Türkischer Politiker Imamoglu Der "Anti-Erdogan" kommt nach Berlin
Istanbuls Bürgermeister Imamoglu ist für viele Türken ein Hoffnungsträger - einige sehen ihn als Erdogan-Nachfolger. Nun kommt er nach Berlin. Dort wird er freudig erwartet, auch wenn er anecken dürfte.
Wenn Ekrem Imamoglu am Nachmittag in Berlin landet, müssen keine Straßenzüge abgesperrt werden, die Bundesregierung ruft nicht die Sicherheitsstufe 1 aus, und es dürfte keine Anti-Imamoglu-Demonstrationen geben. So war es vor gut einem Jahr, als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von der Bundesregierung in die Hauptstadt eingeladen wurde. Ein höchst umstrittener Besuch, damals.
Der Oberbürgermeister von Istanbul gilt jedoch als willkommener Gast und ist für viele Deutsche inzwischen eine Art Anti-Erdogan. Das Mitglied der größten türkischen Oppositionspartei CHP musste sich sein Amt im Frühjahr 2019 gegen Erdogans Willen regelrecht erkämpfen, nachdem das türkische hohe Wahlamt das Wahlergebnis annullierte.
Bei der Wahlwiederholung im Juni unterlag Binali Yildirim, Kandidat der Erdogan-Partei AKP, dem "Shooting Star" der Opposition dann so haushoch, dass sich der türkische Staatspräsident geschlagen geben musste. Auch weil Erdogan selbst einmal Oberbürgermeister von Istanbul war, gilt Imamoglu inzwischen als schärfster Konkurrent des AKP-Chefs beim nächsten Rennen um das Amt des Staatspräsidenten.
Politische Dimension
Für die Reise an die Spree gibt es viele Anlässe. Berlin und Istanbul sind seit 30 Jahren Partnerstädte. Das Jubiläum fällt auch auf den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Er mache diese Reise, weil er an diesem wichtigen Datum in Berlin mit den Berlinern und seinen deutschen Freunden zusammen sein wollte, sagt Imamoglu der ARD in Istanbul. Außerdem werde er dort aber auch mit Türken und mit deutschen Staatsbürgern türkischer Herkunft sprechen.
Imamoglu wird vom regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller, begrüßt. Danach wird er an diversen Kulturveranstaltungen teilnehmen. Argwöhnisch beäugen dürfte man in der türkischen Hauptstadt Ankara allerdings seine Treffen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesaußenminister Heiko Maas. Durch diese Gespräche bekommt die Berlin-Reise eine politische Dimension, die darauf schließen lässt, dass Teile der Bundesregierung einen zukünftigen Staatspräsidenten Imamoglu nicht ausschließen oder sogar begrüßen würden.
Imamoglu windet sich
Wann immer man Imamoglu anspricht auf die Rolle des Erdogan-Widersachers und seine Ambitionen, selbst einmal Staatspräsident zu werden, windet er sich freilich und verweist auf die hohe Verantwortung als Oberbürgermeister Istanbuls. Wohl auch, weil ihm klar ist, dass Erdogan noch lange nicht geschlagen ist und in der Vergangenheit immer wieder durch ein plötzliches Manöver die Wähler überraschend für sich gewinnen konnte.
Selbst Staatspräsident zu werden, das dürfte Imamoglu nur gelingen, wenn die Türken glauben, dass er als Oppositionskandidat ihrer wirtschaftlich in schwere Turbulenzen geratenen Heimat wieder auf die Beine helfen kann. Der türkische Wirtschaftsverband Tüsiad hat am Donnerstag zu einem Abendessen geladen und den Bundesverband der Deutschen Industrie gebeten, ausgewählten Mitgliedern die Teilnahme anzubieten.
Er wünsche sich sehr, dass ausländisches Kapital nach Istanbul kommt, erklärt Imamoglu der ARD. Die Türkei befinde sich momentan in einer wirtschaftlichen schwierigen Phase, aber das Land und insbesondere die Stadt Istanbul, hätten das Potential für großes Wachstum. "Selbstverständlich werde ich dieses Anliegen bei den Gesprächen thematisieren", so Imamoglu. Öffentlicher Verkehr, Energieversorgung und Bau seien Bereiche, in denen die Expertise deutscher Unternehmen gefragt sein könnte, glaubt Istanbuls Oberbürgermeister.
Imamoglu nach seinem Wahlsieg in Istanbul. In der Nordsyrien-Politik fährt er einen ähnlichen Kurs wie Erdogan.
Haltung zu Nordsyrien dürfte Gastgeber enttäuschen
Für Enttäuschung dürfte bei vielen Deutschen Imamoglus Haltung zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien sorgen. Er hat für die in den Krieg gezogenen türkischen Soldaten gebetet. Im Übrigen sähe er sich gezwungen, das Geschehen zuerst aus nationaler Perspektive anzuschauen. So argumentiert Imamoglu ähnlich wie Erdogan, die Türkei habe an der Südgrenze ein Terrorproblem.
Außerdem wirft er der EU vor, sie habe sich bei dem seit Jahren anhaltenden Syrien-Konflikt und der Flüchtlingsfrage nicht wirklich eingebracht und das Feld Russland und den USA überlassen. "Mag sein, dass Deutschland eine andere Sichtweise hat. Meiner Meinung nach hat es Europa versäumt, ausreichend seiner Pflicht nachzukommen."
Auch wenn Imamoglus Haltung zu diesem Thema für viele Deutsche nur schwer zu verdauen ist, so dürften die Menschen, die er in den nächsten Stunden und Tagen in Berlin trifft, seinen Einlassungen gegenüber wesentlich aufgeschlossener sein, als denen Erdogans. Niemand würde das öffentlich so sagen, aber in der Stadt Berlin und bei der Bundesregierung ist man sicherlich nicht allzu traurig, dass der CHP-Mann Imamoglu zum Jubiläum des Mauerfalls anreist und kein Vertreter der AKP.