Sicherheitskräfte verfolgen Demonstranten bei einem Protest gegen die irakische Regierung in Bagdad. | Bildquelle: AP

Tote bei Protesten Irak sieht Schuld bei "bösartigen Händen"

Stand: 07.10.2019 15:39 Uhr

Mehr als 100 Tote gab es bislang bei den Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit im Irak. Die Regierung bestreitet eine Schuld, doch beim Militär klingt das etwas anders.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Das irakische Innenministerium bestreitet, dass Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen haben. Im Gegenteil, bekräftigte der Sprecher, Generalmajor Saad Maan, man habe alles getan, um für die Sicherheit der Menschen zu sorgen.

"Es gab keine Zusammenstöße oder Konfrontationen zwischen den Sicherheitskräften und den brüderlichen Protestlern", so Maan. "Aber es gab bösartige Hände, die Menschen ins Visier nahmen, Angehörige der Sicherheitskräfte und Protestler gleichermaßen." Wem diese "bösartigen Hände" gehören, sagte Maan nicht. Es laufe eine Untersuchung.

Militär spricht von "übermäßiger Gewaltanwendung"

Das irakische Militär hingegen räumte unterdessen ein, dass es eine "übermäßige Gewaltanwendung" gegeben habe. Diejenigen, die diese "falschen Handlungen" begangen hätten, würden zur Verantwortung gezogen. Zudem habe der Ministerpräsident alle Truppen dazu aufgerufen, sich während der Proteste an die "Einsatzregeln" zu halten.

Die Tatsache, dass Sicherheitskräfte bereits zu Beginn der Protestwelle das Feuer eröffneten und auf die Demonstranten schossen, hatte nur noch mehr Menschen wütend gemacht und auf die Straßen getrieben.

UN-Kommission kritisiert Vorgehen

Die Hohe Kommission für Menschenrechte der UN kritisierte die Polizeitaktik scharf. Es gebe für den Einsatz scharfer Munition gegen friedliche Demonstranten keine Rechtfertigung.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Protestwelle am Dienstag 110 Menschen getötet, acht davon waren Polizisten. Mehr als 6100 Menschen seien verletzt worden. 51 öffentliche Gebäude und acht Parteibüros seien in Flammen aufgegangen.

Das Land bleibt weiter offline

Das Internet ist in weiten Teilen des Irak weiterhin abgeschaltet. Damit will die Regierung verhindern, dass sich Demonstranten über soziale Netzwerke mobilisieren. "Was das Internet angeht, gibt es Vorteile und Nachteile einer Abschaltung", rechtfertigte der Sprecher des Innenministeriums die Maßnahme. Nach Ansicht der Regierung überwiegen die Vorteile. "Und das Wichtigste ist jetzt, dass wir die Seelen unserer Söhne schützen, dass wir privaten und öffentlichen Besitz schützen. Es ist befristet und geschieht nur aus diesem Grund."

Bei einer Krisensitzung hatte die Regierung am Wochenende ein Maßnahmenpaket beschlossen, um das Volk zu besänftigen. Auf der Liste von insgesamt 17 Vorhaben stehen unter anderem mehr sozialer Wohnungsbau, sowie mehr Geld und Trainingsprogramme für Arbeitslose und Mikrokredite, vor allem für junge Leute. Den Hinterbliebenen derer, die während der Proteste getötet wurden, verspricht die Regierung Zuwendungen, wie sie sonst nur Angehörige gefallener Soldaten bekommen.

Wenige Stunden nach Veröffentlichung des Pakets gingen dennoch erneut Menschen auf die Straße - in Bagdad, in Diwaniyya und in Nadschaf. Diese Proteste waren vereinzelt und vergleichsweise klein. Allerdings fielen erneut Schüsse, es gab weitere Tote.

Irakische Regierung bestreitet Schüsse auf Demonstranten
Carsten Kühntopp, ARD Kairo
07.10.2019 14:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 07. Oktober 2019 um 12:36 Uhr.

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