Adam Schiff eröffnet das Plädoyer gegen US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AP

Impeachment-Prozess Demokraten tragen Vorwürfe vor

Stand: 22.01.2020 21:21 Uhr

Im Impeachment-Prozess setzen die Demokraten zu ihren Plädoyers gegen den US-Präsidenten an. Ankläger Schiff spricht von "überwältigenden Beweisen". Doch Trump gibt sich unbeeindruckt und teilt verbal aus.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Demokraten vor dem Senat damit begonnen, ihre Vorwürfe gegen den US-Präsidenten vorzutragen. Der demokratische Anklageführer Adam Schiff aus dem Repräsentantenhaus erklärte in seinem Eröffnungsplädoyer, Trump habe seine Macht missbraucht, um die Ukraine zu einer Einmischung in US-Wahlen zu drängen und damit seine Chancen auf eine Wiederwahl zu vergrößern, sagte Schiff.

Er habe damit die nationale Sicherheit der USA gefährdet. Als er "erwischt" worden sei, habe Trump die parlamentarische Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre auf "beispiellose" Weise behindert. Es habe sich um einen der "eklatantesten" Versuche einer "Vertuschung" in der Geschichte gehandelt. Schiff kündigte an, in den kommenden Tagen "überwältigende Beweise" für das Fehlverhalten Trumps zu präsentieren.

"Würde gerne in der ersten Reihe sitzen"

Zuvor hatte sich Trump vom Weltwirtschaftsforum in Davos zu Wort gemeldet. Er würde nach eigener Aussage gerne das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat aus nächster Nähe mitverfolgen. "Ich würde gerne hingehen, wäre das nicht großartig, wäre das nicht schön", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in Davos auf die Frage einer Reporterin, ob er irgendwann bei den Verhandlungen auftauchen werde.

Trump kritisierte das Amtsenthebungsverfahren erneut als "Scherz" und sagte, es blockiere das Land. Dabei hätten seine Ankläger nicht mal eine Straftat gegen ihn in der Hand. Sie seien "große Dreckskerle".. "Ich würde irgendwie gerne direkt in der ersten Reihe sitzen und in ihre verdorbenen Gesichter starren", so der Präsident. Allerdings glaube er nicht, dass seine Verteidiger ihn dabei haben wollten, machte Trump deutlich.

Republikaner schmettern Vorstöße ab

Die Anklagepunkte gegen Trump lauten auf Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gedrängt, der den US-Präsidenten bei der Wahl im November herausfordern könnte.

Der Präsident wird von einem prominent besetzten Anwaltsteam vertreten, das vom obersten Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, angeführt wird. Ein Erscheinen Trumps ist nicht vorgesehen. Die republikanischen Senatoren, die die Mehrheit in der entscheidenden Kammer des Verfahrens stellen, stehen bislang geschlossen hinter ihm, weshalb Trump keine Amtsenthebung fürchten muss.

Anklage und Verteidigung haben jeweils über einen Zeitraum von drei Tagen insgesamt 24 Stunden, um ihre Argumente darzulegen. Anschließend können die 100 Senatoren 16 Stunden lang Rückfragen stellen. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. Anklagevertreter Schiff mahnte, in einem fairen Verfahren müssten Zeugen zugelassen sein. "Das amerikanische Volk will mit überwältigender Mehrheit von diesen Zeugen hören."

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