Smartphone und Finger | Bildquelle: picture alliance / empics

"Sicherheitsgesetz" in Hongkong Facebook und Co. machen nicht mit

Stand: 07.07.2020 11:33 Uhr

Das "Sicherheitsgesetz" in Hongkong verpflichtet Internetkonzerne, den Behörden Nutzerdaten zu liefern. Facebook, Google und Twitter verweigern vorerst die Zusammenarbeit. TikTok stoppt den Betrieb in Hongkong sogar.

Vor dem Hintergrund des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" gehen große Internetkonzerne auf Distanz zur chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Facebook, WhatsApp, Google, Twitter und Telegram kündigten an, mögliche Anfragen Hongkonger Behörden vorerst nicht zu beantworten.

Das "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong" richtet sich gegen Aktivitäten, die aus Chinas Sicht als separatistisch, subversiv und terroristisch betrachtet werden. Es gibt chinesischen Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in Hongkong, ermöglicht eine Auslieferung nach China und sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor.

Unter anderem sieht es vor, dass Anbieter von Internetdiensten auf Anfrage "Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung stellen" müssen. Wenn die Unternehmen nicht kooperieren, könnten ihre Dienste in Hongkong, wie auch heute schon in der Volksrepublik China, geblockt werden.

Unternehmen wollen Gesetz prüfen

Facebook teilte mit, vor weiteren Entscheidungen mit Menschenrechtsexperten über die Auswirkungen des neuen Gesetzes sprechen wollen. Twitter ging den gleichen Schritt. Das Unternehmen fühle sich verpflichtet, "die Menschen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen, die unseren Dienst nutzen".

Telegram teilte mit, es verstehe, wie wichtig es sei, Daten zu schützen. Das Unternehmen beabsichtige nicht, Daten mit Bezug auf Hongkonger User auf Anfrage zu übergeben, "bis mit Blick auf die laufenden politischen Veränderungen in der Stadt ein internationaler Konsens gefunden ist", so ein Sprecher. Den Textnachrichtendienst nutzten Hongkonger User zuletzt häufig, um prodemokratische Botschaften zu verbreiten und über Protestkundgebungen zu informieren.

TikTok stellt Betrieb in Hongkong ein

Das Videoportal TikTok stoppt seinen Geschäftsbetrieb in Hongkong sogar. Das habe man "im Licht der jüngsten Ereignisse" entschieden, erklärte das Unternehmen. Die zensierte und in der kommunistischen Volksrepublik verfügbare chinesische Plattform-Version "Douyin" werde in der asiatischen Hafenmetropole aber weiter betrieben.

TikTok wird von dem chinesischen Internetriesen Bytedance betrieben. Das Unternehmen wirbt weltweit um Nutzer und hat sich deshalb von seinen chinesischen Wurzeln distanziert. Eigenen Angaben nach sind alle seine Daten auf Servern in den USA gespeichert. Das Unternehmen betont, es werde die Daten nicht entfernen, sollte die chinesische Regierung es dazu auffordern.

In den USA gilt die Plattform dennoch als etwaiges Sicherheitsrisiko. Außenminister Mike Pompeo sagte, man prüfe ein Verbot mancher sozialen Netzwerke, darunter auch TikTok.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Juli 2020 um 23:00 Uhr.

Darstellung: