US-Präsident Trump. | Bildquelle: AP

Trump-Kritik am Wahlverfahren "Das kann zur Verfassungskrise führen"

Stand: 31.07.2020 18:48 Uhr

Immer wieder zweifelt US-Präsident Trump den korrekten Ablauf der anstehenden Präsidentschaftswahl an. Das sei Kalkül, sagt der Politikwissenschaftler Christian Lammert. Trump bereite damit schon einmal die Bühne für eine mögliche Anfechtung.

tagesschau.de: Seit Wochen zieht US-Präsident Trump die Briefwahl in Zweifel. Gestern fragt er, ob die Wahl nicht besser verschoben würde, rudert dann ein bisschen zurück, nur um die Briefwahl wenig später erneut in Zweifel zu ziehen. Was steckt dahinter?

Christian Lammert: Zum einen hat er mit diesem Tweet erfolgreich von der Beerdigung des Bürgerrechtlers John Lewis abgelenkt - da haben drei ehemalige US-Präsidenten gesprochen, einer von ihnen war Barack Obama. Das hat natürlich viel Aufmerksamkeit bekommen. In solchen Situationen funktioniert die Trump-Administration gut: Trump twittert etwas und die Medien stürzen sich darauf.

Das zweite Motiv ist politischer: Trump hat schon immer versucht, im Vorfeld von Wahlen eine Niederlage zu begründen, indem er davon spricht, dass es Manipulationen geben werde. Das tut er jetzt auch mit seiner Kritik an der Briefwahl. Trumps Argument: Briefwahl öffne Tür und Tor für Fälschungen. Dabei gibt es keine Hinweise darauf, dass dies der Fall ist.

Hier kündigt sich aber schon an, dass Trump ein knappes Wahlergebnis eventuell nicht akzeptieren wird.

tagesschau.de: Hat es Folgen, wenn ein Präsident immer wieder demokratische Prozesse in Zweifel zieht?

Lammert: Natürlich. Die USA haben noch nie eine Wahl verschoben - selbst im Bürgerkrieg oder in den Weltkriegen nicht. Die Präsidenten haben in diesen Zeiten immer gesagt: Gerade jetzt ist es wichtig, dieses demokratische Recht auszuüben. Dazu kommt die Bedeutung des friedlichen Übergangs zwischen den Regierungen - der findet ja zwischen der Wahl im November und der Amtseinführung Ende Januar statt. Das ist ein wichtiges Element der US-Demokratie und hat in der Vergangenheit eigentlich immer gut geklappt.

Jetzt wird dieser Prozess in Frage gestellt - und das kann zu einer Verfassungskrise führen. Denn wenn man bis zum 21. Januar keinen Sieger hat, übernähme zunächst der Sprecher des Repräsentantenhauses die Amtsgeschäfte. Ein solches Szenario hat noch nicht gegeben. Man weiß nicht, welche Folgen das für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen hätte.

tagesschau.de: Schauen wir auf die aktuelle Gesamtsituation, da hat Trump ja gleich mehrere große Probleme. Etwa das Management der Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, die Proteste gegen Rassismus. Wie agiert Trump da aus Ihrer Sicht?

Lammert: Die Art und Weise, wie Trump mit diesen Krisen umgeht, ist der wichtigste Grund, warum er in den Umfragen hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden zurückliegt. Trump hat in der Corona-Krise zu spät reagiert, nicht richtig durchgegriffen und vor allem zu sehr auf eine Öffnung der Wirtschaft gedrängt, ohne eine Strategie zur Eindämmung der Pandemie zu haben.

alt Christian Lammert (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Eventpress

Zur Person

Christian Lammert ist Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Seine Arbeits- und Forschungsschwerpunkte sind unter anderem das politische System Nordamerikas, Nationalismusforschung und Multikulturalismus.

Das Versagen der Administration wirkt sich natürlich auch ökonomisch aus: Die US-Wirtschaft ist gerade um knapp zehn Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenzahlen liegen im zweistelligen Prozentbereich. Diese Rekordzahlen zeigen Trumps Verwundbarkeit. Denn in den USA wird selten ein Präsident unter solchen ökonomischen Bedingungen wiedergewählt.

Die Folgen sieht man dann wiederum in Trumps Umgang etwa mit der "Black Lives Matter"-Bewegung. Trump geht es nur um seine eigene Basis - die ist hauptsächlich weiß und kommt aus dem ländlichen Raum. Deswegen reagiert der Präsident so radikal auf die Proteste. Er spaltet das Land und versucht so, seine Basis zu mobilisieren.

Menschen stehen in Las Vegas Schlange, um Hilfe bei der Arbeitslosenunterstützung zu erhalten | Bildquelle: AP
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Arbeitslose stehen in Las Vegas Schlange: Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft in die Knie gezwungen.

tagesschau.de: Stichwort Basis: Hat Trump noch den Zuspruch, den er 2016 hatte?

