Russlands Präsident Putin, Irans Präsident Rouhani und der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: AFP

Dreiergipfel zu Idlib Nur vage Versprechen aus Teheran

Stand: 07.09.2018 18:40 Uhr

Russland, die Türkei und der Iran haben keine gemeinsame Lösung für die syrische Rebellenhochburg Idlib gefunden. Die Hoffnung des türkischen Präsidenten auf einen Waffenstillstand wurde nicht erfüllt.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Zur Begrüßung gab es ein paar freundliche Worte. Aber die Gesichter der Staatschefs von Russland, der Türkei und dem Iran wurden sehr schnell erst. Der russische Präsident Wladimir Putin gab die Marschrichtung vor.

"Unsere oberste gemeinsame Priorität ist, den Terror in Syrien zu beenden", sagte Putin. "Vor einiger Zeit wurde durch den Einsatz der russischen Luftwaffe und Satellitentechnik der südwestliche Teil des Landes befreit." Das wichtigste Ziel sei heute, die Kampfmilizen aus Idlib zu vertreiben. "Ihre Präsenz stellt eine unmittelbare Gefahr für die Bürger Syriens dar."

Syrien-Gipfel in Teheran
tagesschau 20:00 Uhr, 07.09.2018, Natalie Amiri, BR

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Vorwürfe gegen die USA

Es seien "konkrete Maßnahmen" besprochen worden, um etappenweise die Lage in der Deeskalationszone Idlib zu stabilisieren, berichtete Putin. Alle Konfliktparteien seien aufgerufen worden, die Kämpfe und die Gewalt zu beenden. "Sie möchten, unter dem Deckmantel Bürger schützen zu wollen, Terroristen evakuieren. Das werden wir nicht zulassen, damit wird den Regierungstruppen geschadet." Mit "sie" meinte Putin den Westen.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani nannte die USA direkt beim Namen. "Die Präsenz und die illegale Einmischung der USA, die dazu geführt haben. dass das Land immer noch instabil ist, müssen beendet werden."

Demonstranten protestieren in Idlib gegen die erwartete Militäroffensive der syrischen Armee. | Bildquelle: dpa
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Demonstranten protestierten in Idlib gegen die erwartete Militäroffensive der syrischen Armee.

Erdogan warnt vor Blutbad

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte noch einmal eindringlich vor einem Blutbad in der Region. Er hatte vor dem Gipfel von einer Waffenruhe gesprochen. Die stieß aber offenbar bei seinen Amtskollegen nicht auf offene Ohren. Gemeinsamkeiten bei dem Dreiergipfel in Teheran gab es vor allem zwischen Putin und Rouhani.

Erdogan befürchtet eine Flüchtlingswelle Richtung Türkei. "Die Türkei beherbergt rund 4,5 Millionen Flüchtlinge", so Erdogan. Ein Großteil davon komme aus Syrien. "Damit hat das Land seine Aufnahmekapazität längst ausgeschöpft." Die Grenze von Syrien in die Türkei ist abgeriegelt. Der Plan ist, im Fall eines Großangriffs Flüchtlinge im Land zu versorgen. Ob es diese Großoffensive geben wird - und wenn ja, wann -, ist offen. Die Staatschefs warfen den "Terroristen" vor, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Außerdem warnten sie sie davor, Chemiewaffen einzusetzen oder einen Einsatz vorzuschieben.

Syrien-Gipfel in Teheran
tagesschau 17:00 Uhr, 07.09.2018, Natalie Amiri, BR

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Türkische Präsenz in der Region soll bleiben

Der Dreiergipfel ist die Fortsetzung der Syrien-Gespräche von Astana. Hier war Idlib zur Schutzzone erklärt worden. Erdogan warnte, die Angelegenheit müsse "im Geiste des Astana-Prozesses gelöst werden. Denn das ist die letzte Chance, um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Prozesses unter Beweis zu stellen." Sein Ziel sei, dass die syrischen Flüchtlinge bald wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Dafür müssten die Bedingungen geschaffen werden. Wie Rouhani appellierte auch er an die "Terroristen", die Waffen niederzulegen.

Die Türkei hatte in den letzten Tagen Militär an der syrischen Grenze zusammengezogen. Erdogan sagte, sein Land sei entschlossen, weiter in der Region präsent zu sein, "bis in Syrien die politische, geografische und soziale Integrität hergestellt ist."

Russland, der Iran und die Türkei verfolgen jeweils eigene Interessen in Syrien. Das wurde heute noch einmal klar, auch wenn die von Russland und dem Iran näher beieinander liegen. Die Staatschefs versprachen, Zivilisten in der Region Idlib zu schützen. Was als nächstes dort passiert, das sagten sie nicht.

Dreiergipfel zu Syrien und Idlib in Teheran
Karin Senz, ARD Istanbul
07.09.2018 18:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. September 2018 um 17:00 Uhr.

Korrespondentin

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Karin Senz, SWR

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