Binali Yildirim und Pinar Atalay

Yildirim in den tagesthemen "Lasst uns die Vergangenheit vergessen"

Stand: 14.02.2018 12:26 Uhr

Der türkische Ministerpräsident Yildirim sieht den Fall Yücel als Sache der Gerichte, deutet aber Bewegung an. Im tagesthemen-Interview fordert er einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen.

tagesthemen: Seit genau einem Jahr ist Deniz Yücel im Gefängnis. Wann kommt er frei?

Binali Yildirim: Diese Entscheidung treffe nicht ich. Die Gerichte treffen diese Entscheidung. Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird. 

tagesthemen: Warum denken Sie, dass das bald passieren wird?

Yildirim: Wenigstens wird er vor Gericht erscheinen und jede Verhandlung ist eine Chance, damit er freikommt. 

tagesthemen: Wie passt das denn insgesamt zusammen? Auf der einen Seite hat ja Präsident Erdogan gesagt: Solange ich im Amt bin, solange wird Deniz Yücel nicht freikommen. Auf der anderen Seite haben Sie aber auch Möglichkeiten, tatsächlich - im Fall Steudtner zum Beispiel - Verfahren zu beschleunigen. Wie passt das zusammen?

Yildirim: Die Türkei ist ein Rechtsstaat. In Rechtsstaaten entscheiden die Gerichte über die Prozesse. Wir können aussprechen, was wir fühlen, was wir denken. Aber wir können uns nicht in die Position der Gerichte versetzen.

Türkischer Ministerpräsident Yildirim im tagesthemen-Interview
tagesthemen 21:45 Uhr, 14.02.2018

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"Die Anklagepunkte gegen ihn wissen weder Sie noch ich"

tagesthemen: Ein Jahr ohne Anklageschrift, ist das wirklich ein Rechtsstaat?

Yildirim: Wie meinen Sie?

tagesthemen: Ein Jahr ohne Anklageschrift, es ist noch nicht bekannt, worum es wirklich geht.

Yildirim: Wollen Sie mich damit fragen, warum ich den Gerichten keine Anweisung gegeben habe?

tagesthemen: Nein, ich frage nur, ob das für Sie Ihrer Meinung nach ein Rechtsstaat ist?

Yildirim: Kann Frau Merkel in Deutschland einem Gericht sagen: "Stellen Sie diesen Verdächtigen vor Gericht, das Gericht soll ihn freilassen!"?

tagesthemen: In Deutschland würde Deniz Yücel nicht im Gefängnis sitzen.

Yildirim: Das kann ich nicht wissen. Dieses Urteil können meiner Meinung nach auch Sie nicht fällen. Die Anklagepunkte gegen ihn wissen weder Sie noch ich. Wenn Sie deshalb sich in die Position eines Richters oder Staatsanwalts versetzen, dann verstoßen Sie gegen die Prinzipien eines Rechtsstaats.

Syrien-Operation "richtet sich gänzlich gegen Terroristen"

tagesthemen: Herr Ministerpräsident: Vor drei Wochen haben Sie eine Militäroperation in Nordsyrien begonnen, an der türkisch-syrischen Grenze gegen die kurdische YPG. Ihr Land, das NATO-Land Türkei, legt sich da in der Region mit dem NATO-Partner - den USA - an, weil die wiederum die YPG unterstützen. Präsident Erdogan droht jetzt mit Konsequenzen - ganz aktuell unter anderem mit der "osmanischen Ohrfeige". Was soll das genau bedeuten?

Yildirim: Die Operation, die wir in der Afrin-Region begonnen haben, richtet sich gänzlich gegen Terroristen. Deshalb ist es sehr passend, den Terroristen eine osmanische Ohrfeige zu geben. Das können wir auch härter. Denn die anderen töten, ohne zwischen Zivilisten, Älteren und Kindern zu unterscheiden. Was soll man gegen Menschen tun, die unschuldige Menschen töten, Menschen ihre kleinen Kinder wegnehmen und ihnen Waffen geben, ihre Frauen und Töchter vergewaltigen sowie ihre Eigentümer wegnehmen?

tagesthemen: Aber ich habe es so verstanden, dass den USA damit gedroht wird, nicht den Terroristen.

Yildirim: Wir drohen den USA nicht. Wir sagen Folgendes. Die USA sind NATO-Mitglied und die Türkei ist NATO-Mitglied und auch Deutschland ist NATO-Mitglied. Die USA haben entschieden, in Syrien zusammen mit Terrororganisationen gegen den IS zu kämpfen. Wir sagen: Arbeitet nicht mit Terrororganisationen zusammen, die Terroraktivitäten gegen die Türkei unternehmen, das ein NATO-Staat ist und die Grenzen der NATO beschützt! Das passt nicht in eine Partnerschaft, das passt nicht zu einem großen Staat.

tagesthemen: Aber wenn die Unterstützung der USA für die YPG weiterläuft, was passiert dann?

