Iraks Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi (vorne, 2. von rechts) und der irakische Parlamentssprecher (hinten mittig) im Parlament | Bildquelle: PRIME MINISTER OFFICE HANDOUT/EP

Irakische Parlamentsresolution Ein Beschluss mit Spielraum

Stand: 06.01.2020 19:01 Uhr

Die Regierung in Bagdad will Schritte für einen Abzug der im Land stationierten Truppen einleiten und damit dem Beschluss des Parlaments folgen. Dabei hat sie jedoch einen gewissen Spielraum.

Nach der Resolution des irakischen Parlaments, in der die Abgeordneten die Regierung auffordern, für ein Ende der militärischen Präsenz aller ausländischen Truppen im Land zu sorgen, ist offen, ob und wie schnell die Umsetzung erfolgen könnte. Denn anders als Gesetze sind Resolutionen des irakischen Parlaments für die Regierung nicht bindend.

Hinzu kommt, dass nur etwa die Hälfte der Parlamentarier anwesend war. Kurdische Abgeordnete und die Mehrheit der sunnitischen Abgeordneten hatten die Sondersitzung boykottiert. Sie lehnen eine Kündigung des Abkommens ab und befürworten die Präsenz der US-Truppen als Gegengewicht zum Einfluss des Iran.

Konkret geht es nicht zuletzt um die Forderung des Parlaments in Bagdad, das Abkommen mit den USA zu beenden, in dem vor mehr als vier Jahren die Entsendung von US-Soldaten zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vereinbart worden war.

Zu den Befürwortern des Abzugs gehört Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi selbst: In der Sondersitzung des Parlaments sagte er, ein Abzug ausländischer Truppen sei das Beste, auch wenn dies zu internen und externen Spannungen führen könnte. Dies nutze dem Irak und den USA.

Warten bis zur Regierungsbildung?

Auf der anderen Seite wies er darauf hin, dass seine Regierung nur geschäftsführend im Amt und deshalb nicht voll handlungsberechtigt sei. Zunächst müsse eine neue Regierung gebildet werden, so Abdul Mahdi. Doch das ist ein Prozess, der noch Wochen oder gar Monate dauern könnte.

Unklar ist zudem, ob sämtliche Soldaten der von den USA geführten internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" abziehen müssen. So lässt der Beschluss des Parlaments der Regierung Spielraum, um eine Zahl an ausländischen Militärausbildern und Spezialisten im Land zu lassen.

Der Resolution des Parlaments will die geschäftsführende Regierung aber offenbar folgen: So teilte das Büro Mahdis mit, dass nun Regierungsvertreter in verschiedenen Behörden die rechtlichen Schritte und das Verfahren für den Abzug der im Land stationierten US-Soldaten vorbereiten würden.

Mahdi spricht mit US-Botschafter und Kanzlerin

Der Regierungschef traf sich bereits mit dem US-Botschafter in Bagdad, Matthew Tueller. Dabei habe er "die Bedeutung der Kooperation bei der Umsetzung des Abzugs ausländischer Truppen gemäß der Resolution des irakischen Parlaments betont", teilte sein Büro mit. Es gehe auch darum, die Beziehungen mit den USA auf eine feste Basis zu stellen. Zugleich habe Mahdi unterstrichen, wie gefährlich die Lage sei und welche Konsequenzen drohten. Der Irak tue alles in seiner Macht Stehende, um ein Abgleiten in einen offenen Krieg zu verhindern.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führte Mahdi ein Telefongespräch. Dabei habe Merkel die Bedeutung der Kooperation zwischen dem Irak und den EU-Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Terror unterstrichen, erklärte Mahdis Büro.

Stephan Stuchlik, ARD Berlin, zur deutschen Position im Konflikt
tagesschau 12:00 Uhr, 06.01.2020

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Auch Bundeswehr könnte betroffen sein

Die USA waren 2003 in den Irak einmarschiert. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Zeitweise waren dort mehr als 160.000 US-Soldaten stationiert. Nach ihrem Abzug im Jahr 2011 blieb ein kleines Truppenkontingent zurück, das mit dem US-geführten Kampf gegen den IS aber wieder erhöht wurde.

Von dem Beschluss könnte auch die Bundeswehr betroffen sein. Sie unterstützt den Kampf gegen den IS von Jordanien aus mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak. Beide Einsätze sind Teil der Mission "Counter Daesh". Deutschland setzt dafür aktuell 415 Soldaten ein.

Wie geht es weiter mit den ausländischen Truppen im Irak
Carsten Kühntopp, ARD Kairo
06.01.2020 17:50 Uhr

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Mit Informationen von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Januar 2020 um 12:00 Uhr.

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