Der US-Kongress in Washington. | Bildquelle: AFP

Verfahren gegen Trump US-Senat beginnt mit Impeachment-Verhandlung

Stand: 21.01.2020 21:57 Uhr

Der US-Senat ist zusammengekommen, um erstmals inhaltlich über eine mögliche Amtsenthebung von US-Präsident Trump zu debattieren. Begleitet wird der Auftakt von Streit über die Verfahrensregeln.

Der US-Senat hat mit dem inhaltlichen Teil des Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Vor laufenden Fernsehkameras übernahm der Oberste Richter am Supreme Court, John Roberts, die Leitung des Prozesses. Dabei ging es zunächst darum, festzulegen, wie der Prozess ablaufen soll. Die Eröffnungsplädoyers werden in den kommenden Tagen erwartet.

Die Verfahrensfragen hatten schon zuvor für Ärger zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten gesorgt. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, schlug vor, dass es zunächst offen bleiben solle, ob Zeugen angehört werden. Erst sollten die Anklagevertreter und die Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers halten - jeweils bis zu 24 Stunden auf zwei Tage verteilt.

US-Senat beginnt mit Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
tagesthemen 22:15 Uhr , 21.01.2020, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Erste Änderungen im Verfahren

Zum Auftakt der Debatte gab es dann gleich eine Überraschung: McConnell schwächte seinen eigenen Vorschlag ab und will Anklägern und Verteidigern nun die Möglichkeit geben, ihre Plädoyers auf drei Tage zu verteilen. Außerdem soll es erlaubt sein, Unterlagen aus dem vorherigen Verfahren im Abgeordnetenhaus im aktuellen Prozess mit aufzunehmen.

Offenbar gab es nicht nur Protest aus der Opposition, sondern auch aus dem Lager der Republijkaner - und zwar dagegen, das Verfahren so schnell wie möglich durchzuziehen. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Republikaner kein geschlossener Block sind. Für die Demokraten birgt das die Hoffnung, einige ihrer Anträge durchzubringen.

Verena Bünten, ARD Washington, mit Informationen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump
nachtmagazin 00:45 Uhr , 22.01.2020

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Demokraten sehen "fairen Prozess" gefährdet

Empört reagierten die Demokraten auf McConnells Plan, dass über Zeugen nicht entschieden werden soll, bevor nicht beide Seiten angehört worden sind. Sie setzen auf weitere Zeugenaussagen, um ihre Anklagepunkte gegen Trump zu stützen. Deshalb warfen sie McConnell vor, einen "fairen Prozess" verhindern zu wollen, und sprachen von "Vertuschung".

Republikaner in der Mehrheit

Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit. Das Repäsentantenhaus, die andere Kammer des US-Kongresses, wird wiederum von den Demokraten dominiert. Dort haben sie das Amstenthebungsverfahren angestrengt.

Formell begonnen hatte das Verfahren in der vergangenen Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der 100 Senatoren. Sie nehmen bei dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein. Mindestens bis Ende des Monats soll es nun an allen Tagen der Woche Sitzungen geben - bis auf sonntags.

Präsident Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Er weist alle Vorwürfe zurück. Eine Amtsenthebung gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

Mit Informationen von Katrin Brand, ARD-Studio Washington.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Januar 2020 um 20:00 Uhr.

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