Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini | Bildquelle: AFP

Handel mit dem Iran EU sagt INSTEX Unterstützung zu

Stand: 31.01.2019 16:59 Uhr

Die Zweckgesellschaft INSTEX soll Firmen helfen, US-Sanktionen zu umgehen, wenn sie Geschäfte mit dem Iran machen. Die EU sieht in dem Zahlungskanal eine wichtige Basis, um das Atomabkommen zu sichern.

Die EU hat der neuen Zweckgesellschaft INSTEX, die als Zahlungskanal für Geschäfte mit dem Iran dienen soll, ihre volle Unterstützung zugesichert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, durch INSTEX werde der "legitime Handel mit dem Iran" ermöglicht - eine wichtige Basis, um das Atomabkommen mit der Islamischen Republik aufrecht zu erhalten. Dass sich durch die Gründung der Zweckgesellschaft die transatlantischen Beziehungen verschlechtern könnten, befürchte sie nicht, fügte Mogherini hinzu.

Ein erster, aber wichtiger Schritt

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, der Schritt mache deutlich, dass man nicht nur darüber spreche, das Atomabkommen mit dem Iran erhalten zu wollen. Nur so könne auf der anderen Seite vom Iran eingefordert werden, "nicht in die militärische Uran-Anreicherung" einzusteigen.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich für das System aus. "Allerdings bleiben zentrale Fragen offen", teilte der BDI mit. Es bestehe weiterhin ein "erhebliches Risiko", wenn Unternehmen langfristige Wirtschaftsbeziehungen aufbauten.

Der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araqchi bezeichnete die Finanzgesellschaft als "ersten Schritt" der EU, die von ihr an das Atomabkommen geknüpften Handelszusagen einzuhalten.

Iran-Handel: Mit der Zweckgesellschaft INSTEX gegen US-Sanktionen
tagesthemen 22:15 Uhr, 31.01.2019, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Firmen gedroht

Die USA hatten das Abkommen im vergangenen Mai aufgekündigt und Sanktionen gegen den Iran verhängt. Gleichzeitig drohten sie all jenen Firmen in der EU ebenfalls mit Strafmaßnahmen, sollten sie weiterhin Geschäfte mit iranischen Unternehmen machen.

Diese Drohung wiederholte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin als Reaktion auf die INSTEX-Gründung. So könnte den EU-Konzernen der Zugang zum US-Finanzsystem abgeschnitten werden oder sie könnten die Möglichkeit einbüßen, Handel mit US-Betrieben zu führen. Allerdings betonte der Sprecher auch, die USA rechneten nicht damit, dass der wirtschaftliche Druck auf den Iran durch den neuen Zahlungskanal nachlasse.

Wie eine Art von Tauschbörse

Gegründet hatten die Finanzgesellschaft Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Weiteren EU-Staaten steht es offen, sich anzuschließen. Die Abkürzung INSTEX steht für "Instrument in Support of Trade Exchanges", übersetzt etwa: Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten. Funktionieren soll das System wohl wie eine Art Tauschbörse, bei der die Lieferungen iranischer und europäischer Exporteure miteinander verrechnet werden. Zunächst sollen von europäischer Seite lediglich Lebensmittel, Medizin und Medizinprodukte über das Abrechnungswerkzeug gehandelt werden.

Eine Mitarbeiterin nimmt in Teheran Arzneipackungen aus einem Apothekenregal. (November 2018) | Bildquelle: dpa
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INSTEX soll unter anderem den Handel mit Medikamenten erleichtern - eine Apotheken-Angestelle in Teheran (November 2018)

Die Gesellschaft wird in Paris angesiedelt und von dem früheren Commerzbank-Manager Per Fischer geleitet. Großbritannien wird den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen. In dieses Gremium wird jedes der drei Länder jeweils einen leitenden Beamten aus seinem Außenministerium entsenden.

INSTEX gibt der Regierung in Teheran die Möglichkeit, die Hardliner im Land zu besänftigen. Fraglich ist aber der wirtschaftliche Nutzen - zumindest in der Anfangsphase.

Mit Informationen von Kai Küstner, NDR

Neue Plattform für Handel mit Iran
Kai Küstner, NDR
31.01.2019 07:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Januar 2019 um 15:00 Uhr.

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