Der Leiter des Anklage-Teams, der Demokrat Adam Schiff. | Bildquelle: AP

Plädoyers im Impeachment "Trump hat seinen Eid verraten"

Stand: 03.02.2020 22:12 Uhr

Der Impeachment-Prozess gegen Trump steuert auf sein Finale zu. Die Demokraten nutzen ein letztes Mal die Gelegenheit, in ihren Schlussplädoyers an das Gewissen der Senatoren zu appellieren. Der US-Präsident müsse verurteilt werden, fordern sie.

Zum Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben die Anklagevertreter den Senat eindringlich aufgerufen, den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauches zur Verantwortung zu ziehen. Kurz vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil in dem Verfahren trugen Ankläger und Verteidiger im Senat ihre Abschlussplädoyers vor.

Impeachment-Ankläger appellieren an Gewissen der Senatoren
tagesschau 05:30 Uhr, 04.02.2020

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Die Beweise für eine Schuld des Präsidenten seien "überwältigend", sagte Anklageführer Adam Schiff von den oppositionellen Demokraten im US-Senat. Werde Trump nicht seines Amtes enthoben, werde er weiter eine ausländische Einmischung in die nächste US-Präsidentschaftswahl ersuchen.

"Donald Trump hat seinen Eid verraten, die Verfassung zu schützen und zu verteidigen", sagte der Abgeordnete. Die Senatoren müssten den Präsidenten in beiden Anklagepunkten - Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses - schuldig sprechen, "und Donald J. Trump, den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Amtes entheben".

Verteidiger weisen Anschuldigungen zurück

Der demokratische Abgeordnete Jason Crow sprach von einer "Pflicht", Trump zu verurteilen. Das Impeachment sei für die "seltenen Fälle eines schweren Fehlverhaltens" des Präsidenten vorgesehen. "Es steht aus gutem Grund in der Verfassung", sagte Crow. "In Amerika steht niemand über dem Gesetz, nicht einmal die, die zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurden."

Das Verteidiger-Team des Präsidenten wies die Anschuldigungen dagegen erneut zurück. Trumps Chefanwalt Pat Cipollone sagte, die Senatoren müssten den Präsidenten freisprechen. Das Impeachment sei nichts anderes als ein Versuch, Trumps Wahlsieg des Jahres 2016 rückgängig zu machen und eine Wiederwahl im kommenden November zu verhindern. "Lassen Sie das die Wähler entscheiden", sagte Cipollone.

Wenig Aussichten auf Erfolg

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine unter Zurückhalten einer Militärhilfe zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt zu haben. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus leitete deswegen im Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein.

Allerdings hat das Verfahren im Senat, wo der Prozess geführt wird, keine Aussichten auf Erfolg: Im Oberhaus haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Für eine Amtsenthebung wäre zudem eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren nötig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Februar 2020 um 05:30 Uhr.

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