Mittelstreckenrakete 9M739  | Bildquelle: AP

CDU- und SPD-Politiker Abgeordnete wollen INF-Vertrag retten

Stand: 03.02.2019 08:30 Uhr

Außenpolitiker der SPD und der CDU wollen den INF-Vertrag noch nicht aufgeben. Sie schlagen den USA und Russland laut FAZ einen Kompromiss vor, um beide Seiten zu Verhandlungen zu bewegen.

Um die Gefahr eines neuen Wettrüstens zu bannen, schlagen Parlamentarier der CDU und der SPD den USA und Russland einen Kompromiss vor.

Der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich regten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an, dass Russland seine umstrittenen neuen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 so weit nach Osten verlegt, dass sie Europa nicht mehr erreichen können. 

Im Gegenzug sollten die USA eigene Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen öffnen, schlugen Kiesewetter und Mützenich vor. Dies betreffe die Startrampen für defensive Abfangraketen in Rumänien und in Zukunft auch in Polen.

Strikte Überwachung

Mützenich betonte, dass sich die russische Führung wegen des immer dichteren Raketenabwehrschirms der USA und der NATO um seine Zweitschlagsfähgikeit sorgt. Mützenich sagte, ein Kontrollangebot bei den US-Einrichtungen werde eine "vertrauensbildende Basis" für neue Rüstungskontrollverhandlungen schaffen.

Roderich Kiesewetter
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Kiesewetter fordert ein striktes Überwachungsregime für die russischen Raketen.

Kiesewetter wies seinerseits darauf hin, dass die Verlegung der russischen SSC-8 durch ein "striktes und andauerndes Verifikationsregime" abgesichert werden müsse. Denn die Marschflugkörper könnten mit der Bahn oder auf Lastwagen "praktisch über Nacht" wieder in Richtung Europa bewegt werden. Es müsse "gewissermaßen neben jeder einzelnen Waffe permanent ein Beobachter stehen".

Kiesewetter ist der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Mützenich ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Streit um Umgang mit Russland

Zwischen den Spitzen beider Parteien gibt es allerdings auch Streit um den Umgang mit Russland. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf führenden SPD-Politikern Naivität vor. "Sozialdemokraten wie Lars Klingbeil und Stephan Weil schüren mit ihren Äußerungen Misstrauen gegenüber der NATO und spielen mit ihren naiven Sprüchen (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin in die Hände", sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur.

Ziemiak forderte, die NATO müsse vereint bleiben. "Auch Deutschland muss deutlich machen, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben. Russlands Verletzung des INF-Vertrages darf am Ende des Tages nicht durch naive deutsche Außenpolitik belohnt werden."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte auf Twitter erklärt: "Die Union warnt unseren Außenminister davor sich der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa entgegenzustellen. Das ist der falsche Weg." Deutschland werde sich von US-Präsident Donald Trump und Putin nicht treiben lassen. "Ich will keine neue atomare Aufrüstungsspirale." Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich gegen eine Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der NATO in Europa ausgesprochen.

Russland zieht nach und setzt INF-Vertrag aus
tagesthemen 23:30 Uhr, 02.02.2019, Ina Ruck, ARD Moskau

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INF-Vertrag ausgesetzt

Am Samstag hatte nach den USA auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Putin warf den USA erneut vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen zu verstoßen.

Putin kündigte an, er werde keine Abrüstungsgespräche mit den USA anstoßen. Stattdessen erklärte er, Russland werde mit der Entwicklung neuer Raketen beginnen.

Die USA hatten den INF-Vertrag am Freitag ausgesetzt. Präsident Donald Trump sprach sich anschließend für ein neues Abkommen aus. Die Entscheidung schürte insbesondere in Europa Angst vor einem neuen Wettrüsten. Der Vertrag aus dem Jahr 1987 verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können.

Über dieses Thema berichteten am 02. Februar 2019 NDR Info im "Echo des Tages" ab 18:30 Uhr und die tagesthemen um 23:30 Uhr.

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