Mann vor Freiheitsstatue | Bildquelle: REUTERS

Illegale Einwanderer New York als "Zufluchtsstadt" in Gefahr

Stand: 08.03.2020 12:06 Uhr

Mit seiner Geburtsstadt New York liegt US-Präsident Trump schon länger im Streit. Besonders die 500.000 illegalen Einwanderer stören ihn. Denn die Stadtverwaltung bietet ihnen besonderen Schutz.

Von Stephan Laack, ARD-Studio New York

Rund 200 Städte in den USA sind sogenannte "Sanctuary Cities". Diese Städte, darunter auch New York, bieten Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung besonderen Schutz an. Das bedeutet, dass dort die Zusammenarbeit mit den US-Bundesbehörden eingeschränkt oder ausgesetzt wird, wenn dies die Abschiebung eines Immigranten bedeuten könnte. Das kommt bei vielen illegalen Einwanderern gut an.

Jhoan Rosario aus der Dominikanischen Republik ist einer von rund 500.000 Menschen ohne offizielle US-Aufenthaltsgenehmigung, die in New York leben. Seit Dezember 2019 hat er durch das sogenannte "Green Light Law" die Möglichkeit, einen Führerschein zu machen. Er war einer der ersten Bewerber. Denn mit einem Führerschein hat er größere Chancen, einen Job zu finden. 

Taxis in New York (Archivbild)
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New York ermöglicht es illegalen Einwanderern seit Dezember, einen Führerschein zu machen.

"Man fühlt sich als Teil der Stadt New York"

Davor gab es bereits die spezielle ID-Karte IDNYC, eine Art New Yorker Personalausweis, die von der Stadt vor fünf Jahren für alle New Yorker inklusive der illegalen Einwanderer entwickelt und ausgegeben wurde. Für Bürgermeister Bill de Blasio war der IDNYC eine zwingende Notwendigkeit für das Zusammenleben aller Menschen in der Stadt. Bei der Einführung 2015 sagte er: "Hier wird etwas auf den Weg gebracht, das das Leben in der Stadt besser machen wird. Damit wird ein Versprechen unserer Administration und des City Councils eingelöst, die vielen New Yorker aufzuwerten, die anerkannt und respektiert werden müssen."

Carlos Menchaca von der Stadtverwaltung betont, welch wichtiger Schritt die Einführung damals gewesen sei. Ohne Ausweis seien viele Migranten vom alltäglichen Leben ausgeschlossen worden: "Dadurch fühlt man sich als Teil der Stadt New York", sagt er. "Durch so viele Botschaften der Regierung wird dir zu verstehen gegeben: Wenn du ein Einwanderer bist, bist du hier nicht willkommen."

Der Ausweis erlaube es den Migranten, Teil der Stadt zu sein. "Wenn du zum Beispiel als Elternteil deine Kinder von der Schule abholen willst, musst du dich ausweisen können. Diese Karte erlaubt es den Eltern, Teil des zivilen Lebens zu sein und sich in das Leben ihrer Kinder an der Schule zu integrieren, etwa an Elternsprechtagen teilzunehmen."

US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP
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US-Präsident Donald Trump hat ein Problem mit der Politik in seiner Geburtsstadt.

Trump wettert gegen "Sanctuary Cities"

Dass illegale Einwanderer nun auch einen Führerschein machen dürfen, stürzt die Stadt in einen Konflikt mit der US-Regierung. Dabei geht es um den US-Code 1373, der in solchen Fällen eigentlich die Übermittlung der Personendaten an US-Behörden vorsieht.

US-Präsident Donald Trump will mit allen Mitteln gegen die "Sanctuary Cities" vorgehen. Immer wieder versucht er, staatliche Gelder für diese Städte zu kürzen, da sie nicht mit den Einwanderungs- und Zollbehörden zusammenarbeiten. Eine umstrittene Maßnahme, doch Trump bekam Ende Februar vor einem Gericht in Manhattan Recht. Trump kommentierte dies mit den Worten: "Sie sollten einfach nur ihren Status ändern und 'Non-Sanctuary Cities' werden. Sie müssen aufhören, Kriminelle zu schützen."

Vergangenes Jahr drohte er fast trotzig, alle illegalen Einwanderer in die "Sanctuary Cities" zu schicken, obwohl ein Großteil bereits ohnehin dort lebt: "Sie sagen doch immer, sie hätten offene Arme. Dann wollen wir mal sehen, ob sie offene Arme haben."

Mitarbeiterin der US-Ausländerbehörde ICE führt Kontrollen durch. | Bildquelle: AFP
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Die US-Behörde ICE ist für Immigration zuständig und führt Kontrollen durch.

Illegale Einwanderer leben in Angst vor ICE

Gleichzeitig will die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in diesem Jahr Hunderte von zusätzlichen Spezialkräften in die "Sanctuary Cities" schicken, um illegale Einwanderer aufzuspüren und festnehmen zu lassen. Viele Migranten haben schon jetzt Angst davor, von den ICE-Beamten aufgespürt zu werden, weiß Alba Lucera Villa, die sich für die Rechte von Migranten einsetzt. "Du kannst zum Beispiel festgenommen werden mit deiner Familie und von ihnen getrennt werden. Und du hast keine Vorstellung davon, wann und wie das passiert. Das macht einem Angst, das ist einfach schrecklich."

Schließlich könnten sich die Beamten auch mal irren. Das Vorgehen sei nicht zu verantworten. "Im Eifer des Gefechts kann jeder mitgenommen werden und dann guckt man später, ob es gerechtfertigt war oder nicht. Aber was passiert dann in der Zwischenzeit? Wenn zum Beispiel die Kinder das mit ansehen müssen?"

Und so ist es letztlich ein Kräftemessen der Trump-Regierung mit den "Sanctuary Cities", dessen Ausgang noch ungewiss ist. Jedenfalls wird der Versuch der "Sanctuary Cities" unterlaufen, auch illegalen Einwanderern ein Leben ohne Ausgrenzung oder Angst vor den Behörden zu ermöglichen.

New York als „Zufluchtsstadt“ für illegale Immigranten in Gefahr
Stephan Laack, ARD New York
08.03.2020 11:32 Uhr

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