HRW-Chef Roth bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. | Bildquelle: AFP

Human Rights Watch zu China "Ein Hightech-Überwachungsstaat"

Stand: 15.01.2020 13:25 Uhr

"Orwellscher Hightech-Überwachungsstaat" und "ausgeklügeltes Internet-Zensursystem": Human Rights Watch hat China einen beispiellosen Angriff auf die Menschenrechte vorgeworfen. Alles Lüge, heißt es aus Peking.

Human Rights Watch (HRW) hat China einen beispiellosen Angriff auf die seit Jahrzehnten geltenden Regeln und Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte vorgeworfen. Die Volksrepublik nutze ihren diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluss, um die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Organisationen zum Schutz der Menschenrechte zu untergraben, erklärte die Menschenrechtsorganisation in ihrem in New York vorgestellten Jahresbericht.

China habe einen totalen Überwachungsstaat errichtet. Wörtlich heißt es in dem Bericht:

Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, hat einen Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken.

Human Rights Watch wirft China die Errichtung eines totalen Überwachungsstaats vor
tagesschau 14:00 Uhr, 15.01.2020, Tamara Anthony, ARD Peking

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Eine Million Menschen in Umerziehungslagern

In seiner von etwa 13 Millionen Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Nordwesten habe China ein "alptraumhaftes System" zur Kontrolle der Minderheit eingerichtet. Es sei das "übergriffigste öffentliche Überwachungssystem, das die Welt jemals gekannt hat", urteilt HRW. Die Organisation geht davon aus, dass in Xinjiang bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Die Vorwürfe decken sich mit Unterlagen, die NDR, WDR und SZ kürzlich ausgewertet haben. Die sogenannten "China Cables" zeigen einen Blick aus dem Inneren auf die Verfolgung religiöser Minderheiten.

HRW-Chef Kenneth Roth formulierte die Vorwürfe an China so:

Keine andere Regierung hält gleichzeitig eine Million Mitglieder einer ethnischen Minderheit für die erzwungene Indoktrinierung gefangen und greift jeden an, der es wagt, ihre Unterdrückung infrage zu stellen.

HRW: China nutzt Veto-Macht bei UN

HRW warf China auch vor, die internationale Durchsetzung von Menschenrechten systematisch zu sabotieren. Die Großmacht nutze bei den Vereinten Nationen ihren Einfluss, um Missetäter in aller Welt vor Strafverfolgung zu schützen. Die Führung in Peking wolle damit verhindern, dass Präzedenzfälle geschaffen werden, die letztlich auch sie selbst in die Bredouille bringen könnten. Deshalb stemme sich China unter Staatschef Xi Jinping unter anderem gegen Strafmaßnahmen für syrische und russische Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien und gegen eine Ahndung von Gewalttaten der Armee in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit.

Wolfgang Büttner, Human Rights Watch, über den chinesischen Überwachungsstaat
15.01.2020

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Kritik an Guterres

HRW-Chef Roth kritisierte bei der Pressekonferenz in New York auch UN-Generalsekretär António Guterres, der anscheinend nicht willens sei, China offen für seine Handlungen zu kritisieren. Der Chef der Vereinten Nationen übe im Hinterzimmer Kritik, aber vor Kameras schüttele er freudig die Hände chinesischer Repräsentanten.

China spricht von Vorurteilen und Erfindungen

Xing Jisheng, der Mitglied der chinesischen UN-Mission | Bildquelle: AFP
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Alles Lüge und Vorurteile, sagt Xing Jisheng, Mitglied der chinesischen UN-Mission.

Der UN-Chef reagierte bislang nicht auf die Kritik - dafür aber China. Nach der Vorstellung des Reports ergriff ein chinesischer Diplomat im Raum das Wort. "Wir können den Inhalt dieses Berichts nur zurückweisen", sagte Xing Jisheng, der Mitglied der chinesischen UN-Mission ist. Der Bericht enthalte Vorurteile und Erfindungen. Wer nicht erwähne, dass China in den vergangenen Jahrzehnten 700 Millionen Menschen aus der Armut geführt habe, dürfe sich nicht Menschenrechtsorganisation nennen.

Auch aus Peking kam Widerspruch. Er habe den Bericht nicht gelesen, doch ignorierten solche Dokumente regelmäßig wissentlich Fakten und verwechselten richtig und falsch, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang. Sie seien nicht objektiv. Das letzte Wort über den Zustand der Menschenrechte im Land habe das chinesische Volk, fuhr Geng fort. Er beschrieb die Lage als "besten Zeitabschnitt der Geschichte".

Keine Einreise nach Hongkong

Den HRW-Bericht hatte Roth eigentlich in Hongkong präsentieren wollen. Doch hatten ihm die Behörden am Sonntag am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungszone die Einreise verweigert. Die Regierung in Peking verteidigte diesen Schritt als ihr souveränes Recht. Schließlich würden Organisationen wie Human Rights Watch "anti-chinesische Aktionen und Unruhestifter in Hongkong" unterstützen.

Und Chinas UN-Diplomat legte noch mal nach: "Angesichts dessen, was Sie gesagt haben, denke ich, dass es allen klar ist, warum Ihnen der Zutritt verwehrt wurde", sagte Xing in Richtung des HRW-Chefs. Roth antwortete, dass Human Rights Watch bei seiner Recherche sehr sorgfältig arbeite. Es sei leicht von Erfindungen zu reden, der Diplomat solle lieber konkret sagen, was an den Vorwürfen falsch sei. Dieser meldete sich jedoch nicht mehr zu Wort.

Im 652-seitigen "World Report 2020" untersucht HRW die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr die Lage in China. Die Organisation verweist aber auch auf zahlreiche andere Gefahren für die Menschenrechte weltweit, wie etwa in Syrien und im Jemen.

Human Rights Watch kritisiert Hightech-Überwachungsstaat in China
Peter Mücke, ARD New York
15.01.2020 07:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2020 um 09:00 Uhr.

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