Präsident Hassan Rouhani | Bildquelle: REUTERS

Iran-Krise Eine waghalsige Politik

Stand: 20.06.2019 07:18 Uhr

Im Atomstreit scheinen weder der Iran noch die USA nachgeben zu wollen. Auf beiden Seiten bestimmen Hardliner das Geschehen. Das könnte schwerwiegende Folgen für Europa haben.

Eine Analyse von Natalie Amiri, ARD-Studio Istanbul

Der Iran und die USA haben sich mit Ultimaten, Forderungen und Bedingungen so sehr in eine Sackgasse manövriert, dass es jetzt eine Eskalation aus Versehen geben kann. Ein bisschen wie im Poker, man blufft so lange, bis es am Ende nur einen Sieger geben kann. In diesem Fall könnten aber alle Verlierer sein.

Das Atomabkommen von 2015, einst als historischer diplomatischer Erfolg gefeiert, droht zu scheitern. Bereits vor einem Jahr hatte US-Präsident Donald Trump im Alleingang das Atomabkommen gekündigt und Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese sollen vor allem den Öl- und Bankensektor treffen und die Wirtschaft des Landes schwächen. Dem Iran gehen jetzt die Geduld und Luft aus.

Donald Trump kündigt das Iran-Abkommen auf | Bildquelle: AP
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US-Präsident Trump hat im vergangenen Jahr das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt.

Der Iran fühlt sich im Recht

Auf Twitter schreibt ein User: "Iran kündigt an, höher Uran anzureichern, und droht damit, den NPT zu verlassen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland und EU einen Atomvertrag mit Teheran verhandeln, dessen Einhaltung überwacht wird. Was? Den gab's schon?"

Der Iran würde den Tweet so unterzeichnen. Die Islamische Republik fühlt sich nicht in der Bringschuld. Der Iran habe sein Atomprogramm runtergefahren und sich an die Auflagen gehalten, das betont man immer wieder in der Islamischen Republik. Tatsächlich wurde dem Land dies auch so von der IAEA, der internationalen Atomenergiebehörde in Wien, über ein Dutzend Mal bestätigt. Im Gegenzug wartet die Islamische Republik auf den erhofften Wirtschaftsaufschwung. Durch Milliardeninvestitionen aus dem Ausland. Sie warten immer noch.

Teheran kritisiert "gesetzeswidriges" US-Verhalten

Das iranische Außenministerium äußerte gegenüber der ARD in Teheran bereits am Samstag in einem Exklusiv-Interview mit Sprecher Abbas Mousavi Kritik. "Man erwartet einseitig vom Iran, die Ruhe zu bewahren und sich zusammenzureißen, obwohl der Iran schon sehr geduldig war und ist. Wir haben ein Jahr lang strategisch die Ruhe bewahrt, nachdem die USA gesetzwidrig das Atomabkommen verlassen haben", sagte Mousavi.

Der Sprecher des Außenministerium fährt fort: "Jetzt, wo die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind, sind die verbliebenen Länder verpflichtet, so wie der Iran seine Verpflichtungen erfüllt, auch ihren Verpflichtungen nachzugehen. Und nicht ein Spiel zu spielen, das Trump und seinem Team, das in der Regierung sitzt, hilft." Ansonsten würde man nächste Schritte einführen.

Ein vom Rundfunk der Islamischen Republik Iran (TV IRIB) zur Verfügung gestelltes Foto zeigt, wie Rauch aus dem ֖ltanker "Front Altair" aufsteigt. | Bildquelle: AFP
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Die USA beschuldigen den Iran, hinter den jüngsten Angriffen auf Tanker zu stecken.

Der Iran reichert mehr Uran an

Die nächsten Schritte hat der Iran nun angekündigt. Der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrouz Kamalvandi, meldete sich in der nordwestlichen Stadt Arak zu Wort. Dort steht der iranische Schwerwasser-Reaktor. Schweres Wasser wird zur Kühlung und für den Betrieb eines Natururan-Reaktors benötigt.

In einer Pressekonferenz sagte der Sprecher, der Iran werde sein Schwerwasser nicht mehr exportieren, ebenso werde man mehr Uran anreichern. Kamalvandi erklärte außerdem, der Iran habe die Herstellung von angereichertem Uran schon jetzt vervierfacht. Dies stünde dem Land gemäß der Absätze 26 und 36 des Atomabkommens so zu.

In diesem heißt es: "Die Aufhebungsmöglichkeiten der Vereinbarung ergeben sich abschließend aus dem JCPOA (Atomabkommen "Joint Comprehensive Plan of Action"), wonach einziger vorzeitiger Aufhebungsgrund die maßgebliche Nichterfüllung der Vertragsverpflichtungen durch eine andere Partei ist."

Die Schwerwasserfabrik Arak im Iran
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Die Schwerwasserfabrik Arak im Nordwesten des Iran.

