Zeitungen titeln zu der Freisprechung von US-Präsident Clinton im Jahr 1999. | Bildquelle: AP

Impeachment in den USA Ein Blick in die Geschichtsbücher

Stand: 26.09.2019 02:48 Uhr

Das mächtigste Amt der Welt hat Grenzen: Aus Angst vor Tyrannei schufen die US-Gründerväter die Möglichkeit einer Amtsenthebung. Alle bisherigen Verfahren waren aber erfolglos.

Von Torben Ostermann, ARD-Studio Washington

Nur drei Mal kam es in der amerikanischen Geschichte zu einem Amtsenthebungsverfahren. Drei Mal in 243 Jahren. Denn die Gründerväter der Vereinigten Staaten legten in der Verfassung hohe Hürden fest. Das Amt des Präsidenten ist zweifellos ein mächtiges. Doch die Macht habe Grenzen, erklärt die renommierte Politikwissenschaftlerin Karen O'Connor, Professorin an der American University:

"Als die Menschen damals darüber sprachen, einen Präsidenten zu haben, war die Angst weit verbreitet, einen tyrannischen Herrscher oder König zu haben. Die Macht des Präsidenten wurde also mit bestimmten Grenzen versehen, was die Verantwortung, Rechte und Privilegien angeht."

Diese Grenzen sind erreicht, wenn sich der Präsident des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen schuldig macht. Dann nämlich können die Volksvertreter ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten.

Kurzerklärt: Wie funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren?
26.09.2019, Alexander Westermann, NDR

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Noch nie war ein Amtsenthebungsverfahren erfolgreich

Bis heute endete kein Amtsenthebungsverfahren erfolgreich. Das heißt: Kein einziges Mal musste ein Präsident auf diesem Wege sein Amt aufgeben. 1974 wäre es fast soweit gewesen. Wegen der Watergate-Affäre wurde der Druck auf Präsident Richard Nixon immer größer. Journalisten hatten herausgefunden, dass Nixons Team die Wahlkampfzentrale des politischen Gegners abhörte. Ein Skandal. Um einer Amtsenthebung zuvor zu kommen, verkündete Nixon seinen Rücktritt:

"In den vergangenen Tagen ist mir bewusst geworden, dass ich im Kongress keine Basis mehr habe, um dieses Amt weiter auszuführen."

Auch 1999 scheiterte ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses Mal hieß der Präsident Bill Clinton. Ihm wurde vorgeworfen, über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky gelogen zu haben.

"Ich hatte keine sexuelle Beziehung zu dieser Frau. Und ich habe nie jemanden dazu aufgefordert, zu lügen."

Demokraten blieb keine Wahl mehr

Nun steht Präsident Donald Trump kurz vor einem Amtsenthebungsverfahren. Der Vorwurf: Einflussnahme auf die kommenden Wahlen mithilfe ausländischer Mächte. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, Ermittlungen gegen den Sohn seines möglichen Herausforderers Joe Biden wieder aufzunehmen.

Die Demokraten zögerten lange, das sogenannte Impeachment-Verfahren einzuleiten. Jetzt sei ihnen keine andere Wahl mehr geblieben, so die Politikwissenschaftlerin O'Connor. "Es wird den Demokraten nicht helfen, aber hier wurde eine Grenze überschritten. Es gibt kein Zurück mehr", erläutert sie. "Der Präsident hat so abscheuliche und anklagbare Dinge getan, dass es die verfassungsmäßige Pflicht der Demokraten ist, die Angelegenheit nun zu untersuchen."

Biden rückt ins Rampenlicht

O'Connor geht davon aus, dass der Wahlkampf durch das angestrengte Amtsenthebungsverfahren nun noch schmutziger werden wird. 2016 hatte Trump durchgesickerte E-Mails seiner Kontrahentin Hillary Clinton genutzt. Er forderte damals, sie wegzusperren. Bis heute ist "lock her up" ein gängiger Schlachtruf seiner Anhänger. Das gleiche drohe jetzt Joe Biden. "Ich bin mir sicher, dass Trump seine Anhänger in Kürze dazu bringen wird, "Sperrt ihn weg" zu rufen", sagt O'Connor. "Jetzt also, wo der Fokus darauf liegen sollte, was der Präsident getan hat, wird Biden nun einen Teil der Aufmerksamkeit auf sich ziehen."

Die USA stehen vor dem vierten Amtsenthebungsverfahren ihrer Geschichte. Bisher konnten sich die angeklagten Präsidenten immer retten oder gingen freiwillig. Die Demokraten werden alles tun, um das Impeachment dieses Mal erfolgreich zu Ende zu bringen.

Wie funktioniert das Impeachment Verfahren und wie gingen die bisherigen aus
Torben Ostermann, ARD Washington
26.09.2019 09:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 26. September 2019 um 08:11 Uhr.

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