Parlament in Hongkong Umstrittenes Hymnen-Gesetz verabschiedet

Stand: 04.06.2020 16:29 Uhr

Das Beleidigen der chinesischen Nationalhymne ist in Hongkong künftig verboten und steht unter Strafe. Das Parlament stimmte für das umstrittene Hymnen-Gesetz - trotz erneut erbitterten Widerstands prodemokratischer Abgeordneter.

Das Regionalparlament in Hongkong hat das umstrittenes Hymnen-Gesetz verabschiedet. Es stellt eine Beleidigung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe. Das Gesetz wurde mit 41 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme verabschiedet. Die meisten prodemokratischen Abgeordneten hatten die Abstimmung aus Protest boykottiert.

Prodemokratische Abgeordnete hatten zuvor versucht, die Abstimmung zu stören. Sie sehen darin eine weitere Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Rechte der halbautonomen Sonderverwaltungszone. Die Peking-freundliche Parlamentsmehrheit hält das Gesetz für notwendig, damit der Hymne auch in Hongkong angemessener Respekt gezollt werde.

Bei den Protesten prodemokratischer Abgeordneter stehen Sicherheitsleute im Parlamentssaal. Bild: JEROME FAVRE/EPA-EFE/Shutterstoc

Haft und Geldstrafe drohen

Wer die Hymne vorsätzlich schmäht, dem drohen drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Hongkong-Dollar (5750 Euro). Peking hatte auf ein solches Gesetz gedrungen, nachdem Fußballfans aus Hongkong die Nationalhymne bei internationalen Spielen 2015 ausgebuht hatten.

Die Verabschiedung fiel ausgerechnet auf den 31. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni 1989. Dem Votum war ein monatelanges Tauziehen mit den oppositionellen Abgeordneten vorausgegangen, die das Gesetz mit parlamentarischen Manövern zu verhindern suchten.

Proteste vor Abstimmung

Unmittelbar vor der Abstimmung kam es im Regionalparlament zu Protesten prodemokratischer Abgeordneter. Bei der Beratung im Legislativrat gab es einen Zwischenfall. Der Abgeordnete Eddie Chu Hoi-dick verteilte eine stinkende Flüssigkeit. Sicherheitsleute entfernten ihn und seinen Kollegen Raymond Chan gewaltsam aus dem Saal. Chu sagte später nach Medienberichten, es sei nur biologischer Dünger gewesen. Er habe gegen das Gesetz protestieren und an den Jahrestag des Massakers erinnern wollen.

Parlamentspräsident Leung wies die Vorwürfe zurück, das Gesetz durchgedrückt zu habe Bild: AP

Parlamentspräsident Leung kritisiert Verhalten

Parlamentspräsident Andrew Leung nannte solches Verhalten unverantwortlich und kindisch. Er kürzte die Debatte ab und rief zur Abstimmung. Anschließend wies er Vorwürfe zurück, das Gesetz durchgedrückt zu haben und verwies darauf, dass für die Debatte 30 Stunden angesetzt gewesen seien, "wir arbeiten also einfach nach Zeitplan".

Kritiker sehen die Vorlage als weiteres Zeichen dafür, dass Peking seine Kontrolle über die Sonderverwaltungszone ausbauen will. Erst in der vergangenen Woche hatte der chinesische Volkskongress ein sogenanntes Gesetz zur nationalen Sicherheit verabschiedet.