Obergrenzen werden überschritten

Diese Obergrenzen, die im Atomabkommen festgehalten sind, werden nun nicht mehr eingehalten. So wird Ende Juni die Obergrenze an angereichertem Uran überschritten, bisher war die Lagerung von 300 Kilogramm im Iran laut Atomabkommen erlaubt. Weiter wird der Iran nach Informationen des Sprechers der Atomenergiebehörde kein Schwerwasser aus Arak mehr ins Ausland exportieren. Auch hier ist laut Abkommen nur erlaubt, 130 Tonnen im Land zu lagern. Diese beiden Maßnahmen waren von Präsident Hassan Rouhani bereits am 8. Mai angekündigt und wurden nun bekräftigt. Jetzt ist es keine bloße Ankündigung mehr, sondern wird ausgeführt.

Der Iran werde so viel Uran anreichern, wie notwendig sei, erklärte der Sprecher. Ab dem 7. Juli würde dann der zweite Schritt des Teilausstiegs beginnen. Dann sei man bereit, Uran höher als die im Atomdeal festgesetzte Obergrenze von 3,67 Prozent anzureichern.

Irans Präsident Hassan Ruhani | Bildquelle: dpa
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Irans Präsident Hassan Rouhani kündigte an, mehr Uran anzureichern als im Atomabkommen erlaubt.

Iran fordert Europäer zum Handeln auf

An Europa richtete der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde klare Worte: "Noch reicht die Zeit, um die Überschreitung der Obergrenzen von Uran zu verhindern. Dazu aber müssen die Europäer handeln. Allerdings haben sie indirekt angedeutet, dazu nicht in der Lage zu sein."

Doch Europa sind die Hände gebunden. Zu mehr als zu diplomatischen Lippenbekenntnissen fehlen die Möglichkeiten. Zwar wollen die Europäer am Atomabkommen festhalten, doch Bundesaußenminister Heiko Maas sagte schon vergangene Woche auf seiner Reise in Teheran, er könne keine Wunder vollbringen.

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein iranischer Amtskollege Dschawad Zarif | Bildquelle: AFP
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Bundesaußenminister Maas konnte bei seinem Besuch in Teheran auch keine Fortschritte erzielen.

Europa könnte Verlierer sein

Denn die Forderungen des Iran, bis zum 7. Juli alle Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufzuheben, können die Europäer nicht erfüllen. Diese Forderungen können nur die Amerikaner umsetzen. Doch die Amerikaner wollen nicht. Eine Pattsituation. Verlierer könnte auch Europa sein. Denn eine Eskalation in der Golfregion würde die sicherheitspolitischen Interessen Europas durchkreuzen. Europa liegt näher am Iran als die USA.

Diese riskante und waghalsige Politik der Kompromisslosigkeit, die inzwischen kaum noch diplomatische Möglichkeiten in Aussicht stellt, spitzt sich so fast täglich zu.

Hat sich Trump verpokert?

Politische Beobachter sagen, Trump hätte sich mit seiner Iran-Taktik verkalkuliert. Seine Falken, der US-Sicherheitsberater, sowie Außenminister Mike Pompeo zwingen ihn mit ihrer aggressiven Iran-Politik in eine Ecke - die Ecke einer militärischen Eskalation. Die, so versprach es Trump seinen Wählern, möchte er jedoch nicht.

Aber andere könnten ihren eigenen Vorteil in einer Eskalation mit dem Iran sehen. Die Region ist politisch sehr komplex und die einzelnen Länder sind in Machtspiele verstrickt. Jeder möchte Gewinner sein. Dabei sind die politischen Gegner in der Region, wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besonders an einer Schwächung Teherans interessiert.

Iranische Ölplattform im persischen Golf | Bildquelle: REUTERS
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Der Ölpreis ist in den vergangenen Wochen stark gestiegen.

Ölpreis schnellt nach oben

Sie werfen dem Iran vor, der Unruhestifter in der Region zu sein. Ergebnisse dieser zunehmenden Spannungen am Golf gibt es bereits. Der Ölpreis ist nach den Tankerangriffen im Golf vergangene Woche nach oben geschnellt ist und Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben von Trump Waffenlieferungen in Milliardenhöhe zugesichert bekommen - am amerikanischen Kongress vorbei, mit der Begründung, die Bedrohung, die vom Iran ausgehe, sei zu groß.

Trump hat schon in Nordkorea mit seiner Strategie des maximalen Drucks, einer Strategie zwischen Zuckerbrot und Peitsche, nichts bewirken können. Zumindest ist die Situation dort nicht eskaliert. Denn der große Unterschied im Disput mit Nordkorea liegt darin, dass die Anrainerstaaten Nordkoreas Frieden bevorzugen. Einige Staaten in Irans Nähe nicht.

Hardliner haben Hochkonjunktur

Was in den Nachrichten kaum noch eine Erwähnung findet zwischen Kriegseskalation und Drohkulissen: Fast täglich werden Kritiker, Künstler, Journalisten und Aktivisten im Iran eingeschüchtert und weggesperrt. Denn die Zeit der Annäherung an Europa, an den Westen, ist vorbei. Die Hochkonjunktur der Hardliner hat wieder begonnen.

Iran plant Uran stärker anzureichern
Karin Senz, ARD Istanbul
17.06.2019 13:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juni 2019 um 09:00 Uhr.

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