Gelagerte Wahlurnen im Irak | Bildquelle: dpa

Umstrittenes Wahlergebnis Irakisches Gericht billigt Neuauszählung

Stand: 21.06.2018 12:49 Uhr

Angesichts zahlreicher Betrugsvorwürfe nach der irakischen Parlamentswahl hat jetzt auch das Oberste Gericht eine Neuauszählung aller Stimmen gebilligt. Doch das könnte Monate dauern.

Iraks Oberstes Bundesgericht hat den Weg für eine manuelle Neuauszählung der Stimmzettel der umstrittenen Parlamentswahl vom 12. Mai freigemacht. Das Gericht stellte sich mit seiner Entscheidung hinter einen Beschluss des Parlaments von Anfang Juni.

Demnach sollen sämtliche elf Millionen Stimmzettel neu ausgezählt werden. Eine Ungültigkeitserklärung der im Ausland abgegebenen Stimmen und solcher von Wählern, die vom Konflikt mit der Terrormiliz Islamischer Staat vertrieben wurden, lehnte das Gericht jedoch ab.

Die Neuauszählung der Stimmen wird von einem Richtergremium überwacht. Ein Datum dafür wurde bislang nicht festgelegt. Die Neuauszählung dürfte mehrere Wochen, wenn nicht Monaten dauern.

Beschwerden über angebliche Unregelmäßigkeiten

Nach der Wahl am 12. Mai hatten zahlreiche Parteien über angebliche Unregelmäßigkeiten und Stimmenfälschungen geklagt. Ministerpräsident Haidar al-Abadi erklärte, bei der Wahl habe es "gefährliche Verstöße" gegeben. In einem Lager mit Stimmzetteln in der Hauptstadt Bagdad brach ein Brand aus, der Al-Abadi zufolge absichtlich gelegt wurde.

Die Unabhängige Hohe Wahlkommission, die die Abstimmung organisierte, wies dagegen Vorwürfe verbreiteter Unregelmäßigkeiten zurück.

Irakische Wahlurnen | Bildquelle: dpa
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In einem Lager mit Stimmzetteln war im Juni ein Brand ausgebrochen.

Stärkste Kraft bei den Wahlen war das Bündnis Marsch für Reformen des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr geworden, doch ist er zur Bildung einer Regierung auf Koalitionspartner angewiesen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 21. Juni 2018 um 13:45 Uhr.

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