Interview

Ein deutscher Marine-Soldat

Interview zur deutschen Außenpolitik "Nicht den starken Mann markieren"

Stand: 03.02.2014 17:48 Uhr

Deutschland will sich militärisch mehr in der Welt engagieren. Das ist auch höchste Zeit, sagt der Experte Josef Janning im tagesschau.de-Interview. Wegen der deutschen Zögerlichkeit seien die internationalen Partner schon missgelaunt. Eine neue Ära werde dennoch nicht anbrechen.

tagesschau.de: Joachim Gauck, Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier haben sich jüngst für ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt ausgesprochen. Kann man von einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik sprechen?

Josef Janning: In gewisser Weise ja. Zunächst einmal haben wir es in der neuen Regierung aber auch mit einer neuen Konstellation der außenpolitischen Akteure zu tun. Außenminister Steinmeier hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er im Unterschied zu seiner ersten Amtszeit auf allen Feldern der Außenpolitik aktiver sein will und sich nicht von der Kanzlerin auf ein bestimmtes Terrain beschränken lassen möchte.

Bundespräsident Gauck redet zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz
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Gauck fordert auf der Sicherheitskonferenz mehr Engagement Deutschlands in der Welt.

Gleichzeitig ist mit von der Leyen eine Ministerin im Kabinett, die dieses Amt nicht nur übernommen hat, um die Bundeswehr familienfreundlicher zu machen, sondern auch, um einen eigenen politischen Anspruch zu formulieren.

Außerdem kann man in diesen drei Wortmeldungen auch ein gewisses Erschrecken über die Entwicklung der letzten Jahre und eine Korrektur dessen erkennen. In der Rede Gaucks wird beispielsweise deutlich, dass die deutsche Außenpolitik in den letzten Jahren zu sehr auf das europäische Krisenmanagement beschränkt war und darüber hinaus an Profil verloren hat.

"Deutschland ist in der Vergangenheit nicht passiv gewesen"

tagesschau.de: Wieso Neuausrichtung "in gewisser Weise"? Diese Ankündigungen werden ja durchaus als eine Abkehr von der "Kultur der Zurückhaltung" Guido Westerwelles empfunden.

Janning: Die Außenpolitik der Bundesrepublik ist in den vergangenen Jahren ja nicht unbedingt passiv gewesen. Auch nicht bei militärischen Operationen, wie man in Afghanistan oder am Horn von Afrika sehen kann. Das sind schließlich Operationen, die Soldaten das Leben gekostet haben und die auch zivile Opfer gefordert haben. Das kann man im weiteren Sinne nicht als "Kultur der Zurückhaltung" verbuchen. Steinmeiers Einschätzung, dass Deutschland bisher Weltpolitik nur kommentiert hätte, trifft meines Erachtens nicht zu.

Andererseits ist eine der markantesten Entscheidungen der letzten Legislaturperiode die des Außenministers Westerwelle gewesen, sich im Sicherheitsrats in der Libyen-Frage der Stimme zu enthalten. Zwar gegen den Willen der Bundeskanzlerin, aber er hat darauf insistiert. Das ist etwas, was die jetzige Regierung rhetorisch nun offensichtlich korrigiert.

Genauso wie sie ein Versäumnis der Vorgängerregierung sehr schnell korrigiert hat: Die hatte zwar erklärt, sie werde an der Giftgasbeseitigung in Syrien teilnehmen, dann ist aber nichts weiter passiert. Die neue Koalition hat nun - kaum war sie im Amt - erklärt, dass eine Einrichtung in Munster dafür mit eingesetzt wird. Das ist nicht ganz ohne Belang, denn es gibt nicht viele Einrichtungen in der Welt, die die Kompetenz für eine solche Aufgabe haben. Die jetzige Regierung hat sofort gesehen, dass Deutschland hier Wort halten muss.

alt Josef Janning

Zur Person

Josef Janning hat Politikwissenschaft, Internationale Beziehungen, Geschichte und Germanistik studiert. Er ist Mercator Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Zu seinen Fachgebieten zählen deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, Europas Rolle in der Welt und transatlantische Beziehungen.

"Die Welt verändert sich - und wir können nicht reagieren"

tagesschau.de: Wieso kommt es jetzt zu diesem Umdenken?

Janning: Zum einen, weil Deutschlands Zögerlichkeit unter wichtigen Partnern für Unruhe gesorgt hat. Im Spätherbst des vergangenen Jahres haben die Franzosen gesagt, dass für sie die deutsch-französische Brigade eigentlich nicht mehr sinnvoll ist, weil sie nicht einsetzbar sei. Das hat in Berlin zu denken gegeben, denn diese Brigade gehört zum Tafelsilber der deutsch-französischen Beziehungen.

