NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bildquelle: AP

NATO zum INF-Vertrag Eine letzte Frist für Russland?

Stand: 04.12.2018 14:45 Uhr

Europäische NATO-Staaten fürchten, dass ein Ende des INF-Vertrags ein Raketenwettrüsten auslösen könnte. Das Militärbündnis will deshalb Russland offenbar eine letzte Frist von zwei Monaten einräumen.

Im Streit über den INF-Vertrag ist die NATO offenbar bereit, Russland eine weitere Frist einzuräumen. Zum Auftakt des NATO-Außenministertreffens wurde bekannt, dass die USA den angedrohten Ausstieg aus dem Abrüstungsvertrag um einige Wochen verschieben wollen. Nach Informationen aus US-Regierungskreisen könnte die Regierung in Washington den Vertrag spätestens in zwei Monaten - also zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister - kündigen, sollte Russland nicht auf das Ultimatum eingehen. Zunächst hatten die Deutsche Presse-Agentur und der "Spiegel" über diese Frist berichtet.

Um Russland zum Verzicht auf landgestützte Mittelstreckenraketen zu drängen, könnten die Außenminister der NATO-Staaten bei ihrer Sitzung heute ohne Einschränkungen festhalten, dass Russland den INF-Vertrag mit neu entwickelten Marschflugkörpern verletzt. Konsequenzen auf NATO-Ebene sollen aber aber eingeleitet werden, wenn Russland Forderungen nach einer zügigen Vernichtung der Waffen ignoriert.

NATO-Außenminister über neues russisches Waffensystem besorgt
tagesschau 17:00 Uhr, 04.12.2018, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Neues Wettrüsten befürchtet

US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober angekündigt, den INF-Abrüstungsvertrag aufkündigen zu wollen, dies aber noch nicht formal vollzogen. Mehrere NATO-Partner in Europa befürchten allerdings, dass dies neues Wettrüsten auslösen könnte, das insbesondere Europa betreffen würde. Sie wollen den Vertrag unbedingt retten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte erst gestern gesagt, mit dem neuen Waffensystem könne Russland "europäische Städte" mit Atomsprengköpfen erreichen, ohne dass diese eine Vorwarnzeit hätten. Er verlangte von Russland, "unverzüglich" zur vollständigen Einhaltung des INF-Vertrages zurückkehren. Es sei nicht haltbar, dass sich mit den USA nur eine Seite an das Abkommen halte.

Das ist der INF-Vertrag
04.12.2018, Heike Keuthen, ARD-aktuell

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Vertrag des Kalten Krieges

Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit NATO-Code SSC-8 gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland dementiert das und wirft im Gegenzug den USA Vertragsbruch vor - unter anderem durch den Aufbau von Raketensilos in Rumänien. Ein Einlenken Moskau gilt deswegen als sehr unwahrscheinlich.

Das 1987 geschlossene INF-Abkommen verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Dezember 2018 um 09:00 Uhr.

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