Zwei US-Soldaten stehen mit Gewehren in der Hand an einem vorgelagerten Stützpunkt in Bagdad. | Bildquelle: via REUTERS

Forderung des Irak USA wollen nicht über Truppenabzug reden

Stand: 10.01.2020 17:26 Uhr

Ein Abzug der eigenen Truppen aus dem Irak ist für die US-Regierung aktuell keinerlei Option. Das teilte das US-Außenministerium mit. Damit erteilen die USA der Forderung des irakischen Ministerpräsidenten eine Absage.

Die US-Regierung hat der Forderung des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi nach konkreten Vorbereitungen eines US-Truppenabzugs aus dem Irak eine Absage erteilt. Eine von Abdel Mahdi geforderte US-Delegation würde "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht über einen Abzug der 5200 US-Soldaten sprechen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums. Gesandte der USA würden mit der irakischen Regierung lediglich über eine Verbesserung der "strategischen Partnerschaft" beraten.

Iraks geschäftsführender Regierungschef Abdel Mahdi hatte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat am Donnerstagabend zu Vorbereitungen für den Abzug der im Irak stationierten US-Soldaten aufgerufen. Er rief Washington auf, eine Delegation nach Bagdad zu entsenden, die den Abzug organisieren solle.

Iraks Ministerpräsident Mahdi | Bildquelle: AFP
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Iraks Ministerpräsident Mahdi will offenbar, dass die US-Soldaten schnell das Land verlassen.

"Souveränität" des Irak verletzt

Der Schritt wurde von Bagdad damit begründet, dass die USA die "Souveränität" des Irak verletzt hätten. Zudem verwies Abdel Mahdi auf den Beschluss des irakischen Parlaments vom Sonntag, in dem dieses die Ausweisung aller ausländischen Truppen gefordert hatte.

Die US-Truppen sind auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung aus dem Jahr 2014 im Land, bei der es um den internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" geht. Diese Vereinbarung ist vom Parlament in Bagdad nie befürwortet worden.

Regierung muss Truppenabzug beschließen

Das nun erfolgte Votum des irakischen Parlamentes für einen Abzug ausländischer Truppen allein ist aber nicht bindend, wie es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt. Der Wortlaut der Verfassung lege nahe, dass eine Erklärung von der irakischen Regierung beschlossen und vom Präsidenten abgegeben werden müsse.

Außerdem waren der Abstimmung im irakischen Parlaments die meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordnete fern geblieben. Getragen wurde die Mehrheit von schiitischen Parlamentariern. Viele von ihnen haben enge Kontakte zum Iran.

Das irakische Parlament hatte mit seinem Beschluss auf die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mehdi al-Muhandis durch einen US-Drohnenangriff in Bagdad reagiert. Eine Woche zuvor waren bei einem Angriff auf pro-iranische Einheiten im Irak bereits 25 Kämpfer getötet worden.

Abzug deutscher Truppen unklar

Ob nach der Aufforderung Mahdis auch deutsche Soldaten den Irak verlassen müssen, ist unklar. Sollte dies aber der offizielle Wunsch der irakischen Regierung sein, müsste Deutschland dem nachkommen. Zu diesem Schluss kommt ebenfalls das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Sonst wäre ein Verbleib der ausländischen Truppen im Irak "eine Verletzung des Völkerrechts", schreiben die Wissenschaftler.

Auch Außenminister Heiko Maas sagte, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung bleiben werde. "Es gibt keinen Staat, der Mitglied der Anti-IS-Koalition ist, der im Irak bleiben wird, wenn man dort nicht erwünscht ist." Rechtsgrundlage für das Mandat der Bundeswehr, im Irak tätig zu sein, sei eine Einladung der dortigen Regierung und des Parlaments.

Bundeswehr verlegt Truppen

Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit an einer internationalen Ausbildungs- und Stabilisierungsmission im Irak. Die Ausbildungsmission im nordirakischen Erbil ist derzeit ausgesetzt. Angesichts der jüngsten Spannungen hatte die Bundeswehr auch schon 35 Soldaten aus dem zentralirakischen Tadschi sowie der Hauptstadt Bagdad nach Jordanien und Kuwait verlegt.

Ein Teilabzug der weiteren knapp 120 Bundeswehrsoldaten, die im nordirakischen Erbil auf Posten sind, wird geprüft. Knapp 30 von ihnen haben die Region aber schon verlassen, weil sie ganz regulär "an das Ende ihrer Kontingentzeit gekommen sind", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Januar 2020 um 18:00 Uhr.

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