Der US-Kongress in Washington. | Bildquelle: AFP

Zeugenaussagen abgelehnt Trump-Impeachment vor dem Aus

Stand: 01.02.2020 09:03 Uhr

Der US-Senat hat die Befragung von Zeugen im Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump in einer knappen Abstimmung abgelehnt. Am Mittwoch soll nun das finale Votum über die Vorwürfe stattfinden.

Von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

Es kam, wie es kommen musste. Ein Triumph für die Republikaner. Eine Niederlage für die Demokraten.

Der Vorsitzende Richter John Roberts stellte im Senatssaal die entscheidende Frage: Soll es im Impeachment-Verfahren die Vorladung von Zeugen und die Einsicht in Dokumente geben oder nicht?

Bis wenige Stunden vor der Abstimmung war nicht klar, wie die Senatoren votieren würden. Enthüllungen von Ex-Sicherheitsberater John Bolton hatten den einen oder anderen Republikaner noch ins Grübeln gebracht. Erst, als die letzte Wackelkandidatin, Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, ankündigte, auch sie wolle mit Nein stimmen in der Zeugenfrage, zeichnete sich eine Mehrheit für die Republikaner ab.

Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump vor dem Aus
tagesthemen 23:15 Uhr, 01.02.2020, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Denkbar knappes Abstimmungsergebnis

51 Senatoren stimmten am Ende gegen die Zulassung von Zeugen, 49 votierten dafür. Ein denkbar knappes Ergebnis. Die Demokraten reagierten empört. Senator Bernie Sanders sprach von einem traurigen Tag für die Demokratie. Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, nannte die Entscheidung eine Tragödie: Wenn der Präsident ohne Zeugen und ohne Einsicht in Dokumente freigesprochen werde, habe der Freispruch keinen Wert, fügte er enttäuscht hinzu.

Ursprünglich hatte es Spekulationen gegeben, dass das Impeachment-Verfahren schon in der Nacht zu Ende sein könnte. Stundenlang wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Offenbar als zumindest kleines Zugeständnis an die Demokraten schlug der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell schließlich vor, die Schlussplädoyers auf Montag zu vertagen.

Finale Abstimmung am Mittwoch

Sein Vorschlag wurde angenommen, so dass die Senatoren Anfang der Woche noch Gelegenheit haben für eine öffentliche Debatte. Am Mittwochnachmittag soll dann die finale Abstimmung über die Amtsenthebung erfolgen, die voraussichtlich mit einem Freispruch für Trump enden wird.

Der US-Präsident, der am Abend gemeinsam mit seiner Ehefrau Melania auf seinen Wochenendsitz nach Florida geflogen ist, dürfte mit dieser Verzögerung nicht zufrieden sein. Er hatte auf einen Freispruch gehofft, bevor er in den nächsten Tagen bei diversen Großereignissen auftreten wird. Am Sonntag will er beim Superbowl-Finale ein Fernsehinterview geben, und am Dienstag hält er seine jährliche Rede zur Lage der Nation.

US-Senat lehnt Zeugenaussagen ab
Claudia Sarre, ARD Washington
01.02.2020 06:58 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Januar 2020 um 17:00 Uhr.

Korrespondentin

Claudia Sarre  Logo NDR

Claudia Sarre, NDR

Darstellung: