Syrien Al Hula

Reaktionen auf Massaker in Al Hula Deutschland weist syrischen Botschafter aus

Stand: 29.05.2012 16:51 Uhr

Aus Protest gegen das Massaker in der syrischen Ortschaft Al Hula weist Deutschland den syrischen Botschafter aus. Diplomat Radwan Lutfi wurde laut Außenminister Guido Westerwelle ins Auswärtige Amt einbestellt. Dort sei der der 52-Jährige darüber informiert worden, dass er die Bundesrepublik innerhalb von 72 Stunden verlassen muss.

In Al Hula waren am Freitag mehr als 100 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden, darunter viele Kinder. "Wer dort und anderswo in Syrien unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen", sagte Westerwelle zur Begründung der Ausweisung des Botschafters. Dieser Schritt gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen.

Die USA wiesen den höchsten Diplomaten der syrischen Botschaft in Washington aus. Ebenso forderten mehrere EU-Länder, darunter Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien, die Gesandten Syriens auf, ihr Land zu verlassen. Australien und Kanada gaben diese Schritt ebenfalls bekannt.

Syrische Botschaft in Berlin
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Die Syrische Botschaft in Berlin (Archivbild)

Internationale Gemeinschaft erhöht den Druck

Bereits im Februar hatte die Bundesregierung vier Mitarbeiter der Botschaft ausgewiesen. Ihnen wurde vorgeworfen, Mitglieder der syrischen Opposition in Deutschland bespitzelt und eingeschüchtert zu haben. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist wegen der angespannten Sicherheitslage bereits seit Monaten geschlossen.

Westerwelle forderte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rücktritt auf. "Syrien hat unter Assad keine Zukunft", sagte er. "Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien frei machen." Großbritannien und Frankreich setzen sich außerdem dafür ein, den Druck der internationalen Gemeinschaft auf Syrien verstärken zu wollen. Aus diesem Grund vereinbarten sie die Einberufung einer Syrien-Konferenz. Ein konkretes Datum dafür wurde noch nicht genannt.

Derweil wächst der Druck auf Syriens Machthaber Assad von Seiten der Vereinten Nationen. In Damaskus traft der UN-Sondergesandte Annan mit Assad zusammen. Über den Inhalt ihres Gesprächs wurde bislang nichts bekannt. Annan will während seines Syrien-Aufenthalts auch mit Oppositionsvertretern zusammenkommen.

Christiane Meier (ARD) zur Ausweisung des syrischen Botschafters
tagesschau 16:00 Uhr, 29.05.2012

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Bei seiner Ankunft am Montag hatte er das Massaker an Zivilisten in der syrischen Stadt Al Hula bereits scharf verurteilt. Er sei "persönlich sehr schockiert und entsetzt" von den Vorfällen in Al Hula, sagte Annan. Er sprach von einem "Abscheu erregenden Akt mit weitreichenden Konsequenzen".

Das Blutbad wirft die Bemühungen um eine Beilegung des seit mehr als einen Jahr andauernden Konflikts weit zurück. Dafür hatte Annan im April einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem eine Waffenruhe vorsieht, die bislang aber weder die Assad-Truppen noch die Oppositionellen einhalten.

Massaker von Al Hula gefährdet Annans Friedensplan
tagesschau 17:00 Uhr, 29.05.2012, Jörg Armbruster, ARD Kairo

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UNHCR: Die meisten wurden hingerichtet

Die Vereinten Nationen veröffentlichten unterdessen Details erster Untersuchungen zu dem Massaker. Die meisten Opfer kamen nicht beim Artilleriebeschuss durch die syrischen Truppen ums Leben, sondern bei zwei Massenhinrichtungen. Die Opfer seien aus der Nähe erschossen worden, erklärte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Zu diesem Schluss sei das UNHCR aufgrund von Angaben der UN-Beobachter und anderen Quellen gekommen.

Weniger als 20 der 108 Opfer seien durch Artillerie-Beschuss getötet worden. "Die meisten anderen Opfer wurden bei zwei getrennten Zwischenfällen gemeinsam hingerichtet", sagte UNHCR-Sprecher Rupert Colville.

Sicherheitsrat verurteilt "abscheuliche Gewalt"

Der UN-Sicherheitsrat hatte den Einsatz des syrischen Militärs kritisiert. In einer Erklärung, die nach einer Sondersitzung des Gremiums veröffentlicht wurde, heißt es, bei dem Angriff in Wohngebieten habe es "mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuss von den Regierungstruppen" gegeben. Diese "abscheuliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung" verurteilte der Rat "mit den stärksten möglichen Worten". Erneut verlangte das Gremium, dass alle Parteien jegliche Gewalt beenden müssten.

Regime bestreitet Schuld

Die syrische Regierung wies derweil jede Schuld an dem Massaker von sich. "Wir können versichern, dass keine syrische Artillerie oder schwere Waffen im Gebiet von Al Hula eingesetzt wurden", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Dschihad Makdissi. Vielmehr hätten "bewaffnete Gruppen" den Ort mit Panzerfäusten und Mörsern angegriffen. In einem Brief des Außenministeriums an den UN-Sicherheitsrat hieß es, das Massaker sei das Werk von "Al-Kaida-Terroristen".

Der Angriff in Al Hula gilt als eines der blutigsten Ereignisse seit Beginn des Aufstands in Syrien vor mehr als einem Jahr. Nach Erkenntnissen von UN-Beobachtern wurden mehr als 110 Menschen getötet, unter ihnen viele Kinder. Zunächst waren die Beobachter von 98 Toten ausgegangen. Etwa 300 Menschen wurden verletzt.

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