Kommentar

Proteste geben Nirav Modi | Bildquelle: JAIPAL SINGH/EPA-EFE/REX/Shutter

Kaschmir-Konflikt Gefährlicher Populismus

Stand: 02.03.2019 17:41 Uhr

Im Kaschmir-Konflikt setzt Indiens Präsident Modi auf populistische Töne. In seinem Land kommt das an, den Streit mit Pakistan heizt das gefährlich auf. Beide Seiten sollten zur Deeskalation beitragen.

Ein Kommentar von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Das war knapp. Indien und Pakistan haben in dieser Woche ein riskantes Spiel gespielt und eine unberechenbare Eskalation ihres jahrzehntealten Kaschmir-Konflikts in Kauf genommen. Kleine Gefechte an der "Line of Control", der inoffizielle Grenze, die den pakistanischen und den indischen Teils von Kaschmir markiert und der gegenseitige Beschuss mit Granaten, gehören inzwischen zum Alltag. Aber der Einsatz der Luftwaffe, das war eine Überschreitung der sogenannten roten Linie - von beiden Seiten.

Einen Luftkampf zwischen den beiden verfeindeten Atommächten hat es seit 1971, seit dem letzten Krieg zwischen den Erzfeinden nicht mehr gegeben, die seit ihrer Unabhängigkeit 1947 verbittert um Kaschmir kämpfen.

"Gefährliche Entwicklung"

Damit riskierten die Streithähne eine gefährliche Entwicklung, an deren Ende möglicherweise der Einsatz von Atomwaffen stehen könnte. Über die verfügt sowohl Pakistan als auch Indien.

Indien hat mit der gefährlichen Eskalation angefangen, könnte man sagen. Als Reaktion auf einen Terroranschlag in Kaschmir vor rund zwei Wochen griffen indische Kampfflugzeuge ein mutmaßliches Terrorcamp in Pakistan an. Mutmaßlich, weil Pakistan die Existenz solcher Terrorcamps bestreitet. Als Vergeltung für die Verletzung des pakistanischen Luftraums gab es dann einen Einsatz der pakistanischen Luftwaffe gegen Ziele in Indien. Das Ergebnis war der Abschuss von zwei indischen Jets, einige tote und einen gefangenen indischen Piloten.

Terroranschläge, wie den am 14. Februar in Pulmawan - einer Stadt, südlich der Hauptstadt von Kaschmir - hat es in der Vergangenheit schon häufiger gegeben, auch den Tod vieler indischer Sicherheitskräfte. Warum also diesmal die heftige Reaktion Indiens?

Modi im Wahlkampfmodus

Premierminister Narendra Modi ist im Wahlkampfmodus. Seine Popularität war in den vergangenen Wochen deutlich gesunken. Mehrere Regionalwahlen im vergangenen Jahr hat seine hindu-nationalistische Partei BJP verloren, aber jetzt ist Modi wieder im Aufwind. Die Härte gegenüber dem Erzfeind Pakistan hat seiner Popularität den gewünschten Schub gegeben. Selbst die Inder, die nicht unbedingt zu seinen Wählern zählen, hatten sich in den vergangenen Tagen dem Ruf nach Härte gegen Pakistan angeschlossen und nach einer "Vernichtung" Pakistans gerufen.

Und Pakistan? Die pakistanische Regierung leugnet die Existenz von Terrorgruppen auf ihrem Staatsgebiet, obwohl westliche Geheimdienste und selbst pakistanische Sicherheitsexperten dies bezweifeln. Der Geheimdienst und die Armee in Pakistan dulden offenbar deren Aktivitäten, weil sie sich in erster Linie gegen den Erzfeind Indien richten. Pakistan ist in der Pflicht, den Kampf gegen den Terror ernsthaft zu führen. Solange Pakistan seine Haltung gegenüber den Terrorgruppen nicht ändert, wird es keinen Dialog zwischen Indien und Pakistan geben.

"Hindu First"-Politik aufgeben

Einen Beitrag könnte Indien leisten, um die Terrorgefahr in Kaschmir zu reduzieren und damit auch die Beziehungen mit Pakistan zu entspannen. Modi und seine Regierungspartei müssten ihre "Hindu First"-Politik aufgeben und die vorwiegend muslimische Bevölkerung in Kaschmir, ebenso wie andere ethnische und religiöse Minderheiten in ganz Indien, als gleichberechtigte Staatsbürger behandeln. Erst wenn deren Diskriminierung und Drangsalierung beendet würde, hätten Terroristen aus Pakistan in Kaschmir keine Chance mehr, Anschläge gegen die indischen Sicherheitskräfte zu verüben.

Modi ist nicht der einzige Staatsmann, der mit Populismus und unverantwortlichen politischen Entscheidungen, die Gunst seiner Wähler und Wahlen gewinnen will. Das Risiko eines Krieges mit der Gefahr einer atomaren Eskalation ist jedoch ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die Welt aufschrecken lassen sollte. Und es sollte sie bewegen, die beiden Streithähne Pakistan und Indien zur Mäßigung zu drängen.

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 02. März 2019 um 18:35 Uhr.

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