Eine Frau surft auf einer Wiese im Internet

Neues Internetgesetz in Russland Blogger unter Druck

Stand: 01.08.2014 08:06 Uhr

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland laut "Reporter ohne Grenzen" auf Platz 148 von 180 Staaten. Seit 2012 hat Russland seine Internet-Gesetzgebung immer wieder verschärft. Heute tritt eine neue Regelung in Kraft, die vor allem Blogger betrifft.

Von Bernd Großheim, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Die Begründung für das neue Gesetz ist ganz einfach: Das Internet habe sich verändert, sagt der frühere Kommunikationsminister und heutige Präsidentenberater Igor Schtschjogolew. "Als die ersten Autos auf die Straßen kamen, waren überall noch Pferdekutschen, Verkehrspolizisten gab es keine, Ampeln auch nicht und auch keine Zebra-Streifen. Erst als die Zahl der schnell fahrenden Autos stieg, kamen Verkehrsregeln. Genauso passiert es mit dem Internet. Wir leben in einer Übergangszeit vom 'Pferdeinternet' zum 'Hochgeschwindigkeitsinternet'. Ohne Regeln geht das nicht."

Internet - Ein "Sonderprojekt der CIA"?

Vor kurzem machte auch der russische Präsident Putin deutlich, was er vom Internet hält: "Es läuft alles über Server, die in den Vereinigten Staaten stehen und von dort kontrolliert werden", erklärte Wladimir Putin. "Es wurde von den Amerikanern aufgebaut. Sie wissen doch, all das, die Anfänge des Internets, waren ein Sonderprojekt der CIA. Und so entwickelt es sich weiter. Es war ursprünglich ein Militärprogramm, und Geheimdienste bilden immer noch den Kern der Sache."

Russlands Präsident Wladimir Putin.
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Für Russlands Präsident Putin ist das Internet ein Sonderprojekt der CIA.

Von nun an müssen sich Blogger, Twitterer oder andere Menschen, die Dinge im Internet veröffentlichen und die täglich mehr als 3000 Seitenbesucher haben, registrieren lassen. Sie gelten dann als Medienvertreter und sind beispielsweise für Kommentare anderer auf ihren Seiten verantwortlich. Für Informationen werden sie beweispflichtig gemacht. Bei Verstößen drohen Strafen in Höhe von bis zu 10.000 Euro.

Der Blogger Anton Nossik meint, die neuen Gesetze hätten nur einen Sinn: "Sie alle werden nur beschlossen, um in Russland Twitter, Facebook, YouTube und alle anderen westlichen Plattformen zu schließen, da sie nicht der Kontrolle des russischen Geheimdienstes unterliegen. Das ist die Aufgabe - einen anderen Sinn haben die Gesetze nicht."

Was verboten ist, bestimmen die Behörden

Der Gedanke liegt nicht fern, denn Internetdienstleister müssen die Kommunikationsdaten ihrer Kunden künftig sechs Monate lang speichern, und zwar auf Servern in der Russischen Föderation. Sollten sich die Firmen weigern, so hat die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor bereits angedroht, Seiten wie Twitter und Facebook zu blocken.

Internetnutzer
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Für Blogger gelten in Russland demnächst strengere Regeln.

Beispiel: Künftig ist es verboten, extremistische oder persönlichkeitsverletzende Beiträge im Internet zu veröffentlichen. Was extremistisch oder persönlichkeitsverletzend ist, bestimmen aber die Behörden.

Die Nachrichtenseite Lenta.ru erklärte, mit dem neuen Gesetz gebe es mehr Möglichkeiten, gegen regierungskritische Aussagen im Internet vorzugehen. Und auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen“ zeiht ein nüchternes Fazit: Durch das neue Gesetz gebe es weniger Platz für eine freie Debatte im Internet.

Dieser Beitrag lief am 01. August 2014 um 11:07 Uhr auf RBB Inforadio.

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