US-Demokraten Jerry Nadler, Nancy Pelosi und Adam Schiff | Bildquelle: AFP

Impeachment gegen Trump Der Senat wird zum Gerichtssaal

Stand: 16.01.2020 00:24 Uhr

Es ist der nächste Schritt im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump: Das Repräsentantenhaus hat die Anklagepunkte an den Senat weitergeleitet. Der kommt schon heute in Sachen Amtsenthebung erstmals zusammen.

Das US-Repräsentantenhaus hat mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, die Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump an den Senat zu übermitteln. Mit der Resolution, die das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 228 zu 193 Stimmen passierte, werden auch die sieben Anklagevertreter für den Senatsprozess bestimmt. Die Anklage wird vom demokratischen Abgeordneten Adam Schiff geführt, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses.

Der Senat kommt bereits heute zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren zusammen. Die Senatoren stimmten gestern dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, wonach die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Mittag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) im Senat empfangen werden, wo sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen sollen. Weiter wurde beschlossen, dass um 14.00 Uhr (Ortszeit/20.00 MEZ) der Oberste Richter der USA, John Roberts, im Senat empfangen werde. Er soll dann vereidigt werden, bevor er den 100 Senatoren den Eid abnimmt.

McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen - am Montag ist in den USA ein Feiertag. Er fügte hinzu, das Weiße Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.

Stefan Niemann, ARD Washington, zum Impeachment-Verfahren gegen Trump
tagesschau 17:00 Uhr, 16.01.2020

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Trump soll Selenskyj zu Ermittlungen gedrängt haben

Hintergrund des Amtsenthebungsverfahrens ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Die Anklagepunkte lauten daher Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress.

Amtsenthebung unwahrscheinlich

Nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1999 ist Trump erst der dritte Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat gilt es als hochgradig unwahrscheinlich, dass die für eine Amtsenthebung des Präsidenten nötige Zweidrittelmehrheit in mindestens einem der beiden Anklagepunkte zustande kommt.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, machte deutlich, warum das Verfahren aus ihrer Sicht dennoch bedeutend ist: Der Makel des Amtsenthebungsverfahren bleibe für immer bestehen. "Sie können das niemals ausradieren", sagte sie.

"Schwächste Anklagepunkte"

Aus dem Weißen Haus hieß es: "Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden." Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus wolle bald mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten werde.

Startschuss für Impeachment Prozess - Anklageschrift übergeben
Claudia Sarre, ARD Washington
16.01.2020 06:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2020 um 21:00 Uhr.

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