Zum anderen ist es auch eine Folge von Verschiebungen im internationalen Gefüge. Das Vertrauen in die Führungsfähigkeit und Integrität der Vereinigten Staaten hat im vergangenen Jahr nachhaltig Schaden genommen. Außerdem ist in Ostasien eine Konfliktkonstellation gewachsen, in deren Zentrum China, die USA und Japan stehen. Was sich daraus ergibt, wird Europa vor allem in seinen wirtschaftlichen Interessen betreffen. Dazu gibt es aber bislang weder eine gemeinsame Position, noch die Möglichkeit der Einflussnahme. Daran wird deutlich, dass das Maß an Zusammenhalt und gemeinsamer Handlungsfähigkeit im Bereich der Außenpolitik in Europa zu gering ist.

Und auch die Verhältnisse in der europäischen Nachbarschaft, im Osten wie im Süden, sind in den letzten zwei Jahren instabiler und konfliktreicher geworden. Höhere Flüchtlingszahlen, das Zusammenbrechen von Volkswirtschaften, die Gefährdung von Handelswegen - das sind Entwicklungen, die auch die deutsche Außenpolitik nicht unbeeinflusst lassen. Die Welt verändert sich sehr schnell und wir sind momentan nicht in der Lage, angemessen darauf zu reagieren.

"Es beginnt keine neue Ära"

tagesschau.de: Wie genau könnte das Mehr an Engagement und Verantwortung künftig aussehen?

Janning: Deutschland wird nicht den starken Mann markieren, es beginnt keine neue Ära. Aber es beginnt möglicherweise eine Zeit, in der Außenpolitik wieder wichtiger genommen wird. Welche Möglichkeiten und Ziele gibt es, das zu gestalten? Das wird eben nicht heißen, auf eine Politik zu setzen, die im Krisenfall auf militärische Mittel baut. Das wäre in Deutschland auf keinen Fall mehrheitsfähig. Es geht darum, sehr genau zu überlegen, welchen Mix von wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Initiativen es braucht, um die Sicherheit Deutschlands und Europas zu wahren. Also ein präventiver Ansatz.

Beispielsweise ist die Entwicklung des Iran in den vergangenen Monaten ein Beleg dafür, dass man auch mit schwierigen internationalen Akteuren kontinuierlich im Gespräch bleiben muss. Das ist Deutschland im Verbund mit Frankreich, Großbritannien und dem Europäischen Auswärtigen Dienst beim Iran nach jetzigem Stand ziemlich gut gelungen.

"Es geht an keiner Stelle um Kampftruppen"

tagesschau.de: Wie könnte sich die neue Linie beispielsweise im Hinblick auf Afrika auswirken?

Soldaten
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Janning: "Im Syrien-Konflikt müsste es eine Armee der Helfer geben."

Janning: Klar ist, dass wir an keiner Stelle über den Einsatz von Kampftruppen reden. In Mali beispielsweise gibt es ein Kontingent deutscher Truppen, das zur Ausbildung der malischen Streitkräfte beitragen soll. Dies könnte aufgestockt werden, das hat die Verteidigungsministerin ja in Aussicht gestellt. Dann geht es darum, dass Deutschland Missionen anderer europäischer Staaten mit UN-Mandat - wie die Mission Frankreichs in Zentralafrika - stärker unterstützen könnte. Sei es logistisch, sei es bei medizinischer Versorgung, sei es, indem es Frankreich bei anderen Aufgaben in der NATO oder EU entlastet. Die Bundeswehr verfügt über eine hochmoderne Lazarettausrüstung in der Luft wie auf See. Die kann sie bereitstellen und das macht politisch einen Unterschied.

"Es bräuchte eine Armee von Helfern in Syrien"

tagesschau.de: Könnte sich an der deutschen Haltung im Syrien-Konflikt etwas ändern?

Janning: Ich glaube, dass Deutschland auf mittlere Sicht nicht darum herum kommen wird, dieses Mehr an Verantwortung sichtbarer zu machen. In Syrien war von Anfang an klar, dass Deutschland sich an einer militärischen Intervention nicht beteiligen würde. Allenfalls unterstützend, wenn der UN-Sicherheitsrat ein Mandat dazu erteilte. Wenn die Regierung aber nun den Anspruch hat, eine aktivere Außenpolitik zu betreiben, müsste ein Land wie Deutschland gemeinsam mit anderen eine Armee von Helfern in Gang setzen. Die müsste sehr frühzeitig dafür sorgen, dass jeder Flüchtling menschenwürdig untergebracht, ernährt und medizinisch versorgt wird. Und dass den Kindern eine Kontinuität der Schulausbildung gewährleistet wird. Das passiert jetzt zwar, aber sehr zögerlich, und in der Regel immer ein klein bisschen zu wenig. Hier müsste Deutschland mehr Entschlossenheit zeigen.

Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de

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