Außenansicht des Kapitols in Washington | Bildquelle: picture alliance / Alex Edelman/

US-Repräsentantenhaus Wichtiger Schritt zum Impeachment

Stand: 31.10.2019 17:45 Uhr

Die US-Demokraten haben ihre Impeachment-Untersuchungen gegen Präsident Trump formell abgesegnet. Die bislang hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Anhörungen könnten sogar im TV übertragen werden.

Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Die Kongresskammer votierte mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt.

232 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 196 dagegen. Nur zwei der Gegenstimmen kamen von Demokraten. Formal ist ein Impeachment-Verfahren damit aber noch nicht eröffnet.

US-Demokraten treiben Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump voran
tagesthemen 22:15 Uhr, 31.10.2019, Verena Bünten, ARD Washington

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Anhörungen nun öffentlich

Seit sechs Wochen laufen die Voruntersuchungen im Repräsentantenhaus. Mehr als ein Dutzend Zeugen zur Ukraine-Affäre wurden bislang hinter verschlossenen Türen befragt. US-Präsident Trump und viele Republikaner lehnen die Befragungen als unrechtmäßig ab, weil es zuvor keine offizielle Abstimmung im Repräsentantenhaus gab.

Diesen Vorwurf konnten die Demokraten mit der Abstimmung nun entkräften. Die Anwälte des Präsidenten dürfen nun bei den Anhörungen dabei sein und Zeugen befragen. Die Anhörungen sollen außerdem öffentlich stattfinden. Schon von kommender Woche an könnten sie live im Fernsehen übertragen werden.

Pelosi: "Ein trauriger Tag"

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Kongresskammer gehe mit dem Votum den nächsten Schritt. Die Regeln im weiteren Prozedere sorgten für Klarheit und Transparenz. Außerdem könne sich die Öffentlichkeit nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Sie betonte, Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten zu führen, sei ernst und für die Demokraten keineswegs ein Grund zur Freude. "Dies ist ein trauriger Tag." Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.

Trump schrieb auf Twitter direkt nach dem Beschluss erneut von der "größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte". Republikanische Abgeordnete kritisierten vor der Abstimmung, das Vorgehen der Demokraten sei zutiefst unfair und ein großer Schwindel. Daran ändere die Resolution nichts.

Verfahren noch vor Weihnachten

In den kommenden Wochen wollen die Demokraten weitere Zeugen öffentlich befragen. Der Justizausschuss wird dann eine Art Anklageschrift gegen Präsident Trump vorbereiten. Noch vor Weihnachten soll das gesamte Repräsentantenhaus über die offizielle Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen.

Ob Trump tatsächlich das Weiße Haus verlassen muss, entscheidet allerdings der Senat. Dort haben die Republikaner die Mehrheit.

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli. Darin hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten. Trump soll die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt haben, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen. Biden ist einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020. Für die Republikaner will Trump erneut antreten.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Impeachment-Untersuchung: Jetzt wird öffentlich angehört
Martina Buttler, ARD Washington
31.10.2019 18:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info im "Echo am Morgen" am 31. Oktober 2019 um 09:00 Uhr.

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