Demonstranten stehen um ein Feuer während eines Protests gegen die indische Staatsbürgschaftsreform. | Bildquelle: dpa

Parlamentsbeschluss in Indien Proteste gegen Staatsbürgerschaftsreform

Stand: 12.12.2019 12:14 Uhr

Es soll Nicht-Muslimen die Einbürgerung erleichtern: Die Reform des Staatsbürgergesetzes, das das Parlament gestern verabschiedet hat, sorgt landesweit für schwere Proteste. Die Gründe für den Widerstand sind sehr unterschiedlich.

Die Verabschiedung eines Staatsbürgerschaftsgesetzes zugunsten nicht-muslimischer Zuwanderer hat schwere Proteste im Nordosten Indiens ausgelöst. Demonstranten in der Stadt Guwahati im Bundesstaat Assam warfen mit Steinen und errichteten Straßensperren, wie die Zeitung "Indian Express" berichtete. Auch in anderen Teilen der Region kam es zu Ausschreitungen.

Gestern Abend hatte das Oberhaus des indischen Parlaments die umstrittene Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die Einbürgerung von nicht-muslimischen Flüchtlingen aus den Nachbarstaaten Pakistan, Bangladesch und Afghanistan erleichtert. Muslime sind ausgenommen, weil sie nach Argumentation der hindunationalistischen Regierungspartei BJP in den muslimischen Ländern nicht aus religiösen Gründen verfolgt werden.

Proteste in Assam gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht | Bildquelle: AFP
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In Guwahati und anderen Städten gingen Tausende aufgebrachte Menschen auf die Straßen.

Gesetz verfassungswidrig?

Indiens Innenminister Amit Shah, einer der Hindu-Hardliner in der Regierung, hatte sich vor der Abstimmung im Parlament noch einmal an die Kritiker des Gesetzes gewandt: "Ihr behauptet, die Muslime hätten Angst vor diesem Gesetz, aber es muss doch niemand Angst haben. Niemandem wird etwas weggenommen. Wir geben nur denjenigen die Staatsbürgerschaft, die aus religiösen Gründen verfolgt werden. Was wollt ihr eigentlich?"

Der Protest in Delhi und anderen Städten mit Tausenden Menschen formierte sich aus unterschiedlichen Gründen: Viele lehnen das Gesetz ab, weil dadurch erstmals die Staatsbürgerschaft auf der Grundlage der Religionszugehörigkeit vergeben wird. Damit werde der säkulare Charakter der Republik Indien aufgelöst, sagte Binoy Viswam, einer der führenden Politiker der kommunistischen Partei. Das ganze Land lehne das Gesetz ab, weil es gegen die Grundlagen der Verfassung verstoße.

Flüchtlingszustrom befürchtet

In Assam und den anderen Bundesstaaten im Nordosten Indiens dagegen richteten sich die Proteste vor allem gegen einen befürchteten Zustrom von Flüchtlingen aus dem benachbarten Bangladesch. Mit dem Gesetz werde die Einwanderung erleichtert und die Bevölkerungsstruktur Assams verändert, klagte eine Demonstrantin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist unser Land. Wir werden durch das Gesetz zu einer Minderheit in unserem eigenen Land. Die einheimische Bevölkerung in Assam macht jetzt schon nur noch 31 Prozent aus. Bald gehört hier alles den Einwanderern", beklagt eine weitere Demonstrantin.

Regierungschef Narendra Modi forderte die Bürger von Assam über Twitter zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die Sorge, dass Assam seine politischen, sprachlichen und kulturellen Rechte verlieren würde, sei unbegründet, schrieb Modi.

Oberster Gerichtshof jetzt am Zug

Unter seiner Bharatiya-Janata-Partei (BJP), die seit 2014 regiert, hat sich das einst religiös tolerante Indien gewandelt. Im August hatte die Regierung die vollständigen Integration des mehrheitlich muslimischen Kaschmirs in den indischen Staat beschlossen und den Sonderstatus der Himalaya-Region abgeschafft. Dann im Oktober veröffentlichte die Regierung für Assam mit seinen geschätzt gut 30 Millionen Einwohnern ein neues Staatsbürgerregister. Damit wurden fast zwei Millionen Bürger, die Mehrheit von ihnen Muslime, faktisch für staatenlos erklärt.

Ob das nun verabschiedete Gesetz gegen die Verfassung verstößt, muss jetzt der Oberste Gerichtshof in Neu-Delhi prüfen. Die oppositionelle Kongresspartei hatte gleich nach der Verabschiedung in den beiden Kammern des Parlaments gegen die umstrittene Ergänzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Mit Informationen von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Dezember 2019 um 11:00 Uhr in den Nachrichten.

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