Gefangene gehen in das San Quentin state Prison. Bei ihrem Hungerstreik dürfen sie nun zwangsernährt werden.

Kalifornische Inhaftierte fordern bessere Behandlung Zwangsernährung statt Verhandlungen

Stand: 21.08.2013 09:19 Uhr

130 kalifornische Insassen sind seit sieben Wochen in Hungerstreik. Begonnen hatten 30.000. Sie protestieren gegen unbegrenzte Isolationshaft. Die kalifornische Regierung lehnt Verhandlungen ab, die Männer sollen jetzt zwangsernährt werden.

Von Nicole Markwald, ARD-Hörfunkstudio Los Angeles

Einzelzelle, Betonwände, keine Fenster, keine Kontakte zu anderen Insassen. Dazu rund eine Stunde Frischluft pro Tag, in Ketten und Handschellen. So leben über 3600 Gefängnisinsassen in Kalifornien, seit zehn, 15, 20 Jahren. Sie sind in der SHU - das steht für Security Housing Unit, oder auch: Isolationshaft. Wer hierhin verlegt wird, lebt komplett isoliert, oft auch ohne zu wissen, für wie lang.

Nicole Markwald ARD-Studio Los Angeles

Um für bessere Haftbedingungen zu kämpfen, verweigern seit nun schon sieben Wochen viele Gefängnisinsassen die Nahrungsaufnahme. 30.000 Häftlinge in 33 Einrichtungen haben zu Beginn mitgemacht. Nun, nach sieben Wochen, sind 130 Insassen übrig. Sie nehmen nach wie vor nur Wasser, Vitamine und Elektrolyte zu sich.

Die kalifornische Regierung lehnt Verhandlungen ab

Neben veränderten Haftbedingungen haben sie noch weitere Forderungen. Michael Montgomery ist Reporter beim Center for Investigative Reporting. Dem Radiosender KQED sagte er: "Sie fordern von der Gefängnisbehörde, die Maximalzeit in Isolationshaft herunterzusetzen. Sie wollen auch, dass einige Regeln gelockert werden, man Familienmitglieder häufiger sehen kann oder Zugang zu Wiedereingliederungsmaßnahmen erhält."

Die Situation ist festgefahren. Die kalifornische Regierung in der Bundeshauptstadt Sacramento lehnt bislang jegliche Verhandlungen ab. Man sei den Häftlingen bereits beim letzten Hungerstreik vor zwei Jahren entgegen gekommen. Aber die Männer hungern, nun schon seit über 40 Tagen.

Freunde und Verwandten der Insassen demonstrieren für bessere Haftbedingungen.

Angehörige der Insassen demonstrieren für bessere Haftbedingungen.

Journalisten haben keinen Zugang zu den Hungerstreikenden. Anne Weilles ist Anwältin und hat mit den vier Anführern des Hungerstreiks sprechen können. Sie berichtet: "Sie sind sehr optimistisch, haben noch viel Energie und sind sehr konzentriert. Sie sind absolut darauf fokussiert, ihren Hungerstreik so lange fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Bislang hat sich nichts getan – und die Männer sind gewillt zu sterben."

Zwang zum Hungerstreik?

Die Sorge in den Anstalten wächst, dass einige sehr bald gesundheitliche Probleme bekommen. Nun hat ein Bezirksrichter den Gefängnisbehörden erlaubt, Häftlinge zwangsweise zu ernähren. Das schließt auch die Insassen ein, die vor dem Hungerstreik eine Erklärung unterschrieben haben, in der sie jegliche Wiederbelebungsmaßnahmen ablehnen. Der Grund: Man nimmt an, dass einige Männer zur Teilnahme am Hungersteik gezwungen wurden.

Erklärungen, die zu Beginn oder während des Hungerstreiks unterzeichnet wurden, wurden für nichtig erklärt. Richter Thelton Henderson ordnete auch an, dass jene Häftlinge zwangsweise Nahrung zugeführt bekommen sollen, die zu schwach oder verwirrt sind um medizinische Entscheidungen zu treffen. Häftlingsanwalt Jules Lobel kritisiert, eine Zwangsernährung verstoße gegen internationales Recht.

Viele Probleme in kalifornischen Gefängnissen

Nicht nur in den Gefängnissen wird protestiert, auch draußen demonstrieren Familienangehörige und andere Aktivisten für eine bessere Behandlung der Gefangenen. Die unbegrenzte Isolationshaft ist nur eines von vielen Problemen in den Gefängnissen von Kalifornien. Sie sind mit 140.000 Häftlingen hoffnungslos überfüllt.

Vergangenes Jahr mischte sich sogar der Oberste Gerichtshof in Washington ein. Die Zustände in den Einrichtungen würden das Verbot "grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung" verletzen und "unnötiges Leid und Tod" bringen, hieß es beim Supreme Court. Er wies Kalifornien an, rund 30.000 Häftlinge zu entlassen.

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KOMMENTARE

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Didi 21.08.2013 • 13:18 Uhr

Wer schützt die Strafgefangenen....?!

Das sind die zwangsläufigen Ergebnisse einer Justiz, die geleitet ist von Rache und Vergeltung für begangenes Unrecht, die die Häftlinge nicht mehr mit der notwendigen und unveräußerlichen Würde behandelt und diese wie Tiere in Käfigen hält. Wer so mit Menschen umgeht, die in der Gesellschaft gescheitert sind, wird diese nicht mehr "resozialisieren" können, der folgt nur noch dem Credo von "Auge um Auge...", der wird den rechtsstaatlichen Ansprüchen und denen der Menschenwürde nicht gerecht, sondern konterkariert diese auf erbärmliche Weise. Warum findet sich kein Richter, der diesem unmenschlichen Treiben ein Ende setzt- sind Strafgefangene schutzlos dem staatlichen Machtmonopol ausgeliefert, ohne Lobby...?!