beschäftigt sind. Trump bricht nun dieses Abkommen, das zur völkerrechtlich verbindlichen UN-Resolution 2231 wurde. Er bringt engste Verbündete in erhebliche Schwierigkeiten.

Wie verlässlich sind die USA noch, wenn ihr Präsident international vereinbarte Abkommen mit festgelegten Parametern einfach in den Wind schießt? Die US-Sanktionen sollen Iran treffen. Sie werden darüber hinaus europäische Firmen treffen, die künftig kaum noch Geschäfte im Iran werden machen können. 

Geschichte droht sich zu wiederholen

Trump gibt an, den Nahen Osten und die Welt durch den Rückzug aus dem Wiener Abkommen sicherer machen zu wollen. Genau das Gegenteil wird eintreten. Die USA sind dabei, die schlimmen Fehler von 2003 zu wiederholen. Damals wurden der Welt von Washington Lügen aufgetischt, um den Waffengang gegen den Irak zu rechtfertigen. Viele Menschenleben hat die amerikanische Hybris im Irak gefordert. Geschichte droht sich zu wiederholen.

Trump wird das Regime in Teheran nicht mit Sanktionen in die Knie zwingen. Seine "Politik" konsequent zu Ende gedacht, wird er Krieg gegen den Iran führen müssen. Ein Krieg, der die ohnehin instabile Region noch mehr ins Chaos stürzen würde.

Die USA könnten wirtschaftlich profitieren

Eines darf nicht vergessen werden: Trump ist kein Politiker, er ist Geschäftsmann. Er denkt und agiert wie ein Geschäftsmann. Deswegen spricht er immer nur vom Iran-Deal. Eine Eskalation mit dem Iran verspricht gute Geschäfte. Die USA fördern mit 10,6 Millionen Fass am Tag inzwischen mehr Öl als Saudi-Arabien. Sie sind in den vergangenen Jahren zum größten Erdölproduzenten der Welt aufgestiegen.

Neue Sanktionen werden die iranischen Ölexporte deutlich schrumpfen lassen und die Entwicklung der iranischen Öl- und Gasindustrie schmerzhaft treffen. Die USA dürfen sich über steigende Ölpreise und einen höheren Marktanteil freuen. Fantastische Geschäfte winken auch den amerikanischen Rüstungsfirmen. Nie zuvor haben sie derart viele Waffen in die Golfregion verkauft wie unter Präsident Trump. Die von ihm initiierte Rüstungsbonanza wird weiter gehen. Und Teheran, so hat Präsident Rouhani angekündigt, wird langsam wieder mehr Uran anreichern. Die Eskalationsschraube nimmt Fahrt auf.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. Mai 2018 um 22:20 Uhr.

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