
Zeugenaussagen abgelehnt Trump-Impeachment vor dem Aus
Stand: 01.02.2020 09:03 Uhr
Der US-Senat hat die Befragung von Zeugen im Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump in einer knappen Abstimmung abgelehnt. Am Mittwoch soll nun das finale Votum über die Vorwürfe stattfinden.
Von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington
Es kam, wie es kommen musste. Ein Triumph für die Republikaner. Eine Niederlage für die Demokraten.
Der Vorsitzende Richter John Roberts stellte im Senatssaal die entscheidende Frage: Soll es im Impeachment-Verfahren die Vorladung von Zeugen und die Einsicht in Dokumente geben oder nicht?
Bis wenige Stunden vor der Abstimmung war nicht klar, wie die Senatoren votieren würden. Enthüllungen von Ex-Sicherheitsberater John Bolton hatten den einen oder anderen Republikaner noch ins Grübeln gebracht. Erst, als die letzte Wackelkandidatin, Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, ankündigte, auch sie wolle mit Nein stimmen in der Zeugenfrage, zeichnete sich eine Mehrheit für die Republikaner ab.
Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump vor dem Aus
tagesthemen 23:15 Uhr, 01.02.2020, Claudia Buckenmaier, ARD Washington
Denkbar knappes Abstimmungsergebnis
51 Senatoren stimmten am Ende gegen die Zulassung von Zeugen, 49 votierten dafür. Ein denkbar knappes Ergebnis. Die Demokraten reagierten empört. Senator Bernie Sanders sprach von einem traurigen Tag für die Demokratie. Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, nannte die Entscheidung eine Tragödie: Wenn der Präsident ohne Zeugen und ohne Einsicht in Dokumente freigesprochen werde, habe der Freispruch keinen Wert, fügte er enttäuscht hinzu.
Ursprünglich hatte es Spekulationen gegeben, dass das Impeachment-Verfahren schon in der Nacht zu Ende sein könnte. Stundenlang wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Offenbar als zumindest kleines Zugeständnis an die Demokraten schlug der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell schließlich vor, die Schlussplädoyers auf Montag zu vertagen.
Finale Abstimmung am Mittwoch
Sein Vorschlag wurde angenommen, so dass die Senatoren Anfang der Woche noch Gelegenheit haben für eine öffentliche Debatte. Am Mittwochnachmittag soll dann die finale Abstimmung über die Amtsenthebung erfolgen, die voraussichtlich mit einem Freispruch für Trump enden wird.
Der US-Präsident, der am Abend gemeinsam mit seiner Ehefrau Melania auf seinen Wochenendsitz nach Florida geflogen ist, dürfte mit dieser Verzögerung nicht zufrieden sein. Er hatte auf einen Freispruch gehofft, bevor er in den nächsten Tagen bei diversen Großereignissen auftreten wird. Am Sonntag will er beim Superbowl-Finale ein Fernsehinterview geben, und am Dienstag hält er seine jährliche Rede zur Lage der Nation.
US-Senat lehnt Zeugenaussagen ab
Claudia Sarre, ARD Washington
01.02.2020 06:58 Uhr
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