Anhörung von Vindman und Williams | Bildquelle: AFP

Anhörung zum Impeachment Trumps Verhalten war "unangemessen"

Stand: 19.11.2019 19:44 Uhr

Zwei weitere Zeugen haben Präsident Trumps Verhalten während eines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij kritisiert. Es sei "unangemessen" gewesen, Ermittlungen gegen die Bidens einzufordern.

Vor dem Kongress in Washington sind im Rahmen des Impeachmentverfahrens gegen Präsident Donald Trump zwei Zeugen gehört worden, die das umstrittene Telefongespräch zwischen Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am 25. Juli mitgehört haben: der Army-Offizier Alexander Vindman, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, und Jennifer Williams, Sicherheitsberaterin bei Vizepräsident Mike Pence.

Ermittlung gegen die Bidens gefordert

Vindman beschrieb das Telefonat und Trumps Drängen, die Ukraine möge gegen Trumps möglichen Herausforderer Joe Biden sowie gegen dessen Sohn Hunter ermitteln. Außerdem solle Selenskij einer möglichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Ukraine nachgehen. Dabei geht es um das bei Anhängern Trumps beliebte Gerücht, die E-Mails von Hillary Clinton lägen auf einem Server in der Ukraine und mithin habe nicht (nur) Russland, sondern die Ukraine versucht, die Wahl zu beeinflussen. Für dieses Gerücht gibt es allerdings keinerlei Belege.

"Unangemessenes" Verhalten

Vindman sagte, er habe das Verhalten Trumps so "unangemessen" gefunden, dass er ohne zu zögern den Anwalt des Sicherheitsrates darüber informiert habe.

Vindman sagte weiter, bei einem Treffen in Washington mit ukrainischen Regierungsvertretern am 10. Juli habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gesagt, für ein Treffen Selenskijs mit Trump im Weißen Haus müssten die Ukrainer Untersuchungen gegen die Bidens einleiten. Es sei aber unklar, ob diese Forderung auf Trump selber zurückgehe. Er habe auch dieses Treffen dem Rechtsberater gemeldet.

US-Präsident Trump | Bildquelle: AP
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Donald Trump am Telefon im Oval Office.

Williams sagte, sie habe in ihrer Karriere Dutzende Telefonate mit ausländischen Staatschefs mitangehört. Dieses habe sie aber "ungewöhnlich gefunden, weil es im Gegensatz zu anderen präsidialen Gesprächen dezidiert inneramerikanische Diskussionsgegenstände gegangen sei." Sie habe eine Notiz für Pence verfasst, aber nicht mit ihm über das Telefonat gesprochen.

Später habe sie mitbekommen, dass Militärhilfen für die Ukraine vom Weißen Haus entgegen den Empfehlungen von Außen- und Verteidigungsmisterium zunächst zurückgehalten, später dann aber aus ihr nicht nachvollziehbaren Gründen doch freigegeben wurden.

Wütende Tweets gegen Zeugen

Die Demokraten wollen klären, ob Trump versucht hat, Selenskij zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen und damit sein Amt für seinen eigen politischen Nutzen missbrauchte. Falls dem so ist, könnte das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Trump weist jegliches Fehlverhalten zurück und begleitete die bisherigen Aussagen mit aufgebrachten Tweets.

Vor allem Offizier Vindman kritisierte diese Angriffe auf Zeugen scharf. Er war als Kind mit seinen Eltern aus der Sowjetunion in die USA geflohen. In einem sehr persönlichen Vortrag sagte er, es sei ihm eine Ehre, als Diener des Staates vor dem Kongress zu erscheinen. Seine Aussage und seine Kritik an den Vorgängen im Weißen Haus wären in vielen anderen Staates nicht möglich - etwa in Russland. Die Zeugen vor dem Kongress sollten als Diener des Staates behandelt werden. Man könne anderer Meinung sein und argumentieren, sie aber persönlich anzugreifen, gehe nicht. "Das können wir besser", schloss er.

Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff betonte zu Beginn der Sitzung, die Zeugen seien vor dem Ausschuss nicht, weil sie für oder gegen eine Amtsenthebung Trumps seien, sondern weil sie dazu vorgeladen worden seien.

Trump spricht von "Scheingericht"

Donald Trump gab sich gelassen. Er habe ein wenig von der Anhörung gesehen, sagte er, sie sei eine "Schande" und der Ausschuss ein "Scheingericht". Die Amerikaner sollten sich aber selbst eine Meinung bilden.

Impeachment Zeuge Sondland tritt auf
Katrin Brand, WDR Washington
20.11.2019 06:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. November 2019 um 15:00/16:00/17:00 Uhr.

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