Irans Präsident Hassan Ruhani | Bildquelle: AFP

Entscheidung des Iran Teilausstieg aus Atomabkommen

Stand: 08.05.2019 11:51 Uhr

Ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen will der Iran einige seiner Verpflichtungen aussetzen. Laut Präsident Rouhani wird der Iran unter anderem überschüssiges angereichertes Uran nicht mehr verkaufen.

Die Regierung in Teheran hat den teilweisen Ausstieg aus dem Atomabkommen verkündet. Präsident Hassan Rouhani teilte mit, sein Land werde künftig überschüssiges angereichertes Uran behalten, anstatt es wie vereinbart zu verkaufen.

Rouhani drohte zudem, man werde Uran wieder anreichern, falls binnen 60 Tagen keine neuen Bedingungen für das Atomabkommen vereinbart werden. In dieser Zeit müssten die verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wie zugesichert dafür sorgen, dass die iranische Öl- und Finanzindustrie vor den Folgen der Sanktionen des Ex-Vertragsstaats USA geschützt werde.

Hoch angereichertes Uran ist eine Voraussetzung für den Atombombenbau. Ein Kernpunkt des Abkommens ist es, die Anreicherung auf ein Niveau unterhalb der notwendigen Marke zu begrenzen.

Iran kündigt teilweisen Rückzug aus Atomabkommen an
tagesschau 14:00 Uhr, 08.05.2019, Natalie Amiri, BR

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"Können Abkommen nicht alleine umsetzen"

"Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut", sagte Rouhani bei einer Kabinettssitzung. Der Iran habe nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner hätten den Deal nicht vertragsgerecht umgesetzt.

Über die Zweckgesellschaft INSTEX wollen die Europäer die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen. Dies ist jedoch wenig erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.

Verhängen auch andere Vertragsstaaten Sanktionen?

Frankreich schloss nach der Ankündigungen Sanktionen nicht aus. Verteidigungsministerin Florence Parly sagte, bislang hätten die EU-Staaten noch keine Sanktionen verhängt, weil der Iran seinen Verpflichtungen immer nachgekommen sei. Sollten sich dies ändern, "würde diese Frage natürlich in Europa gestellt werden". Grundsätzlich wolle Paris aber an dem Abkommen festhalten. Blicke man auf die "Zurschaustellung der US-Macht", wäre nichts schlimmer, als wenn der Iran das Abkommen aufkündige.

Die russische Regierung erklärte, es sei zu früh, um über Sanktionen gegen den Iran zu sprechen. Grund für den Schritt Teherans sei Druck von außen. Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem "verantwortungslosem Verhalten" der US-Regierung.

Trump vor einem Jahr ausgestiegen

Genau vor einem Jahr hatte US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurückgezogen. Er argumentierte, der Iran verstoße gegen wesentliche Bedingungen der Vereinbarung. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde hielt sich der Iran aber seit Januar 2016 an die Vereinbarungen.

Die EU hält an dem Abkommen fest, ebenso wie China und Russland. Seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Teheran weiter verschlechtert.

Pompeo berät sich in Bagdad mit irakischer Führung

Gestern war US-Außenminister Mike Pompeo deswegen überraschend in die irakische Hauptstadt Bagdad gereist, nachdem er einen geplanten Berlin-Besuch in einem außergewöhnlichen Schritt kurzfristig unter Verweis auf "dringende Angelegenheiten" verschoben hatte.

Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi und Präsident Barham Saleh hätten ihm zugesichert, die Interessen Washingtons im Irak zu schützen, sagte Pompeo. Zugleich warnte er erneut vor einem "unmittelbar bevorstehenden" Angriff des Iran. Bereits vor seiner Abreise nach Europa hatte Pompeo auf "eskalierende Aktivitäten der Iraner" und auf "Angriffe auf Interessen der USA" verwiesen.

Mittlerweile ist Pompeo in London eingetroffen, wo er sich mit Premierministerin Theresa May und Außenminister Jeremy Hunt treffen will.

US-Flugzeugträger und -Bomberstaffel unterwegs

Am Sonntag hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton die Verlegung des Flugzeugträgers "Abraham Lincoln" und einer Bomberstaffel in den Nahen Osten angekündigt. Später wurde allerdings bekannt, dass die Verlegung des Flugzeugträger schon länger geplant gewesen war.

Das Atomabkommen war im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland geschlossen worden. Es soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Atombombenbau erlangt. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner - vor allem die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Barack Obama - einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Iran will Verpflichtungen aus Atomabkommen reduzieren
Michael Lehmann, ARD Istanbul
08.05.2019 08:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Mai 2019 um 09:00 Uhr.

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