Lammert: Trump hat derzeit ein großes Problem. Denn die Erzählung, dass ihn nur die weiße Unterschicht gewählt habe, ist nur die halbe Wahrheit. Trump war bei der letzten Wahl auch sehr erfolgreich in den konservativen Vororten vieler Großstädte - etwa bei den Frauen, die dort leben. Da sieht es für ihn in den aktuellen Umfragen katastrophal aus. Und er verliert auch viele Rentner, insbesondere in Florida. Denn die Alten sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen und kritisieren Trump jetzt für seine Reaktion.

Deshalb liegt Trump derzeit in manchen nationalen Umfragen im zweistelligen Prozentpunkte-Bereich hinter seinem Herausforderer Biden. Hier zeigt sich, dass es eben nicht reicht, die ländliche, weiße Arbeiterklasse zu mobilisieren. Diese Gruppe ist einfach nicht groß genug, um Trump den Wahlsieg zu verschaffen.

US-Präsident Trump genießt bei einem Wahlkampf-Auftritt das Bad in der Menge. | Bildquelle: AP
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Wahlkämpfer Trump im Juni in Tulsa, Oklahoma: Viele Anhänger verprellt.

tagesschau.de: Schauen wir auf Trumps Herausforderer Joe Biden. Der führt in eigentlich allen Umfragen, bleibt aber relativ blass. Wofür steht Biden und kann er ausreichend Wähler zu mobilisieren?

Lammert: Dass es für Biden und die Demokraten gut aussieht, liegt an erster Linie an Trump. Die Unterstützung für Biden ist eher eine Absatzbewegung weg von Trump. Zudem wird im Moment noch honoriert, dass die Kampagne von Biden nicht so laut ist. Ich glaube, viele wünschen sich einen Präsidenten, der etwas defensiver agiert.  

Mit Blick auf das Programm kann man bei Biden gerade einen Spagat beobachten. Er versucht, beide Flügel der Partei zu bedienen. Biden steht eigentlich für eine Fortsetzung der Obama-Politik. Aber Biden hat auch bereits angedeutet, dass er den linken, progressiven Flügel der Partei verstanden hat. Zum Beispiel geht Bidens Programm immer stärker in Richtung eines "Green New Deal", also einer umfassenden Reform der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Nachhaltigkeit.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Fortsetzung von Obamas Gesundheitsreform. Trump hat lange versucht, diese rückgängig zu machen, allerdings ist ihm das nur in Teilen gelungen. Biden will Obamas Arbeit weiterführen.

Kandidat vor der Bücherwand: Biden macht Wahlkampf von zu Hause | Bildquelle: AP
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Kandidat vor Bücherwand: Joe Biden machte Wahlkampf lange von zu Hause - und profitiert vor allem von Trumps Schwäche.

tagesschau.de: Wenn wir zum Abschluss den Blick etwas weiten: Die USA erleben aktuell wütende Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Wir sehen Bundespolizisten, die brutal gegen Demonstranten vorgehen und Politiker in den Bundesstaaten und großen Städten, die sich mit aller Macht gegen Washington wehren. Wie hat sich das Land unter Trump verändert?

Lammert: Wir erleben auch unter Trump die Fortsetzung einer Entwicklung, die wir schon Jahrzehnte andauert: Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer, die ethnischen Spannungen verschärfen sich, Afroamerikaner und Hispanics haben nicht ausreichend Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg. Das alles hat Folgen, die wir jetzt sehen. Von der Corona-Krise etwa sind Afroamerikaner überproportional betroffen.

Trump selbst ist die Folge dieser Entwicklung. Und er hat die Spaltung weiter verschärft - etwa durch eine Steuerreform, die die Reichen noch reicher gemacht hat und die Mittelschicht ausbluten lässt. Oder durch eine Politik, die auf Ressentiments gegen Afroamerikaner und Hispanics setzt.

Eine große Menschenmenge demonstriert vor dem Bundesgerichtsgebäude in Portland | Bildquelle: AP
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"Black Lives Matter"-Aktivisten in Portland: In Trumps Präsidentschaft wurde die Spaltung im Land noch einmal tiefer.

tagesschau.de: Der Bürgerrechtler John Lewis, der vor wenigen Tagen verstorben ist, hat kurz vor seinem Tod noch einmal seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die junge Generation - die jetzt auf die Straßen geht - die Spaltung überwinden kann. Hat die Protestbewegung so ein Potenzial?

Lammert: Derzeit sehen wir in den USA gerade unter jungen Menschen eine Solidarisierung - über alle Grenzen hinweg. Das stimmt optimistisch. Die Frage ist aber, wie lange diese Bewegung bestehen kann, wenn die politische Elite nicht reagiert. Wenn man den Forderungen nicht nachkommt, kann es auch sein, dass es zu einer Radikalisierung kommt.

Das Gespräch führte Jan Oltmanns, tagesschau.de

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