Cavusoglu zum Fall Yücel "Wir machen keine schmutzigen Deals"
Was wird aus Deniz Yücel? Seine Regierung könne im Hinblick auf den inhaftierten Journalisten gar keine Deals machen, erklärt der türkische Außenminister Cavusoglu im ARD-Interview. Eine Entscheidung sei Sache der Justiz
tagesschau.de: Die Polizei in Deutschland geht inzwischen härter gegen Demonstranten vor, die Symbole der auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuften PKK zeigen. Sehen sie das positiv?
Mevlüt Cavusoglu: Ich sehe leichte Verbesserungen. Als PKK-Unterstützer zuletzt in einigen Städten demonstrieren wollten und Symbole der PKK-Terrororganisation verwendeten, was ja auch in Deutschland verboten ist, ging die deutsche Polizei dazwischen und versuchte das zu stoppen. Aber man hat sehen können, wie sie deutsche Sicherheitskräfte und die Polizei angriffen. Das ist eine Terrororganisation. Es ist ein gutes Zeichen, aber offen gesagt erwarten wir mehr.
tagesschau.de: Die türkische Regierung hat Berlin immer wieder aufgefordert, auch gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen, weil diese aus Sicht Ankaras hinter dem Putschversuch im Sommer 2016 steckt. Hat Berlin auf die Forderung reagiert?
Cavusoglu: Bezüglich Fetö (Anm. d. Red.: Türkische Abkürzung für "Fethullahistische Terrororganisation" - so bezeichnet die türkische Regierung die Gülen-Bewegung) wurde eine Person in die Fahndungsliste aufgenommen. Ich hoffe, es gibt ein Ergebnis, aber unsere Erwartungen an Deutschland sind größer, was das Dasein von Fetö in Deutschland betrifft. Einige der Verschwörer sind geflohen, und da benötigen wir die Unterstützung und die Solidarität aus Deutschland. Also: Es gab ein paar positive Schritte, aber wir erwarten mehr. Und wir teilen Deutschland diese Erwartungen mit, auch Sigmar Gabriel, als ich ihn in Goslar getroffen habe.
tagesschau.de: Was rechtfertigt Deniz Yücels lange Inhaftierung?
Cavusoglu: Deniz Yücel war seit 2015 durch seine Zeitung als Journalist in der Türkei nicht akkreditiert und er hielt sich in der Türkei nicht als Journalist auf und er wurde nicht aufgrund von Journalismus festgenommen. Lassen sie uns bezüglich der Vorwürfe die Anklageschrift lesen, und wenn wir diese gelesen haben, sehen wir, welche Vorwürfe es gegen ihn gibt und welche Art Verbrechen er begangen hat. Am Ende wird ein regulärer Prozess, ein Gerichtsprozess, weitergehen und wir können lediglich die Justiz bitten, diesen Prozess zu beschleunigen.
"Das Gericht wird sein Urteil fällen"
tagesschau.de: Yücels Antrag auf Freilassung wird jetzt vom türkischen Verfassungsgericht behandelt. Welches Urteil erwarten sie?
Cavusoglu: Das Gericht wird sein Urteil fällen. Es ist unabhängig. Seit wir die individuelle Verfassungsbeschwerde eingeführt haben, spielt das Verfassungsgericht eine entscheidende Rolle. Viele Menschen wurden in der Vergangenheit aufgrund der Urteile des Verfassungsgerichts freigelassen, einschließlich einiger Journalisten und Politiker. Das ist der Mechanismus der individuellen Verfassungsbeschwerde, die diese Regierung eingeführt hat. (Anm. d. Red.: 2010 führte die AKP-Regierung die individuelle Verfassungsbeschwerde ein. Diese ermöglicht es türkischen Bürgern, vor dem türkischen Verfassungsgericht zu klagen)
tagesschau.de: Die Opposition in Deutschland warnte den deutschen Außenminister Gabriel, Yücels Freilassung nicht durch Lieferungen von Kriegswaffen-Know-How an die Türkei zu erkaufen und spricht von einem "schmutzigen Deal". Was ist da dran?
Cavusoglu: Solche Deals machen wir nicht. Wir verhandeln so nicht. Wie könnte ich so verhandeln, wie könnte ich garantieren, dass das Gericht irgendein bestimmtes Urteil fällt, das Deutschland erwartet oder das die Deutschen erwarten? Wir machen bei solchen Verhandlungen nicht mit, wir fangen mit so etwas gar nicht erst an. Da geht es um zwei verschiedene Vorgänge. Die Verteidigungsindustrie bringt für beide Seiten Vorteile. Das ist etwas anderes. Ein Teil der deutschen Opposition in Deutschland unterstützt die PKK. Ich weiß, dass die Linkspartei und einige Parlamentarier, zum Beispiel Andrej Hunko, Fan der Terrororganisation PKK sind. Warum? Weil sie der gleichen Ideologie anhängen. Das ist auch inakzeptabel und empörend.
"Erdogan und Merkel genießen jedes Treffen"
tagesschau.de: In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa vor dem Jahreswechsel sagten Sie: "Wenn Deutschland die Türkei bedroht, dann schlägt die Türkei zurück." Was meinten Sie konkret damit?
Cavusoglu: Eine Aussage wie "wenn ihr Deniz Yücel nicht freilasst, dann beenden wir die Wirtschaftsbeziehungen" - das ist eine Drohung. Also haben wir gesagt, dass wir so etwas nicht akzeptieren und wir antworten darauf, wir reagieren darauf und wir werden das nicht akzeptieren. Das heißt nicht, dass ich gegen Deutschland zurückschlage oder Deutschland bestrafe. Ich denke, dass wurde falsch übersetzt oder interpretiert.
tagesschau.de: Sie sagen, der türkische Staatspräsident Erdogan wolle Merkel nach einer Regierungsbildung in die Türkei einladen. Wie gut verstehen sich die beiden eigentlich?
Cavusoglu: Beide, Präsident Erdogan und Madame Merkel, genießen jedes Treffen und jeden Kontakt, jede Unterhaltung am Telefon oder wenn sie sich persönlich treffen. Denn beide sind sehr offene und aufrichtige Menschen, was ich selbst sehr schätze. So arbeite ich übrigens auch mit vielen Kollegen, auch mit meinem lieben Freund Sigmar Gabriel.
Das Interview führte Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul, für tagesschau.de.