Donald Trump | AFP

Demokraten leiten Verfahren ein Resolution zur Absetzung Trumps eingereicht

Stand: 11.01.2021 18:33 Uhr

Die US-Demokraten haben weitere Schritte zu einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Trump eingeleitet. Noch in dieser Woche könnte im Repräsentantenhaus über eine entsprechende Resolution abgestimmt werden.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Das erklärte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu über Twitter. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" des Amtes enthoben werden soll.

Abstimmung im Repräsentantenhaus in dieser Woche

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, erklärte, eine Abstimmung könnte am Mittwoch erfolgen. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.

Zudem brachten die Demokraten in die Kongresskammer den Entwurf eines Aufrufs an Vizepräsident Mike Pence ein, zusammen mit dem Kabinett Trump für amtsunfähig zu erklären. Eine Abstimmung dazu wird am Dienstag erwartet.

Zweidrittelmehrheit im Senat nicht in Sicht

Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt.

Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter denn Republikanern wächst. Zudem will Vizepräsident Pence Insidern zufolge Trump nicht für amtsunfähig erklären. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Januar 2021 um 18:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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nepal82 11.01.2021 • 21:23 Uhr

@21:14 von rossundreiter

"Wo ist dann das Problem? Warum das angestrebte Impeachment?" Tja, wenn man da das Offensichtliche nicht verstehen will oder kann, dann ist wohl in dem Fall Hopfen und Malz verloren, wie man so schön sagt.