Die Fahnen Chinas und der EU | AFP

Investitionsabkommen China kritisiert Stopp durch EU-Parlament

Stand: 21.05.2021 16:10 Uhr

Das EU-Parlament hat die Beratungen über das Investitionsabkommen mit Peking auf Eis gelegt - und stößt in China damit auf scharfe Kritik. Chinesische Staatsmedien warfen den Europäern Arroganz vor.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking zzt. Berlin

Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, warf der Europäischen Union eine konfrontative Haltung vor und forderte Brüssel auf, die Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas sofort einzustellen. Zugleich warb er erneut für das Investitionsabkommen: "Das Abkommen ist ausgewogen, beide Seiten profitieren davon, es ist kein Geschenk der einen oder anderen Seite", sagte er. "Wir setzen uns für Zusammenarbeit ein und hoffen, dass uns die Europäer das gleich tun."

Ruth Kirchner ARD-Studio Peking

Noch deutlicher die chinesischen Staatsmedien: Die Entscheidung des Europaparlaments, die Beratungen über das Investitionsabkommen mit China auszusetzen, sei arrogant, die Forderung nach Aufhebung der chinesischen Sanktionen - darunter gegen mehrere EU-Parlamentarier - nicht akzeptabel.

Über das Investitionsabkommen war jahrelang verhandelt worden. Es sollte unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt regeln. In einer ersten Reaktion äußerte die EU-Handelskammer Verständnis für die Entscheidung des EU-Parlaments. Kammer-Präsident Jörg Wuttke verwies auf die "übergroßen Sanktionen" der chinesischen Seite. Das Abkommen sei jetzt erst einmal vom Tisch: "Ich sehe momentan keine Hoffnung, dass das Abkommen schnell zum Leben erwacht. Wir haben sieben Jahre an dem Vertrag verhandelt und vielleicht müssen wir weitere sieben Jahre warten, bis er für uns hier irgendwann mal von Bedeutung wird."

Beratungen wegen Sanktionen auf Eis gelegt

Das Europaparlament hatte die Beratungen über das Abkommen am Donnerstag auf Eis gelegt - wegen der von China gegen mehrere EU-Parlamentarier und Wissenschaftler verhängten Sanktionen. Erst wenn diese aufgehoben seien, könnten die Beratungen wieder aufgenommen werden, hieß es in der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung.

Mit den Sanktionen hatte die chinesische Staatsführung auf Einreiseverbote für vier Funktionäre reagiert, die die Europäische Union für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China verantwortlich macht. Der Pekinger Außenamtssprecher verteidigte die chinesischen Sanktionen erneut als "notwendige Antwort" auf "Lügen und Falschinformationen".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Mai 2021 um 12:40 Uhr.