Der frühere Minister Mohammed Taufik Allawi äußert sich nach seiner Ernennung zum designierten Ministerpräsident des Irak. | VIA REUTERS

Nach monatelangen Protesten Neuer Regierungschef im Irak

Stand: 01.02.2020 22:59 Uhr

Der irakische Präsident hat den früheren Minister Allawi zum Regierungschef ernannt. Er soll das Land zu Neuwahlen führen. Allawi hat nun einen Monat Zeit, um eine neue Regierung zu bilden.

Der frühere Kommunikationsminister Mohammed Taufik Allawi ist von Präsident Barham Salih zum neuen Regierungschef des Irak ernannt worden. Er solle das Land führen, bis eine Wahl abgehalten werden kann, berichteten das staatliche Fernsehen und die staatliche Nachrichtenagentur Ina.

In einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft kündigte Allawi vorgezogene Neuwahlen an und versprach, die Gewalt gegen Demonstranten aufzuklären. Durch die Ernennung "lastet eine riesige historische Verantwortung auf meinen Schultern", sagte Allawi.

30 Tage für eine neue Regierung

Salih hatte dem Parlament am Mittwoch eine Frist gesetzt, um einen designierten Ministerpräsidenten zu ernennen und angekündigt, andernfalls verfassungsgemäß selbst einen geeigneten Kandidaten auszuwählen. Seine Frist wäre am Samstag verstrichen.

Es wird erwartet, dass das irakische Parlament bei seiner nächsten Sitzung über Allawis Kandidatur abstimmt. Danach bleiben ihm 30 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden.

Allawi ruft zu weiterem Protest auf

Der bisherige Regierungschef Adel Abdel Mahdi hatte im November angesichts anhaltender Proteste seinen Rücktritt erklärt. Die zerstrittenen politischen Blöcke hatten sich lange Zeit nicht auf einen Nachfolger einigen können. Allawi selbst rief die Demonstranten nun auf, so lange zu protestieren, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Er lobte ihre bisherigen Errungenschaften: "Ohne Ihre Entbehrungen und Ihren Mut hätte es in diesem Land keinen Wandel gegeben", sagte er. "Ich habe Vertrauen in Sie und bitte Sie, die Proteste fortzusetzen."

In Bagdad rief die Ernennung des neuen Regierungschefs bereits ersten Widerstand hervor. Allawi war 2006 und von 2010 bis 2012 irakischer Kommunikationsminister und zählt damit für die Demonstranten zur Elite, der sie Korruption und Misswirtschaft vorwerfen.

Bei den von Unruhen geprägten Protesten im Irak wurden bislang fast 500 Menschen getötet, 20.000 weitere Menschen wurden verletzt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Februar 2020 um 04:45 Uhr.