Hintergrund

Anschlag Bagdad

Hintergrund zur Sicherheitslage Irak - Eskalation der Gewalt

Stand: 08.01.2014 11:30 Uhr

Ist der Irak ein "failed state", ein gescheiterter Staat? Politik und Sicherheitskräfte scheinen vor der hochexplosiven Lage zu kapitulieren. Die Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten eskalieren genau wie der Streit ums Öl.

Von Ute Welty, tagesschau.de

Allein der Name ist brutal: "Iraqbodycount" nennt sich die Internetplattform, die die Opfer zählt - von Selbstmordattentaten, Bombenanschlägen, Schießereien, Entführungen. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Sicherheitslage im Irak hat sich dramatisch verschärft. Seit Jahresbeginn mussten mehr als 5600 zivile Tote vermerkt werden, so viele wie seit 2007 nicht. Dazu kommen unzählige zum Teil schwer Verletzte.

David Petraeus
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General Petraeus schaffte im Irak die Wende - aber nur eine auf Zeit.

Paul Freiherr von Maltzahn, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, spricht von einem Crescendo. Es sei kein Zufall, dass die Situation nach dem Abzug der Amerikaner eskaliere. Schon die US-Streitkräfte hatten ab 2003 mit erheblichen Sicherheitsproblemen zu kämpfen. Erst 2007 wurde die Wende vollzogen. General David Petraeus setzte auf die "Surge"-Strategie. Die eigenen Truppen wurden massiv aufgestockt, die Kooperationen mit einheimischen Sicherheitskräften verstärkt.

Der Plan ging zunächst auf. Die Zahl der getöteten Soldaten sank. Die Ruhe sei aber trügerisch gewesen, betont Gülistan Gürbey vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Als die USA dann begannen, ab 2009 ihren Abzug vorzubereiten, seien auch Fehler von Ministerpräsident Nuri al Maliki sicht- und spürbar geworden.

Streit um Glaube und Öl

Maliki ist Schiite. Er gehört damit der Mehrheit im Land an, die aber erst nach Jahrhunderten an die Macht kam. Noch bis in die Zeit Saddam Husseins hatten die Sunniten das Sagen. Der Streit zwischen den Religionsgruppen drehte sich ursprünglich um die rechtmäßige Nachfolge Mohammeds. Inzwischen hat er längst hochpolitische Züge angenommen.

Im Irak habe es nach der US-Intervention keine Politik des Interessenausgleichs zwischen den verschiedenen Gruppen gegeben, kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. Auch Georg Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die eigentliche Ursache der Gewalteskalation im Streben Malikis nach der Alleinherrschaft. Maliki empfinde die Sunniten als "Todfeinde, die marginalisiert, wenn nicht gar militärisch bekämpft werden müssen".

Iraks Ministerpräsident Maliki
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Der schiitische Ministerpräsident Maliki ist nicht bereit, die Macht mit den Sunniten zu teilen.

So ging Maliki gegen Vizepräsident Tarik al Haschimi vor, der 2011 unter Mordverdacht erst in die Kurdenregion und dann in die Türkei floh, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. 2013 folgte der Haftbefehl gegen den populären Finanzminister Rafi al Isawi, der wie Haschimi Sunnit ist

Malikis Maßnahmen verstärkten das Gefühl vieler Sunniten, Iraker zweiter Klasse zu sein. Unruhe und Protest nahmen zu. Vor allem entlang der syrischen Grenze kam und kommt es zu Verhaftungen und Vertreibungen sunnitischer Familien - der ideale Nährboden für das Terrornetzwerk Al Kaida, das mit vergleichbaren Kräfte jenseits der Grenze, namentlich der Al-Nusra-Font, unheilige Allianzen schmiedet.

Irakische Sunniten hoffen auf syrische Revolution

Der Konflikt in Syrien, so Steinberg, habe die innenpolitischen Gewichte im Irak verschoben und bei den Sunniten die Hoffnung geweckt, ihre Niederlage gegen die Schiiten revidieren zu können. In Syrien werde die Rebellion von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit getragen: "Die Sunniten im Norden und Osten Syriens unterhalten seit Jahrhunderten enge tribale, religiöse und wirtschaftliche Beziehungen zu den Sunniten des Iraks. Beide Siedlungsgebiete bilden einen zusammenhängenden arabisch-sunnitischen Kulturraum." Folglich rechnen die Sunniten im Irak mit Unterstützung aus Syrien, käme es dort zu einem Machtwechsel.

Kurdische Iraker feiern bei Erbil das Neujahrsfest Newroz
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Ihr Traum vom eigenen Staat ist ungebrochen: Kurden in Erbil feiern das Neujahrsfest.

Darüber hinaus ist der Irak reich an Bodenschätzen, vor allem an Erdöl. Steinberg beschreibt zunehmende Spannungen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil. Bis heute sei das nationale Ölgesetz nicht verabschiedet, dessen Entwurf seit 2007 vorläge: "Erbil will eine von Bagdad möglichst unabhängige Energiepolitik führen, die die Kurdenregion wirtschaftlich autark machen würde. Bagdad besteht hingegen auf der zentralstaatlichen Kontrolle des Öl- und Gassektors."

In dieser Gemengelage kann Patriarch Sako, Oberhaupt der chaldäisch-katholischen Kirche im Irak, nicht erkennen, dass es überhaupt eine Chance auf Frieden gibt: "In der Bevölkerung gibt es keine Bereitschaft zu verzeihen oder ein neues Kapitel aufzuschlagen." Der Völkerrechtler und frühere Diplomat Tono Eitel sieht im Interview mit Deutschlandradio Kultur den Irak am Rand des Kollapses, und auch er blickt pessimistisch in die Zukunft: "Ich sehe keine Persönlichkeit und kein Ereignis, die das Land befrieden könnten."

Grünen-Politiker Nouripour sieht hingegen zuallererst Regierungschef Maliki in der Verantwortung. Dessen Regierung habe es in der Hand, "der zunehmenden Fragmentierung des Landes durch eine inklusive und ausgleichende Politik entgegenzuwirken".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. Oktober 2013 um 22:15 Uhr.

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