US-Flaggen wehen vor dem Capitol in Washington | Bildquelle: AP

Impeachment-Verfahren Republikaner planen kurzen Prozess

Stand: 21.01.2020 05:02 Uhr

Die Republikaner im US-Senat planen offenbar ein kurzes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Der enge Zeitplan für die Eröffnungsreden traf von Seiten der Demokraten direkt auf Widerspruch.

Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell | Bildquelle: REUTERS
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McConnell hat eine Resolution für den Ablauf des Verfahrens ausgearbeitet.

Im US-Senat dürfte ein nervenzehrender Auftakt des Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump bevorstehen. Die Republikaner im Senat haben keine Mehrheit, um eine Amtsenthebung des angeklagten US-Präsident von vornherein abzulehnen. Deshalb beginnt der Tag mit einem Streit über Verfahrensfragen: Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, hat vorgeschlagen, wie der Prozess ablaufen soll.

Marathonsitzungen programmiert

McConnell will den Prozess im Senat offenbar vor Trumps geplanter Rede an die Nation in zwei Wochen abschließen. Demnach sollen die Anklagevertreter und die Verteidiger jeweils 24 Stunden für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen - auf jeweils zwei Tage verteilt. Das bedeutet, dass die Sitzungen des Senats bereits von Mittwoch an bis zu zwölf Stunden lang dauern könnten - bis nach Mitternacht. Über die Anhörung von Zeugen soll den vorgeschlagenen Verfahrensregeln nach erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Sind alle Argumente vorgetragen, können die Senatoren bis zu 16 Stunden lang Fragen stellen. Allerdings haben sie keine Redezeit. Die Senatoren sind in diesem Prozess die Jury. Ihre Fragen stellt stellvertretend der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, der den Prozess leitet.

Auftakt im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
tagesschau 20:00 Uhr, 21.01.2020, Stefan Niemann, ARD Washington

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Demokraten sprechen von "nationaler Schande"

McConnell hatte versprochen, sich bei den Regeln für den Prozess am Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton zu orientieren. Letztendlich wich er jedoch deutlich davon ab. Manchen Senatoren - beider Parteien - könnte das bitter aufstoßen.

Die Demokraten protestierten prompt. McConnell beabsichtige, "den Prozess hastig zu erledigen", erklärte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer. "Es ist klar, dass Senator McConnell wild entschlossen ist, es weitaus schwieriger zu machen, Zeugen und Dokumente zu bekommen, und er beabsichtigt durch den Prozess zu hetzen", sagte Schumer. McConnells Vorschlag sei "nichts weniger als eine nationale Schande".

An die Fragerunden sollen sich vier Stunden Debatten anschließen. Erst dann sollen Abstimmungen über die Vorladung weiterer Zeugen stattfinden. Sollte dafür gestimmt werden, dass die Senatoren Zeugen vorladen, würde der Senat darüber entscheiden, ob sie öffentlich aussagen.

Die Demokraten wollen im Senat beantragen, weitere Zeugen zu hören. Mit nur 47 von 100 Stimmen müssen sie bei jedem Antrag aber vier Republikaner finden, die mit ihnen stimmen. Das könnte den Prozess verzögern. Aber es ist völlig offen, ob ihnen das gelingt. Zum Abschluss der Beratungen entscheidet der Senat dem Plan zufolge dann über jeden Anklagepunkt.

Die Resolution zum Ablauf des Impeachment-Verfahrens im Senat | Bildquelle: AP
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Die Resolution zum Ablauf des Impeachment-Verfahrens im Senat

Ablehnung gilt als sicher

Die Demokraten werfen Präsident Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch vor. Außerdem habe Trump den Kongress bei der Aufklärung behindert. Trumps Verteidiger halten die Vorwürfe für nicht ausreichend für eine Amtsenthebung. Der Präsident habe "absolut nichts falsch gemacht", heißt es aus dem Weißen Haus.

Es ist erst das dritte Amtsenthebungsverfahren in der US-Geschichte. Die Verfassung gibt dem Repräsentantenhaus die Macht, das Verfahren einzuleiten. Das finale Urteil liegt beim Senat.

Als sicher gilt der Ausgang der abschließenden Abstimmung: Für eine Amtsenthebung eines Präsidenten müssen zwei Drittel der Senatoren für den Antrag stimmen. Das gilt als völlig unwahrscheinlich. US-Präsident Trump wird damit trotz des Impeachments im Amt bleiben. Im November steht er zur Wiederwahl.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Impeachment: Was bisher geschah
Torsten Teichmann, ARD Washington
21.01.2020 05:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Januar 2020 um 05:06 Uhr.

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