Ampullen mit den Impfstoffen der Hersteller Moderna und BioNTech. | picture alliance/dpa

Impfstoffverträge der EU Länder wollen weniger Impfstoff abnehmen

Stand: 14.06.2022 17:06 Uhr

Während der akuten Corona-Phase hatten EU-Kommission und -Regierungen vereinbart, große Impfstoffmengen zu bestellen. Nun fordern mehrere osteuropäische Länder eine Änderung der Verträge, um die Mengen zu verringern und Ausgaben zu senken.

Mehrere osteuropäische EU-Mitgliedsländer verstärken den Druck auf Pfizer und andere Hersteller zur Neuverhandlung von Covid-19-Impfstoffverträgen. Das geht aus einem Schreiben an die EU-Kommission hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Darin drängt der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski zusammen mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien, Kroatien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien auf eine "Reduzierung der bestellten Impfstoffmengen". Die Verträge seien zu einem Zeitpunkt geschlossen worden, als die Entwicklung der Pandemie noch nicht absehbar war. Sie sollten nun angesichts einer Verbesserung der Lage geändert werden. Andernfalls drohe eine Verschwendung der Vakzine.

Polen, das bei diesen Gesprächen eine federführende Rolle einnimmt, hat alleine mehr als 30 Millionen Covid-Impfdosen auf Lager und müsste im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen weitere 70 Millionen kaufen. "Wir sehen eine übermäßige Belastung der Staatshaushalte, verbunden mit der Lieferung unnötiger Impfstoffmengen", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. "Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die an die Europäische Union gelieferten Dosen am Ende entsorgt werden."

"Die Pandemie ist nicht vorbei"

Das Thema solle auch beim Treffen der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg erörtert werden, sagte Frankreichs Gesundheitsministerin Brigitte Bourgignon. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte, die Kommission werde weiter daran arbeiten, die Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen, die auf die Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten zugeschnitten seien, einschließlich potenziell angepasster Impfstoffe. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir müssen für die kommenden Monate gerüstet sein", schrieb sie auf Twitter. Die Verträge mit den Unternehmen müssten eingehalten und könnten von der EU nicht einseitig geändert werden.

Während der akuten Phase der Pandemie hatten die EU-Kommission und die Regierungen der Staatengemeinschaft beschlossen, große Impfstoffmengen zu kaufen, vor allem von Pfizer und seinem Partner BioNTech, da sie eine unzureichende Versorgung befürchteten. Die Zahl der Impfungen ist inzwischen jedoch deutlich zurückgegangen, so dass viele Länder nun auf eine Veränderungen der Verträge dringen, um die Mengen zu verringern und ihre Ausgaben zu senken.

Hersteller wollen Lieferungen verschieben

In Polen sind etwa 60 Prozent der rund 38 Millionen Einwohner vollständig geimpft, während es in der EU insgesamt über 70 Prozent sind. Pfizer und Moderna, ebenfalls ein wichtiger Lieferant von Covid-Impfstoffen für die EU, haben sich bereits bereit erklärt, einige Lieferungen zu verschieben. Das sei aber eine "unzureichende Lösung und verzögere das Problem nur", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der Minister.

Ein Sprecher von Pfizer wollte sich laut Reuters nicht dazu äußern, verwies aber auf die bereits vorgenommenen Vertragsänderungen zur Anpassung der Liefertermine.