US-Soldaten bereiten sich auf Basis Fort Bragg auf ihren Abflug in den Irak vor. | Bildquelle: dpa

Nach Botschaftsunruhen im Irak Washington will wachsam bleiben

Stand: 02.01.2020 07:07 Uhr

Vorerst haben sich Unruhen vor der US-Botschaft in Bagdad beruhigt. US-Präsident Trump versucht, die Bedeutung der Ausschreitungen herunterzuspielen. Sein Außenminister droht dem Iran.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Mehr als zwölf Stunden bevor die letzten Protestierenden vor der US-Botschaft in Bagdad am Neujahrstag abzogen, versuchte US-Präsident Donald Trump die Krise für beendet zu erklären. "Wir hatten einige unserer besten Kämpfer vor Ort. Sie waren sofort da, als sich abzeichnete, dass es ein Problem geben könnte. Und deshalb gab es überhaupt kein Problem"

Am Rande seiner Neujahrsparty im Feriendomizil Mar-a-Lago in Florida machte Trump auch klar, was bei den Ausschreitungen an der Botschaft seine größte Sorge war: "Das hier wird kein Bengasi", spielte er auf den Angriff auf die US-Konsulat im libyschen Bengasi 2012 an, bei dem der Botschafter und drei weitere US-Bürger getötet wurden.

Marine-Infanteristen sicherten das Gebäude

Trump nutzt Bengasi bis heute im Wahlkampf als Beispiel für die - aus seiner Sicht - außenpolitische Unfähigkeit der Demokraten. Speziell münzt er seine Attacken auf seine ehemalige Kontrahentin und damaligen Außenministerin Hillary Clinton. Unmittelbar nach Beginn der Ausschreitungen in Bagdad hatte die USA 100 zusätzliche Marine-Infanteristen zur Botschaft gebracht, um die Situation zu befrieden. Außerdem sollen in den nächsten Tagen bis zu 750 zusätzliche US-Soldaten in die Region verlegt werden.

Für den Moment scheint diese eher zurückhaltende Demonstration der Macht zu genügen: Die gewalttätigen Demonstranten zogen sich zurück, nachdem zuerst die irakische Regierung und dann auch die Führung der iran-freundlichen Milizen vor Ort sie dazu aufgefordert hatten. Trump jedenfalls dankte dem irakischen Premier ausdrücklich - obwohl die irakischen Sicherheitskräfte die Demonstranten bei ihrem versuchten Sturm auf die Botschaft am Silvestertag zunächst hatten gewähren lassen.

Der US-Präsident will keinen Krieg mit dem Iran

Der US-Präsident macht für die Ausschreitungen den Iran direkt verantwortlich. Die meisten Demonstranten sollen entweder Mitglieder oder Anhänger der vom Iran unterstützten Hisbollah-Brigaden sein. In mehreren Tweets hatte Trump dem Iran massiv gedroht: Er werde voll zur Verantwortung gezogen. Das sei keine Warnung, sondern eine Drohung.

Demonstranten haben auf dem Gelände der US-Botschaft ein Wachhäuschen in Brand gesetzt. | Bildquelle: dpa
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Demonstranten haben auf dem Gelände der US-Botschaft ein Wachhäuschen in Brand gesetzt.

Doch vor laufenden Kameras gefragt, ob er glaube, dass es Krieg mit dem Iran geben könnte, klang der Präsident dann wieder zurückhaltender: "Ob ich das will? Nein. Ich will Frieden. Und der Iran sollte das auch wollen - mehr als alle anderen. Deshalb glaube ich nicht, dass das passieren wird." 

Seit die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und Teheran mit Sanktionen belegt haben, wachsen die Spannungen zwischen beiden Ländern. Auch wenn der Konflikt, wie jetzt im Irak, über Stellvertreter geführt wird. Am vergangenen Sonntag hatten die USA mehrere Stellungen der Hisbollah-Brigaden bombardiert. 25 Menschen kamen ums Leben. Zuvor hatte die Miliz amerikanische Einrichtungen angegriffen - ein US-Bürger wurde getötet.

"Trump hat die USA impotent gemacht"

Außenminister Mike Pompeo verschob wegen der jüngsten Krise eine für heute geplante Reise in die Ukraine. Er machte in einem Interview beim Fernsehsender Fox klar, dass die USA an ihrer Iran-Strategie nichts ändern wollten: "Wir üben echten Druck auf den Iran aus, und das werden wir auch weiter tun. Und wie der Präsident sagt: Wir werden den Iran weiter zur Verantwortung ziehen, wo immer wir ihn bei seinen bösartigen Aktivitäten erwischen. Und wir werden darauf achten, dass wir dafür die nötigen Ressourcen haben."

Doch ob diese Strategie funktioniert, darüber gehen die Meinungen in den USA auseinander. Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut etwa erklärte bei Twitter: "Der Angriff auf unsere Botschaft in Bagdad ist so schrecklich wie vorhersehbar. Trump hat die USA im Nahen Osten impotent gemacht. Keiner fürchtet uns, keiner hört auf uns. Amerika muss sich jetzt in sicheren Räumen verstecken und hoffen, dass die Bösen wieder abziehen. Was für eine Schande."

Nach Ende der Botschafts-Belagerung: Washington bleibt wachsam
Julia Kastein, ARD Washington
02.01.2020 08:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Januar 2020 um 06:42 Uhr.

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