Irans Präsident Rouhani, das geistige Oberhaupt Khamenei und andere Spitzenpolitiker Irans am Rande einer Trauerfeier in Teheran | Bildquelle: picture alliance/dpa/Iranian Presidency

Iran Tauziehen und Drahtseilakt

Stand: 08.01.2021 04:17 Uhr

Die Ausweitung der Urananreicherung im Iran wirkt zunächst wie eine gezielte Provokation. Doch der Schritt ist auch Teil des Machtkampfs im Iran, in dem alle Seiten kühl kalkulieren.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Die deutlichste Reaktion auf die Entscheidung, Uran auf 20 Prozent und damit nah an die technische Schwelle zur Atomwaffenfähigkeit anzureichern, kam wenig überraschend aus Israel. Premierminister Benjamin Netanyahu kündigte an, sein Land werde nicht zulassen, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen komme. Die Teheraner Entscheidung - für den wieder einmal wahlkämpfenden Netanyahu war sie eine Steilvorlage.

Teheran bremst Hoffnungen auf schnelle Entspannung beim Thema Urananreicherung
tagesschau 17:00 Uhr, 08.01.2021, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Während sich auch die Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015 einig sind, dass die Anreicherung auf 20 Prozent eindeutig gegen das Atomabkommen verstößt, weist die iranische Führung darauf hin, dass dieser Anreicherungsgrad nötig sei. Ein alter Teheraner Atomreaktor, den der Schah seinerzeit bei den USA in Auftrag gegeben hatte, benötige eben diesen Anreicherungsgrad, um Strom zu produzieren.

Fast entschuldigend wirkt die Erklärung von Präsident Hassan Rouhani, ein neues Gesetz zwinge die Regierung, die Zentrifugen in der Atomanalage Fordo in Gang zu setzen. Tatsächlich hatte Rouhani dieses Gesetz, an das er laut Verfassung gebunden ist, bereits vor dessen Verabschiedung durch die Mehrheit der Hardliner im Parlament, als politisch unklug kritisiert. Nun versucht er, im sich zuspitzenden Machtkampf mit den Hardlinern im Land selbst Nutzen daraus zu ziehen.

Hohes oder kalkulierbares Risiko

Das Risiko, das Rouhani und mehr noch die Hardliner dabei eingehen, erscheint auf den ersten Blick hoch. Denn für das US-Militär, das seine Präsenz im Golf noch einmal verstärkt und zusätzliche B52-Bomberstaffeln und ein Atom-U-Boot in die Region entsandt hat, wäre es ein Leichtes, Iran mit einem begrenzten Militärschlag die Grenzen aufzuzeigen. Lange war befürchtet worden, Noch-Präsident Donald Trump könnte einen solchen Schritt kurz vor Ende seiner Amtszeit noch anordnen.

Es hätte dazu einige Gelegenheiten gegeben, aber der Grad der iranischen Provokationen schien dafür bisher offenbar nicht ausreichend. Im November schlugen Raketen auf dem Gelände der US-Botschaft im Irak ein - sie waren vermutlich von Milizen, die vom Iran unterstützt werden, abgefeuert worden. Zehn Tage danach wurde mit Mohsen Fachrizadeh einer der führenden Köpfe des iranischen Atomprogramms durch ein Attentat getötet. Iran behielt sich Vergeltung vor, aber bewahrte dennoch zunächst einen kühlen Kopf. Erst drei Wochen später beschädigten erneut Raketen Bauten auf dem Gelände der US-Botschaft in Bagdad.

Befürchtungen bestätigen sich nicht

Auch zum Jahrestag des Attentats auf den General der Al-Kuds-Brigaden, Kassem Soleimani, durch die USA waren Anfang Januar Aktionen durch den Iran befürchtet worden. Doch es blieb bei markigen Worten, sieht man einmal von der verstärkten iranischen Militärpräsenz im Irak ab.

Um nicht den Anschein zu erwecken, Iran zeige überhaupt keinen Respekt vor der Aufrüstung der USA am Persischen Golf, appellierte Außenminister Dschawad Sarif mit der ihm eigenen Geschmeidigkeit an den UN-Sicherheitsrat, der Kriegstreiberei der USA am Persischen Golf ein Ende setzen.

Die Revolutionsgarden agieren anders

Die iranischen Revolutionsgarden reagierten darauf mit einer eigenen Provokation: Sie setzten zu Wochenbeginn den unter südkoreanischer Flagge fahrenden Chemiektanker Hankuk Chemi fest. Die Regierung dürfte das nicht gefreut haben, ausgerechnet kurz vor dem geplanten Besuch des südkoreanischen Vize-Außenministers in Teheran. Präsident Rouhani wollte Choi Jong-kun eigentlich dazu bewegen, sieben Milliarden Dollar an iranischem Vermögen freizugeben, die im Zuge der US-Sanktionen eingefroren worden waren - Geld, das der Iran angesichts leerer Kassen braucht.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Wiederaufnahme Katars in den Golf-Kooperationsrat mit Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Rückschlag für Teheran. Zwar gratulierte Präsident Rouhani artig, doch unter seinem Kaftan war eine geballte Faust zu vermuten. Weil die staatliche Fluggesellschaft Qatar Airways nun wieder direkt Saudi-Arabien überfliegen darf, entgehen Iran Einnahmen aus Überflugrechten in Höhe von jährlich rund 100 Millionen Dollar.

Rouhani entwindet sich

Den Hardlinern dürfte das in die Hände spielen, schließlich wollen sie den gemäßigteren Kräften um Rouhani gerade im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Versagen nachweisen. Indem Rouhani in derartigen Fällen den inneriranischen Konflikt nicht nach außen trägt, bietet er den Hardlinern aber weniger Angriffsfläche.

Für den Präsidenten und die moderaten Kräfte um ihn ist dies ein Drahtseilakt. Denn ihre Hoffnungen liegen auf dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Dieser hatte im Wahlkampf Trumps Iran-Politik als gefährliches Versagen bezeichnet und gesagt, es gebe smartere Wege, um mit Iran umzugehen.

Dabei heißt smart nicht unbedingt nachgiebig. So machte Biden klar, dass es einen Wiedereinstieg der USA in das Atomabkommen nur in Verbindung mit einer Beschränkung des ballistischen Raketenprogramms Irans geben könne. Ein Punkt, den Rouhani gerne ausblenden dürfte.

Nur wenig Zeit für Annäherung an neue US-Regierung

Für ihn und die Seinen geht es darum, bis zu den Präsidentschaftswahlen wirtschaftliche Erfolge vorweisen zu können. Die kann es aber nur geben, wenn die harten US-Sanktionen zumindest teilweise gelockert werden.

Doch das Zeitfenster zwischen der Amtseinführung Bidens am 20. Januar und den iranischen Präsidentschaftswahlen am 18. Juni, bei denen Rouhani nach zwei Amtszeiten selbst nicht mehr antreten darf, ist klein. Sollte sich Biden mit einer neuen Iran-Politik Zeit lassen, vielleicht auch, weil er mit einem Erfolg der Konservativen im Iran einkalkulieren muss, käme das für die moderateren Kräfte zu spät.

Mit den derzeitigen Provokationen dürfte es der Regierung in Teheran also nicht zuletzt darum gehen, den Druck auf Biden zu erhöhen, sich sofort nach seiner Amtseinführung um das amerikanisch-iranische Verhältnis zu kümmern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Januar 2021 um 08:11 Uhr.

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