US-Außenminister Mike Pompeo | Bildquelle: AP

US-Reaktionen Die Sorgen nach dem INF-Austritt

Stand: 02.02.2019 06:41 Uhr

Die US-Entscheidung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, kam nicht überraschend - überzeugend ist sie für manchen Kritiker trotzdem nicht. Eine frühere Außenministerin wies auf die friedensstiftende Wirkung hin.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Es war ein Ausstieg mit Ansage: Seit Jahren kritisieren die USA, dass Russland gegen den INF-Abrüstungsvertrag verstößt. Es gab noch eine Bedenkfrist, aber jetzt kündigte die US-Regierung den Vertrag auf. Präsident Donald Trump sagte: "Solange wir nichts haben, worauf sich alle einigen, können wir nicht die Nachteile erleiden, einen Vertrag einhalten, den andere nicht einhalten."

Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die USA werfen Russland vor, genau solche Raketen wieder entwickelt zu haben. Russland entgegnet, die neuen Raketen hätten nur eine Reichweite von 480 Kilometern.

Ausstieg aus dem INF-Vertrag: Beide Seiten werfen sich Vertragsbruch vor
tagesthemen 21:45 Uhr, 01.02.2019, Markus Preiß, ARD Brüssel

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"Russische Realitäten"

Der frühere CIA-Mitarbeiter Daniel Hofman sagte bei Fox News: "Putin hat 2007 argumentiert, Russland solle aus dem Vertrag austreten. Er machte sich damals Sorgen, dass China solche Raketen entwickelte. Wir entlarven Russlands Scheinheiligkeit. Es wird sich so schnell nichts ändern, es bestätigt aber die russischen Realitäten."

China und auch Iran haben längst Raketen gebaut, die gegen den INF-Vertrag verstoßen würden - wenn der Vertrag auch für sie gelten würde. Amerikanische Strategen fürchten, sie können Chinas Aufrüstung im Pazifikraum nichts entgegensetzen, weil den USA durch den INF-Vertrag die Hände gebunden sind.

Vertrag mit China?

Eine Lösung wäre ein Abrüstungsvertrag, der auch China einbindet. Der Sicherheitsexperte der "New York Times", David Sanger, gab sich skeptisch: "Die Chinesen leisten Widerstand, weil solche Waffen den Großteil ihres Arsenals darstellen. Wenn sie das begrenzen, dann würde das fast alles nehmen, was sie haben."

Aus amerikanischer Sicht sprach also vieles gegen den INF-Vertrag. War ein Austritt die logische Folge? Nicht für Tom Countryman. Er war in der Obama-Regierung für Abrüstung zuständig. Er sagte dem Fernsehsender PBS: "Damit ist nichts gegen den Sicherheitsnachteil der Europäer getan, durch die neuen russischen Waffen. Außerdem kann Russland damit diesen Vertrag verlassen und gleichzeitig die USA beschuldigen."

Skepsis bei Albright

Auch die frühere Außenministerin Madeleine Albright gab sich skeptisch, dass der Austritt aus dem Abrüstungsvertrag richtig war. Auch aus ihrer Sicht hat Russland gegen den INF-Vertrag verstoßen. Trotzdem sagte sie bei CNN: "Es wäre besser, zu versuchen, Teile neu zu verhandeln, die Russen zur Rechenschaft zu ziehen und China einzubinden. Sie haben ähnliche Waffen. Wir wissen, dass Verträge zur Waffenkontrolle für lange Zeit den Frieden bewahrt haben, auch wenn manchmal geschummelt wird."

Albright kritisierte die Tendenz der Trump-Regierung, aus Verträgen auszusteigen, die ihr nicht passen: "Es ist nicht das beste Verhalten der USA: Das Klimaschutz-Abkommen verlassen, den Iran-Atomdeal. Immer rausgehen, anstelle zu versuchen, die Situation zu verbessern."

Neue Verhandlungen stehen an

Dabei stehen wichtige Verhandlungen über einen weiteren Abrüstungsvertrag an. In zwei Jahren läuft der "New-START"-Vertrag mit Russland aus. Er reduzierte die Zahl strategischer Atomwaffen. Außenminister Mike Pompeo sagte: "Es ist unglaublich wichtig, dass wir sicherstellen, dass solle Abkommen durchsetzbar und überprüfbar sind. Das ist unser Ziel in allen Abrüstungsverhandlungen, die wir führen werden."

Experten sagen, solche Verhandlungen seien zäh und brauchten Zeit - die zwei Jahre, die der "New-START"-Vertrag noch gilt, sind da schnell vergangen.

 

Das sind die Reaktionen auf den US-Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag
Jan Bösche, ARD Washington
02.02.2019 06:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Februar 2019 um 07:20 Uhr.

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