Yildirim: Wir haben ein Problem mit der YPG. Doch wenn die USA an der Seite der YPG in einen Krieg gegen uns ziehen, dann kämpfen wir auch gegen sie.

Festnahmen von Gegnern des Militäreinsatzes

tagesthemen: Es wurden auch einige Türken, die sich gegen diesen Einsatz in Afrin aussprechen, festgenommen...

Yildirim: Wer?

tagesthemen: Es gibt zum Beispiel die Vorstände von der Medizinervereinigung, die ein Schreiben aufgesetzt haben, die festgenommen wurden.

Yildirim: Sie wurden vernommen und wieder freigelassen.

tagesthemen: Aber sie wurden festgenommen. Auch einige Bürger, die auf den sozialen Medien beispielsweise Sachen geteilt haben.

Yildirim: Wer? Können Sie mir Namen nennen? Nennen Sie mir Namen!

tagesthemen: Ich kann Ihnen keine Namen sagen, es sind aber keine Geheimnisse, dass tatsächlich politisch Andersdenkende...

Yildirim: Wenn Sie keine Namen kennen, dann hat es keine Bedeutung.

tagesthemen: Politisch Andersdenkende haben es trotzdem...

"Krieg findet zwischen zwei Ländern statt. In Syrien ist doch kein Staat"

Yildirim: ...Ich weiß, dass niemand, der gegen diese Operation ist, festgenommen wurde. Aber es wurden rechtliche Schritte gegen solche unternommen, die Kriegsverbrechen begangen haben, die also gegen die Terrorbekämpfung sind, sie als Krieg bezeichnen. Das ist ganz natürlich. Denn das ist kein Krieg. Das ist eine Operation, die gemacht wird, um die Unabhängigkeit und Einheit der Türkei sowie ihre Grenzsicherheit und die Sicherheit von Menschenleben und Eigentum zu schützen. Wenn Sie das anders definieren… Krieg findet zwischen zwei Ländern statt. In Syrien ist doch kein Staat, sodass ein Krieg hätte stattfinden können. In Syrien befinden sich Armeen von 62 verschiedenen Ländern. Deshalb sollte man die Sachen nicht durcheinanderbringen.

tagesthemen: Es ist tatsächlich ein komplizierter Konflikt. Wollen wir nochmal ganz kurz auf die politisch Andersdenkenden allgemein in der Türkei kommen. Trotzdem müssen immer wieder Menschen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie eine andere Meinung haben als die Regierung. Warum glauben Sie, dass die türkische Demokratie Meinungsvielfalt so schwer aushalten kann?

Yildirim: Es gibt viele, die die Türkei zu verschiedenen Themen kritisieren. Aber sie schauen nicht in den Spiegel. Sie hinterfragen nicht, ob sie demokratische Rechte einhalten oder nicht. Ein europäisches Land hat einem türkischen Minister die Einreise verweigert. Deutschland hat erlaubt, dass Cemil Bayik, ein Terroristenführer, der Tausende von Menschen getötet hat, per Videokonferenz zu einer Versammlung zugeschaltet wird, jedoch nicht erlaubt, dass der Staatspräsident der Türkischen Republik zu einer ähnlichen Versammlung zugeschaltet wird. Wie will das Deutschland erklären?

tagesthemen: Wir sehen viele Probleme und Sie sind am Donnerstag, also morgen dann bei Angela Merkel. Sie werden vermutlich auch darüber sprechen. Herr Ministerpräsident, Danke für das Gespräch.

Yildirim: Wir werden über all das sprechen. In Deutschland hat es Wahlen gegeben. Vor den Wahlen haben beide Seiten die andere etwas kritisiert. Aber die Wahlen sind vorbei, wir befinden uns in einer neuen Phase. Nun ist die Zeit gekommen, um eine neue Seite aufzuschlagen. So denke ich.

Ich habe vor, mit der Frau Bundeskanzlerin Merkel alle Themen ohne Zensur zu besprechen. Wir sagen folgendes: Deutschland ist das Rückgrat Europas. Die Türkei ist das Rückgrat der Region. Deshalb sind die Beziehungen zwischen Europa, Deutschland und der Türkei nicht nur für die EU-Türkei Beziehungen, sondern auch für die etwa vier Millionen Türkischstämmigen wichtig. Lasst uns eine neue Seite aufschlagen, die Vergangenheit vergessen, in die Zukunft blicken und unsere Beziehungen noch weiter ausbauen.

Das Interview führte tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay

Ein Jahr Haft für Yücel - Hoffnung auf Freilassung?
tagesschau24 11:00 Uhr, 14.02.2018, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. Februar 2018 um 21:45 Uhr.

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