Der neue irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi. | IRAQI PRIME MINISTER OFFICE/HAND

Irak Neue Regierung von Parlament bestätigt

Stand: 07.05.2020 06:00 Uhr

Im Irak steht jetzt ein Ex-Geheimdienstchef an der Spitze der Regierung. Mit seiner Bestätigung durch das Parlament endet ein fünfmonatiger Machtkampf, der das Land in eine schwere innenpolitische Krise stürzte.

Nach einem monatelangen Machtkampf hat das irakische Parlament inmitten einer schweren innenpolitischen Krise einer neuen Regierung zugestimmt. Neuer Ministerpräsident ist Ex-Geheimdienstchef Mustafa al-Kasimi. Eine Mehrheit der 266 anwesenden Abgeordneten sprach dem schiitischen Politiker das Vertrauen aus, wie irakische Medien übereinstimmend meldeten.

Der 53-Jährige ist Nachfolger von Adel Abdel Mahdi, der im vergangenen Jahr nach wochenlangen Massenprotesten gegen die politische Elite und die schlechte Wirtschaftslage seinen Rücktritt erklärt hatte. Al-Kasimi gilt als Kompromisskandidat. Er rang bis kurz vor Beginn der Abstimmung mit den politischen Blöcken um die Besetzung hoher Posten.

Seit Monaten schwere innenpolitische Krise

Der Start der Sitzung musste mehrfach verschoben werden. Einige wichtige Ämter konnte Al-Kasami dennoch vorerst nicht besetzen, darunter die des Außen- und des Ölministers. Über sie wird später abgestimmt. Fünf weitere Kandidaten erhielten im Parlament keine Mehrheit, so dass zunächst sieben Ministerposten frei bleiben.

Über Twitter erklärte Al-Kasimi, er habe sich um die besten Kandidaten bemüht. In seiner Rede vor dem Parlament kündigte er an, seine Regierung werde Neuwahlen vorbereiten, wie irakische Medien meldeten. Der Irak erlebt seit Monaten eine schwere innenpolitische Krise. Vor Al-Kasimi war es zwei mit der Regierungsbildung beauftragten Politikern nicht gelungen, eine Mehrheit zu finden. Verschärft wird die Krise durch die Corona-Pandemie und den niedrigen Ölpreis, von dem die Einnahmen des Landes zum allergrößten Teil abhängen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Mai 2020 um 09:00 Uhr.