NATO-Generalsekretär Stoltenberg | Bildquelle: KOCA SULEJMANOVIC/EPA-EFE/REX/Sh

Stoltenberg zum INF-Vertrag NATO erhöht Druck auf Russland

Stand: 13.11.2018 00:59 Uhr

NATO-Generalsekretär Stoltenberg will Verstöße gegen den INF-Vertrag nicht hinnehmen. Er macht damit Druck auf Russland. Doch der NATO selbst droht in dem Konflikt eine Zerreißprobe.

Von Kai Küstner, NDR, zzt. in Berlin

Es war die pure Angst, die Hunderttausende Deutsche in den frühen 1980er-Jahren auf die Straße trieb. Die Angst vor einem atomaren Wettrüsten der Supermächte auf europäischem Boden. "Keine Pershing 2, keine SS20", so lauteten die Sprechchöre damals. Dann verschwand die Berliner Mauer und damit auch die Furcht vor einem Atomkrieg.

Die Angst kehrt zurück

Doch nun schleicht sich die Angst zurück in das Bewusstsein der Europäer. Seit nämlich das Abkommen über ein Verbot zur Stationierung nuklearer Mittelstreckenwaffen, der sogenannte INF-Vertrag, ernsthaft in Frage steht.

"Für eine ganze Generation von Politikern, die in den 70er- und 80er-Jahren aufwuchs - und damit auch für mich - war das ein wichtiger Vertrag", sagt rückblickend NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der in Norwegen schon politisch aktiv war, als US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michael Gorbatschow das INF-Abkommen im Jahr 1987 unterzeichneten. "Uns machten die sowjetischen Raketen Sorgen, die SS20, aber auch die neuen NATO-Raketen, die Pershing und Cruise Missiles."

Stoltenberg sieht INF-Vertrag in Gefahr

Jetzt, etwas mehr als drei Jahrzehnte später, sieht auch Stoltenberg den Vertrag ernsthaft in Gefahr, wie er im NDR-Interview erklärt. Wofür der höchste NATO-Vertreter einzig und allein die Regierung in Moskau verantwortlich macht. "Es gibt keine neuen US-Raketen in Europa, aber neue russische", sagt Stoltenberg. "Die lassen sich atomar bestücken, verringern die Vorwarnzeit, sind schwer aufzuspüren und können europäische Städte wie Berlin erreichen."

Die USA und die NATO beschuldigen Russland, verbotene Marschflugkörper - SSC-8 genannt - nicht nur entwickelt, sondern bereits stationiert zu haben. Die Regierung in Moskau wirft ihrerseits Washington vor, gegen das Nuklear-Abkommen zu verstoßen. Sämtliche NATO-Alliierten sehen das anders.

"Sicherheit der NATO-Alliierten garantieren"

Allerdings hält man es in europäischen Hauptstädten, auch in Berlin, für einen Fehler, den Vertrag deshalb zu kündigen. Genau das aber hat US-Präsident Donald Trump unlängst angedroht.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei einem NDR-Interview
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Im NDR-Interview sagte Stoltenberg, dass die NATO keine neuen Nuklearraketen in Europa plane.

Danach gefragt, ob ein neues Wettrüsten der militärischen Supermächte die Folge wäre, sagt Stoltenberg im NDR-Interview: "Die NATO hat nicht vor, neue Nuklearraketen in Europa zu stationieren. Aber natürlich müssen wir gleichzeitig die Sicherheit von allen NATO-Alliierten garantieren. Und: Wir sollten nie hinnehmen, dass gegen einen Abrüstungsvertrag straflos verstoßen wird."

Was das genau heißt, führte Stoltenberg nicht näher aus. Unzweideutig aber ist, dass mit derlei Sätzen der Druck auf Russland erhöht werden soll, das Abkommen zu achten. Oder mit der Trump-Regierung zumindest über das Problem zu reden.

Zerreißprobe für die NATO

Für das NATO-Bündnis selbst aber wird der Nuklearstreit zunehmend zur Zerreißprobe: Die Bundesregierung etwa will das Abkommen unbedingt retten. Schon um Russland und auch China keinen Vorwand zu liefern, künftig ganz ungeniert aufzurüsten.

Doch Stoltenberg will in den transatlantischen Beziehungen nicht nur Bruchstellen sehen. "Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten beim Handel, beim Klimawandel, also ernsten Themen", sagt er. "Aber gleichzeitig bauen die USA ihre Militärpräsenz in Europa aus."

Überraschend ist eine solche Antwort nicht: Ist es doch Hauptaufgabe des NATO-Generalsekretärs, das Bündnis zusammenzuhalten. Doch kündigen die USA wirklich den INF-Vertrag auf, dürften die Europäer Trump vorwerfen, genau wie beim Ausstieg aus dem Iran-Nuklear-Deal leichtfertig ihre Sicherheitsinteressen aufs Spiel zu setzen.  

Jens Soltenberg, NATO-Generalsekretär, zur Ausrichtung der NATO in Europa
Morgenmagazin, 13.11.2018

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. November 2018 um 06:10 Uhr.

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