Huawei-Logo | Bildquelle: REUTERS

Huawei und 5G Der Kampf um die digitale Souveränität

Stand: 06.11.2019 18:30 Uhr

Huawei wirbt um Vertrauen für seine Produkte. In Deutschland mehren sich die Stimmen, die davor warnen, dem chinesischen Konzern beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G zu beteiligen.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Huawei-Gründer und Vorstand Ren Zhengfei rührt einmal mehr die Werbetrommel. Er weiß, dass sein Konzern ein exzellentes Produkt entwickelt hat und einen wichtigen Schlüssel für die digitale Zukunft in der Hand hält. Ein zügiger Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards ist entscheidend für jedes Industrieland, das den Anschluss an die Weltspitze halten will. Huawei kann sofort liefern, wäre da nicht die Vertrauensfrage.

Erneut versichert Ren vor Journalisten und Experten im chinesischen Shenzhen: Natürlich werde sich sein Unternehmen an die Gesetze und Regeln der jeweiligen Länder halten. Selbstverständlich sei Huawei bereit, den Regierungen in aller Welt zu garantieren, dass die Produkte keine sicherheitsrelevanten Probleme aufweisen.

Skepsis bei BND und Bundesregierung

Aber wie viel Wert haben solche Aussagen? Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl hatte bereits vergangene Woche gesagt, der Aufbau des 5G-Netzes sei die kritische Infrastruktur der Zukunft und damit kein tauglicher Gegenstand für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen könne. Dieses Vertrauen sei einem Staatskonzern in großer Abhängigkeit der Kommunistischen Partei und des chinesischen Sicherheitsapparates nicht entgegenzubringen.

Nach dem BND-Chef äußern sich diese Woche zwei weitere Mitglieder der Bundesregierung kritisch über eine Beteiligung von Huawei: Außenminister Heiko Maas, der hervorhebt, dass Huawei wie jedes chinesische Unternehmen im Zweifel verpflichtet sei, Informationen an den chinesischen Staat weiterzuleiten und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU), die twittert, dass der Schutz der eigenen Kommunikationsinfrastruktur höchste Priorität habe. Dass Hersteller staatlichem Einfluss ausgesetzt seien, schaffe kein Vertrauen für die Zusammenarbeit.

Huawei wird genau geprüft

Dabei hatte sich die Bundesregierung eigentlich entschieden, beim Aufbau des 5G-Netzes keinen Anbieter von vorneherein ausschließen zu wollen, also kein explizites Huawei-Verbot auszusprechen. Stattdessen soll es ein mehrstufiges Prüfverfahren geben. Zunächst wird der Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur nachgeschärft. Außerdem sollen die Unternehmen eine Vertrauenswürdigkeitserklärung abgeben.

In einem weiteren Schritt muss das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die jeweiligen Produkte zertifizieren. Erst dann sollen die entsprechenden 5G-Komponenten eingesetzt werden dürfen. Kritiker bemängeln, das sei zu wenig. Das Grundproblem des Vertrauens damit nicht gelöst.

Aber zusätzlich arbeitet die Bundesregierung auch an einer Neufassung des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes. Auch da gibt es noch Möglichkeiten zur Nachschärfung, etwa, indem auch die Betreiberfirmen des 5G-Netzes haftbar gemacht werden können. Vielleicht führt dieses mehrstufige Prüfverfahren am Ende doch zu dem Ergebnis, dass Huawei die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen kann.

Ein Tablet in einem Handy-Store zeigt das Huawei-Logo. | Bildquelle: RUNGROJ YONGRIT/EPA-EFE/REX
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Aufgrund der US-Sanktionen will Facebook seine Apps vorerst nicht auf den Huawei-Geräten vorinstallieren, Google hofft hingegen auf Ausnahmeregelungen.

Aufholjagd um Know-how

Mit Nokia und Ericsson stehen zwei europäische Konzerne bereit, den 5G-Ausbau voranzutreiben - wahrscheinlich teurer und möglicherweise auch langsamer als das mit Huawei möglich wäre. Es ist eine Aufholjagd um das Know-how der Zukunft. Spät erkennen Deutschland und Europa, dass es bei 5G nicht nur um irgendeine Technik geht, sondern um die Frage der digitalen Souveränität.

In der Vergangenheit sind diese Fähigkeiten leichtfertig vergeben oder nicht weiterentwickelt worden, wie etwa beim deutschen Konzern Siemens, der sich 2005 von seiner kompletten Mobilfunksparte verabschiedet hat oder bei der Deutschen Telekom, die schon früh auf Huawei gesetzt hat, etwa bei Routern oder LTE/4G.

Gemeinsame europäische Technologie

Helfen könnte jetzt eine neue europäische Strategie. Aus dem Bundesinnenministerium gibt es dazu schon Ideen, so formuliert vom Abteilungsleiter für Cyber- und Informationssicherheit, Andreas Könen, auf der Cybersecurity-Tagung des Handelsblattes: Europa brauche eine gemeinsame Mobilfunktechnologie, wo deutsche und europäische Unternehmen mit neuen Ideen schon heute an der nächsten Generation des Mobilfunkstandards arbeiten und 6G auf den Weg bringen - das alles mit staatlicher Förderung.

Bis dahin ist der Weg aber noch weit. Europa muss erstmal eine gemeinsame Position zu 5G entwickeln. Im Oktober hat die EU-Kommission eine Risikoeinschätzung der 5G-Netze vorgestellt, als nächstes soll die zuständige Arbeitsgruppe über die Sicherheitsprobleme beraten. Aber einige EU-Staaten preschen schon vor.

Zwar hat Großbritannien die Entscheidung über die Beteilung von Huawei an ihrem 5G-Netz wegen der Neuwahlen erstmal vertagt, dafür hat sich Ungarn in dieser Woche für den chinesischen Konzern entschieden.

Streit um chinesischen Huawei-Konzern: Firmenchef Ren weist Kritik zurück
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
06.11.2019 12:48 Uhr

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