Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin. | REUTERS

Konflikt mit China USA fordern Schließung von Konsulat

Stand: 22.07.2020 12:39 Uhr

Der Konflikt zwischen den USA und China nimmt weiter zu. Die US-Regierung fordert, das chinesische Konsulat in Houston zu schließen. China spricht von einer "beispiellosen Eskalation" und droht mit Vergeltung.

Die Spannungen zwischen China und den USA verschärfen sich weiter. China muss sein Konsulat im texanischen Houston schließen. Die US-Behörden richteten eine entsprechende Anweisung an die chinesische Regierung.

Ministeriumssprecher Wang Wenbin forderte die US-Regierung auf, die "falsche Entscheidung" umgehend rückgängig zu machen. Andernfalls werde Peking eine "angemessene und nötige" Antwort geben. Dies sei "eine beispiellose Eskalation" des jüngsten US-Vorgehens gegen China.

China sei für die Schließung eine Frist von drei Tagen gesetzt worden. Es handele sich um eine einseitige "politische Provokation", die gegen internationales Recht und das bilaterale Konsularabkommen zwischen China und den USA verstoße, fügte der Sprecher hinzu. Er verurteilte den "empörenden und ungerechtfertigten Schritt" und warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.

USA beklagen "Einschüchterung ihrer Bevölkerung"

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums erklärte, die Schließungsanweisung sei geschehen, um das geistige Eigentum der USA sowie die privaten Daten von US-Bürgern zu schützen. Die Sprecherin zitierte die Wiener Konvention, wonach Diplomaten die Regeln des Gastlandes zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einmischen dürften.

"Die USA nehmen die Verletzungen ihrer Souveränität sowie die Einschüchterung ihrer Bevölkerung durch China nicht hin", hieß es in der Stellungnahme des US-Außenamtes weiter. Ebenso akzeptierten sie nicht "die ungerechten Handelspraktiken" und den "Diebstahl von US-Jobs". US-Präsident Donald Trump fordere Gerechtigkeit und Ebenbürtigkeit in den beiderseitigen Beziehungen.

Veranstaltung im chinesisches Konsulat Houston mit Konsul Cai Wei am 13. September 2019 | picture alliance / Xinhua News A

Das chinesische Konsulat in Houston muss binnen drei Tagen geschlossen werden (Archivbild mit Konsul Cai Wei). Bild: picture alliance / Xinhua News A

China erwägt nun Schließung von US-Konsulat in Wuhan

Wie Lokalmedien in Houston berichteten, wurden am Dienstagabend die Polizei und die Feuerwehr alarmiert, weil im Innenhof des Konsulats angeblich Dokumente verbrannt wurden. Die Polizei erklärte auf Twitter, es sei Rauch aufgestiegen, die Einsatzkräfte seien aber nicht in das Gebäude gelassen worden. Insidern zufolge erwägt China nun eine Schließung des US-Konsulats in der Millionenmetropole Wuhan.

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich die Beziehungen der beiden Großmächte zunehmend verschlechtert. Trump macht China für die weltweite Ausbreitung des Virus verantwortlich und wirft der Volksrepublik eine Vertuschungspolitik vor.

Lange Eiszeit zwischen den Supermächten

Auch Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong, das international als Einschränkung der Freiheiten in der Sonderverwaltungszone kritisiert wird, schürte zuletzt die Spannungen. Die USA haben deswegen Sanktionen gegen China verhängt. Zudem liegen beide Seiten unter anderem wegen Handelsstreitigkeiten, Chinas Umgang mit der muslimischen Uiguren-Minderheit, US-Spionagemutmaßungen gegen den chinesischen Netzwerkbauer Huawei und Pekings Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer über Kreuz.

Am Dienstag kam hinzu, dass das US-Justizministerium zwei Chinesen wegen des Vorwurfs jahrzehntelange Cyber-Spionage anklagte. Chinas Außenminister Wang Yi hat Anfang Juli eingeräumt, die Beziehungen zwischen der Volksrepublik und den USA seien so schlecht wie nie seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Das war vor 41 Jahren.

Mit Informationen von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Über dieses Thema berichtete am 22. Juli 2020 die tagesschau um 12:00 Uhr und Deutschlandfunk um 12:43 Uhr in der Sendung "Informationen am Mittag".