Eine frau wirft einen Wahlzettel in die Urne. | Bildquelle: dpa

Wahl in Irakisch-Kurdistan Ein Parlament, das besser arbeitet?

Stand: 30.09.2018 15:27 Uhr

Das bisherige Parlament von Irakisch-Kurdistan hatte wegen Streits lange nicht mal mehr getagt. Heute wählt die autonome Region ein neues. Eine Wahl, die für den gesamten Irak sehr wichtig ist.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

Der Andrang an den Wahllokalen in Erbil, der Hauptstadt der autonomen Region Irakisch-Kurdistan, ist recht groß. Das scheidende Parlament gilt vielen als unfähig; in den vergangenen Jahren ist es wegen verschiedener Streitigkeiten nicht einmal mehr zusammengetreten.

Ein Grund dafür, dass dieser junge Mann Politikern in Irakisch-Kurdistan grundsätzlich misstraut: "Bis jetzt haben sie nichts für die Leute getan. Sie haben niemandem etwas gebracht. Und ich wünsche mir, dass das nächste Parlament besser arbeitet. Wir hoffen es."

Wahllokal in Erbil | Bildquelle: AFP
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Wie hier in Erbil gab es durchaus Andrang in den Wahllokalen. Das Ergebnis wird erst in den kommenden Tagen erwartet.

Ölpreisverfall und Millionen Vertriebene

Irakisch-Kurdistan steckt in einer tiefen Krise - wirtschaftlich und politisch: Der Jahre lange Ölpreisverfall, der Vormarsch des IS bis an die Grenze von Irakisch-Kurdistan im Jahr 2014, in der Folge Millionen Vertriebene, die vor allem in der Kurden-Region Zuflucht suchten - das alles hat bis heute enorme wirtschaftliche Auswirkungen. Wegen einer Wirtschaftskrise konnte die Autonomieregierung Gehälter nicht vollständig und pünktlich zahlen. Ende vergangenen Jahres kam es deshalb zu Protesten.

Zwei Parteien bestimmen das Machtgefüge

Auch immer wieder Anstoß für Ärger ist die Korruption. "Wir wollen, dass die Kluft kleiner wird zwischen arm und reich, oben und unten", sagt der junge Mann. Doch das Vertrauen in die Politik ist gering. Zwei Parteien bestimmen seit Jahrzehnten das Machtgefüge von Irakisch-Kurdistan. Eine von ihnen die Partei von Masoud Barzani. Als Präsident von Irakisch-Kurdistan ließ im vergangenen Jahr ein Referendum abhalten über die Frage, ob die irakischen Kurden einen eigenen Staat ausrufen sollen oder nicht. Eine Mehrheit der Kurden sagte Ja.

Die Proklamation eines eigenen Staates fiel aus

Doch es kam zu Verwerfungen mit der Zentralregierung in Bagdad, den Nachbarstaaten und den USA. Zentralirakische Truppen rückten auf Irakisch-Kurdistan vor; die Proklamation eines eigenen Staates fiel aus. Barzani trat als Präsident von Irakisch-Kurdistan zurück. Der Posten ist bis heute frei.

Nihad Latif Qosa ist einer von 750 Kandidaten, die nun ins neue Parlament einziehen wollen - mit guten Chancen. Nihad hat Jahre lang in Deutschland gewohnt, ist weltgewandt. Ein Scheitern Barzanis sieht er nicht. Barzani und sein Referendum seien nicht gescheitert, sagt er. "Die Weltgemeinschaft, die so genannte demokratische Welt ist gescheitert." Denn in der UN-Charta stehe klipp und klar, dass jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung habe. "Und wir haben dieses Recht umgesetzt. Aber wenn die Weltgemeinschaft gegen die freie Meinung der Völker stehen, dann frage ich mich, wo die Demokratie bleibt." 

Masoud Barzani zeigt nach der Stimmabgabe seinen mit Tinte markierten Zeigefinger | Bildquelle: REUTERS
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Ex-Präsident Masoud Barzani im Wahllokal. Der mit Tinte markierte Finger belegt: er hat seine Stimme bereits abgegeben.

Wichtige Entscheidung für den gesamten Irak

Die Wahl heute dürfte Auswirkungen auf den gesamten Irak haben. In Bagdad ringen die Fraktionen nach der landesweiten Parlamentswahl im Mai noch heute um die wichtigsten Posten. Zum Beispiel müssen die gesamt-irakischen Volksvertreter einen neuen Staatschef wählen. Das Amt steht traditionell den Kurden zu. Allerdings streiten die zwei großen Parteien in Irakisch-Kurdistan um den Posten. Das Ergebnis der heutigen Regionalwahl dürfte in dem Streit entscheidend sein.

Und es gibt schon jetzt Stimmen, die sagen: Wenn Barzanis Leute gewinnen, werden sie mit ihrem Mann in Bagdad weiter auf die Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan hinarbeiten. Und so mancher Wähler in Irakisch-Kurdistan findet, es gebe ohnehin nichts wichtigeres als die Unabhängigkeit der Kurden.

Wahl der Kurden im Nordirak gestartet
Björn Blaschke, ARD Kairo
30.09.2018 14:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. September 2018 um 13:00 Uhr.

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