Kommentar

Bericht der Kommission zum Irak-Krieg Die Scheuklappen der Regierung Blair

Stand: 06.07.2016 17:35 Uhr

Blair wollte einen Diktator aus dem Weg schaffen - um jeden Preis. Über die Konsquenzen des Irak-Kriegs war sich der damalige Premier nicht im Klaren. Warnungen schoss er in den Wind - und folgte blind George W. Bush.

Ein Kommentar von Jens-Peter Marquardt

Der Bericht ist ein Dokument des Komplettversagens der Regierung Blair. Übereilt, am Völkerrecht vorbei, planlos, unvorbereitet und schlecht ausgerüstet. Die Entscheidung, britische Truppen in den Irak zu schicken - ein einziges Desaster. Vielleicht hatte Tony Blair ja damals sogar ein ehrenwertes Motiv: einen blutrünstigen Diktator aus dem Weg zu schaffen.

Zufall? Nein, politisches Versagen

Doch die Konsequenz, die er daraus zog, die Invasion in den Irak an der Seite der Amerikaner, hat keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil: Der Irak ist heute ein gescheiterter Staat, der unter dem Terror verfeindeter Gruppen ächzt. Die Invasion, die den Terroristen den Boden entziehen sollte, hat den Terror erst richtig angefacht, weit über die Grenzen des Iraks hinaus - auch der "Islamische Staat" ist ein Produkt des Irak-Kriegs.  

Zufall? Nein, politisches Versagen. Denn die Warnungen vor den fatalen Folgen dieses Feldzugs lagen ja 2002/2003 auf dem Tisch, das zeigen die gründlichen Untersuchungen der Chilcot-Kommission. In Deutschland haben damals Gerhard Schröder und Joschka Fischer dem kriegslüsternen George W. Bush einen Korb gegeben: zu Recht, und übrigens unter dem Protest der heutigen Bundeskanzlerin.

Blair folgte Bush blind

Labour-Premierminister Blair und seine Mitstreiter aber schlugen alle Warnungen in den Wind - sie haben nur das gesehen, was sie sehen wollten: die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Besitz Saddam Husseins, die die willkommene Begründung für die Irak-Invasion lieferten. Dass diese Information falsch oder zumindest nicht belastbar war, das hätten die Geheimdienstexperten und die Regierung Blair damals leicht erkennen können, ja erkennen müssen. Allerdings nicht mit den Scheuklappen, die sie damals aufgesetzt haben - Blair ist damals Bush blind gefolgt.

Bericht zur britischen Beteiligung am Irakkrieg
tagesschau 15:00 Uhr, 06.07.2016, Christine Adelhardt, ARD London

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War Tony Blair also ein Kriegsverbrecher, wie Hinterbliebene der gefallenen britischen Soldaten sagen? Die Chilcot-Kommission war kein Tribunal, die Untersuchung liefert keine Beweise im strafrechtlichen Sinn. Sie liefert nur politische Lehren für die Zukunft. Niemals wieder dürfe Großbritannien so unvorbereitet und übereilt in einen Krieg ziehen, ohne Plan und Mittel für eine bessere Zukunft nach dem Sturz des Diktators. Das ist eine Lehre, die jede Regierung beherzigen sollte.

Ein wichtiger Hinweis auch für die, die in diesen Tagen zu Recht an den Gräueltaten des "Islamischen Staates" oder des syrischen Diktators Assad verzweifeln. Gewalt kann für demokratische Staaten immer nur das allerletzte Mittel sein. Wer Soldaten in einen Einsatz schickt, muss vorsichtig die Folgen und Risiken kalkulieren, nicht nur, aber auch aus Fürsorge für diese Soldaten. Die britischen Soldaten im Irak sind leider umsonst gestorben oder schwer verwundet worden.   

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